266 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 709/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher,
Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu § 17 Abs. 2h PG 1965 und § 16 Abs. 8b BB-PG:

Mit der vorgesehenen Änderung soll die im Zuge des 9. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 31/2020, mit § 736 Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, eingeführte Verlängerung des Anspruchs auf Waisenpension bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres und sechs Monaten auch für Kinder von verstorbenen Beamtinnen und Beamten gesetzlich nachvollzogen werden. Damit sollen Ansprüche auf Waisenversorgungsgenüsse befristet auch über das 27. Lebensjahr hinaus gewahrt bleiben.

Weiters erfolgt im Einklang mit der durch das 6. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 28/2020, geschaffenen Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe in § 2 Abs. 9 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, eine Anpassung des § 17 Abs. 2a und 2b PG 1965 bzw. des § 16 Abs. 3 und 4 BB-PG.

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen ergeben in einer Modellrechnung einmalig rund 152.000 Euro für 52 Fälle (Bund, Nachfolgegesellschaften Post, ÖBB, Landeslehrerinnen und Landeslehrer).

Modellrechnung: Im Geburtsjahr 1993 (Alter: 27 Jahre) gibt es 65 Bezieherinnen und Bezieher von Waisenpensionen (Kinder von verstorbenen Beamtinnen und Beamten des Bundes, der ÖBB, der
Post- und Telekom, von Landeslehrerinnen und Landeslehrern). Da die gesetzliche Regelung erst mit 11. März 2020 wirkt, wurde zur Ermittlung der tatsächlich in Betracht kommenden Bezieherinnen und Bezieher ein Abschlag von 20 % angesetzt, im Ergebnis daher 52 betroffene Personen.

Die Durchschnittswaisenpension pro Monat (2019) beträgt für Waisen 674 Euro. Die Lohnnebenkosten (Krankenversicherung) belaufen sich auf 8,435 % (3,535 % Dienstgeberbeitrag,
4,9 % Dienstnehmerbeitrag – dieser wird im Fall der Waisenpensionen jedoch vom Dienstgeber übernommen). Somit ergibt sich ein durchschnittlicher Aufwand von 730,85 Euro je Bezieherin bzw. Bezieher monatlich. Für die längere Bezugsdauer von einem bis zu sechs Monaten wurde ein Wert von vier Monaten veranschlagt.

Bezüglich der ausdrücklichen Klarstellung der Verlängerung des Nachweiszeitraumes ergeben sich keine Mehrkosten, da dieser Anspruch schon nach geltender Rechtslage (siehe § 17 Abs. 2c lit. 1 PG 1965) besteht und lediglich im Sinne der Transparenz im Zuge der Novellierung angepasst wird.

Kompetenzgrundlage

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich

1.      hinsichtlich des Art. 1 (PG 1965) aus Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG (Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten),

2.      hinsichtlich des Art. 2 (BB-PG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen).“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Norbert Sieber die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Rebecca Kirchbaumer, Mag. Gerald Loacker, Bettina Zopf, Carina Reiter, Peter Wurm und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 06 25

                                  Norbert Sieber                                                                  Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann