Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BMLRT
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2020
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2020

Vorblatt

 

Problemanalyse

Im Zusammenhang mit der aktuellen Coronasituation ist die Belastung der Wirtschaft enorm. Dies gilt auch für Telekombetreiber in einem kommenden Vergabeverfahren für Funkfrequenzen.

 

Ziel(e)

Es soll, ohne dadurch zu geringeren Auktionserlösen zu kommen, durch die Möglichkeit einer Stundung/Ratenzahlung eine Verbesserung der Liquidität und damit auch der Investitionskraft der betroffenen Unternehmen bewirkt werden. Das ist in Hinblick auf zukünftige wirtschaftliche Impulse ein wichtiges Zeichen.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Es ist beabsichtigt, durch eine Stundungsmöglichkeit bzw. Ratenzahlungsmöglichkeit Bietern in Folge des Frequenzversteigerungsverfahrens die Möglichkeit zu geben, kurzfristig die Liquidität trotz Verpflichtung zur Leistung des Frequenznutzungsentgelts abzusichern bzw. zu verbessern und damit Investitionsanreize zu setzen.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Durch die mit der Coronakrise verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Unternehmen ergibt sich die Notwendigkeit der Unterstützung beim wirtschaftlichen Handeln. Durch Stundung und Ratenzahlung des Versteigerungsergebnisses von Frequenzauktionen wird den Bietern zusätzliche Liquidität zugeführt, die die Investitionskraft stärkt, ohne dass es dadurch zu budgetären Mindereinnahmen kommt. Damit können die Ziele zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur leichter umgesetzt werden.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.6 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1688266392).