Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über die Regierungsvorlage (204 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Mit dem in der gegenständlichen Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf soll einerseits die Aufzählung jener Länder, in denen Studien mit Mobilitätsstipendium gefördert werden können, um das Vereinigte Königreich ergänzt und andererseits die Anwendbarkeit der im Studienförderungsgesetz geregelten Gleichstellungsvoraussetzungen für EU/EWR-Bürgerinnen und -Bürger auf Studierende aus dem Vereinigten Königreich, die aufgrund des Austrittsabkommens einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, sichergestellt werden.

 

Der Wissenschaftsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin, der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Ing. Manfred Hofinger, Mag. Andrea Kuntzl, Nico Marchetti, Mag. Eva Blimlinger und Dr. Nikolaus Scherak, MA, sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (204 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 06 25

                             Mag. Eva Blimlinger                                                        Mag. Dr. Martin Graf

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann