Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 450/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Stärkung der landwirtschaftlichen Krisenresilienz

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die COVID-19 Krise stellt eine erhebliche Belastungsprobe für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung dar. Durch die Krise wird das Thema Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftliche Krisenresilienz wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt, Schwachstellen sowie Verbesserungspotentiale aufgezeigt und der Landwirtschaft höhere Wertschätzung vonseiten der breiten Bevölkerung entgegengebracht.

Gleichzeitig steht die Landwirtschaft sowohl in Österreich, als auch im Rest der Welt, vor einer ungleich größeren Herausforderung in Sachen Krisenresilienz: Der Klimawandel - sofern er nicht deutlich abgeschwächt wird - könnte zu erheblichen Produktionseinbußen in der Landwirtschaft führen und die globale Versorgungssicherheit massiv gefährden. Laut einer Studie der AGES aus dem Jahre 2019 könnte Österreich innerhalb der nächsten 40 Jahre bis zu 19% seiner landwirtschaftlichen Produktion verlieren, in einigen Regionen, wie dem Marchfeld, könnte sie sogar halbiert werden.

Insofern war die COVID -19 Krise ein Weckruf, die Krisenresilienz der österreichischen Landwirtschaft langfristig systematisch auszubauen und auf allen politischen Ebenen entsprechende Maßnahmen einzuleiten.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Mai 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer die Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Ing. Markus Vogl und Walter Rauch.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Krisenresiliente Landwirtschaft eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Covid-19 Pandemie stellt eine große Herausforderung für das gesamte Wirtschaftsleben dar. Auch die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung ist davon betroffen, das Thema der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln hat drastisch an Bedeutung gewonnen. Wir erleben derzeit auch, wie eine regionale Lebensmittelversorgung die Krisenresilienz erhöht. 

Basierend auf diesen Erfahrungen sollte die Krisenresilienz der Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung erhöht werden: Nicht nur Pandemien können jederzeit auftreten, sondern auch der Klimawandel bedroht die Landwirtschaft in Österreich. Aufgrund zunehmender langanhaltender Trockenperioden und verstärkter Unwetterneigung sind starke Produktionseinbußen zu erwarten, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, einer multifunktionalen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und einem hohen Selbstversorgungsgrad. Diese und weitere vereinbarte Maßnahmen und Ziele können und sollen zur erhöhten Krisenresilienz der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung beitragen.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 450/A(E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 450/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 05 20

                   Johannes Schmuckenschlager                                           Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann