Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 541/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft 

Die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Mai 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die letzten Wochen mit ihren starken Beschränkungen haben wieder einmal gezeigt, wie essenziell Kunst und Kultur ist. KünstlerInnen jedoch stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kulturinstitutionen sind aufgrund der langen Schließdauer und der unsicheren Perspektive von Insolvenz bedroht. Und es betrifft auch nicht nur die KünstlerInnen allein. Vom Ton bis zum Licht, von der Kamera bis zum Ticketbüro, von der Eventagentur bis zum Veranstalter und noch viele mehr wissen nicht, wie sie den Fortbestand ihrer Unternehmen sichern sollen. Die Kunst und die ganze Kreativwirtschaft ist in Gefahr und mit ihr das Kulturland Österreich.

Die bisher zugesagten Hilfen reichen bei weitem nicht und sind in vielen Fällen ungeeignet für die Lebens- und Arbeitsrealitäten von Kreativen. Kulturschaffende dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. In anderen Ländern wie der Schweiz wurden umfassende Hilfsmaßnahmen beschlossen, in Frankreich Kultur zur Chefsache gemacht. In der oft in Sonntagsreden beschworenen ‚Kulturnation Österreich‘ fehlen Initiative, Mut, Engagement und ein Bekenntnis zu unseren Kulturschaffenden. Es braucht einen umfassenden Rettungsschirm für die Kultur und die Kreativwirtschaft – und zwar jetzt!

Kultur hat enorme wirtschaftliche Bedeutung für Österreich. Im Kreativbereich werden fast 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs erarbeitet, das sind über 20 Mrd. Euro. Zehntausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Was es braucht, ist ein umfassendes und langfristiges Investitionsprogramm in der Höhe einer Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre, um der Branche eine Zukunft zu geben und Arbeitsplätze zu retten. Die Maßnahmen zum Shutdown waren schnell beschlossen, jetzt gilt es, KünstlerInnen, Kulturinstitutionen und Unternehmen der Kreativwirtschaft mit Hilfe eines Investitionsprogrammes aus der Krise zu begleiten.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Thomas Drozda die Abgeordneten Hans Stefan Hintner, Josef Schellhorn, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Sibylle Hamann, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Hermann Brückl, MA, Hermann Weratschnig, MBA MSc sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer.

 

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hans Stefan Hintner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 06 10

                             Hans Stefan Hintner                                                         Mag. Eva Blimlinger

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau