Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 566/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alkoholsteuergesetz geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 26. Mai 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Befreiung von der Alkoholsteuer für Alkohol, der für die Herstellung von Desinfektionsmittel verwendet wird, soll dauerhaft gelten.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Martina Diesner-Wais und Ing. Markus Vogl sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 06 30

                          Martina Diesner-Wais                                                    Mag. Gerhard Kaniak

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann