Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 56d Abs. 1 wird nach dem Wort „Wirtschaftsraumes“ die Zeichen- und Wortfolge „ , im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ eingefügt.

2. § 75 Abs. 40 lautet:

„(40) Auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die einen Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß Art. 23 Abs. 1 oder Art. 127 Abs. 1 und 6 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L Nr. 29 vom 31.01.2020, S. 7, haben, ist § 4 Abs. 1a anzuwenden.“