Entschließung

betreffend Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert zügig eine unabhängige und weisungsfreie Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzurichten, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Bei der Konzeption und Umsetzung gilt es, den einschlägigen internationalen Vorgaben für eine effektive Untersuchung Rechnung zu tragen, um eine rasche, gründliche, kompetente, unparteiische und unabhängige Untersuchung und gegebenenfalls Verfolgung von Misshandlungsvorwürfen zu garantieren. Ebenso sollen in dieser Beschwerde- und Untersuchungsstelle aufbauend auf die positiven Erfahrungen des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums aus allfällig festgestellten Vorfällen Lernprozesse abgeleitet werden, um so zu einer positiven Organisationsentwicklung beizutragen.