Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft

Die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten Wochen haben wir feststellen müssen, dass die Selbstversorgung – auch mit vielen landwirtschaftlichen Produkten – in Österreich nicht ausreichend gesichert ist. Was wir jetzt brauchen ist eine eindeutige Ausrichtung – einen Fahrplan wie es mit österreichischer Landwirtschaft weitergehen soll.

Die Landwirtschaft ist eine gemeinschaftliche EU-Materie. Die neue GAP (= Gemeinsame Agrarpolitik) wird gerade erstellt, deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt um langfristige Ziele für die Agrarpolitik in Österreich und mit dem Bezug auf die GAP festzulegen.

Da es sich bei der Landwirtschaft (vor allem die Lebensmittelversorgung der breiten Bevölkerung) um eine besonders wichtige Aufgabe handelt, sollte diese auch breit diskutiert werden. So wäre sinnvoll, wenn das BMLRT bei der Erstellung der GAP alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen miteinbinden würde. Dies könnte im Landwirtschaftsausschuss passieren, in Form eines GAP-Unterausschusses oder in Form einer parlamentarischen Enquete organisiert werden. Vordergründig wäre dabei die Einbeziehung von Praktiker, die den Vertretern der Parlamentsparteien und der Bundesministerin ihre Sicht der Dinge darlegen und mitdiskutieren.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Schmiedlechner die Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Gerald Hauser.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Evaluierung und gesetzliche Verankerung der GAP-Strategie im bestehenden gesetzlichen Rahmen eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hinsichtlich Versorgungssicherheit der europäischen Bevölkerung mit gesunden und hochqualitativen Lebensmitteln, Erhalt der Produktionsgrundlagen insbesondere auch in Berg- und benachteiligen Gebieten, der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt sowie dem Schutz des Bodens und der Wasserqualität. Die GAP ist Basis für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und Grundlage der ökosozialen Agrarpolitik. Das Schaffen von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der sozio-ökonomischen Vitalität des ländlichen Raums durch ein wirkungsvolles Ineinandergreifen der einzelnen Wirtschaftsbereiche, die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung, und die Schaffung von Perspektiven im ländlichen Raum für die nächsten Generationen ist ebenso wichtig wie der Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft und der vielfältigen Lebensräume, sowie die Beiträge der Landwirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel. Nur eine starke und adäquat dotierte GAP kann diese Aufgaben erfüllen, und stabile Rahmenbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Akteure im ländlichen Raum schaffen.

Der nationale GAP-Strategieplan, mit den entsprechend definierten Zielen, Bedarfen und Maßnahmen, wird derzeit unter breiter Einbindung der relevanten Akteurinnen und Akteure erarbeitet. Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Grundsätze des GAP-Strategieplan gesetzlich zu verankern. Damit geht auch eine Diskussion im üblichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess über die GAP Strategie und damit die langfristige Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft einher.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen fand keine Stimmenmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 650/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 06 25

                        Ing. Klaus Lindinger, BSc                                               Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann