298 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über die Regierungsvorlage (181 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung der Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (im Folgenden: Abkommen) hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt und bedarf der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs.1 Z 1 B-VG. Es hat nicht politischen Charakter. Es ist nicht erforderlich, eine allfällige unmittelbare Anwendung des Übereinkommens im innerstaatlichen Rechtsbereich durch einen Beschluss gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, auszuschließen. Da durch das Abkommen keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder geregelt werden, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.

Das Abkommen ist in englischer Sprache authentisch. Dem Nationalrat werden gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG die authentische englische Sprachfassung sowie die Übersetzung ins Deutsche zur Genehmigung vorgelegt.

Die besondere Bedeutung des mit diesem Abkommen zu errichtende Kategorie 2 Zentrums für Österreich liegt darin, dass bislang kein derartiges Zentrum existierte, das die lokale und regionale Dimension der Implementierung von Menschenrechten abdecken würde. Kategorie 2 Zentren stimmen ihre Arbeit eng mit den Prioritäten der UNESCO ab und entwickeln nach Möglichkeit im ständigen Kontakt mit der UNESCO auch gemeinsame Projekte.

Das Zentrum soll einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele der UNESCO leisten. In diesem Zusammenhang sollen die Ziele der Neuen Urbanen Agenda 2030 (New urban agenda on housing and sustainable urban development – Habitat III), sowie die Implementierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen, besonders des Ziels 11 – Nachhaltige Städte und Gemeinden (Sustainable Cities and Communities) und die Förderung des interkulturellen Dialogs im Sinne des Ziel 6 der Strategie für die Jahre 2014-2021 im Fokus stehen.

Eine wesentliche Zielsetzung des Zentrums wird die Umsetzung internationaler Menschenrechtsagenden auf lokaler und regionaler Ebene sein, wobei Forschung, Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Menschenrechtsberatung und -erziehung (sogenanntes „Capacity-Building“), Dokumentation, Analyse und Verbreitung einschlägiger Informationen (sogenanntes „Clearing House“) und internationale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen.

Das Zentrum soll sowohl institutionell als auch inhaltlich auf der langjährigen Erfahrung und Praxis des bereits bestehenden Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie Graz (im Folgenden: ETC) aufbauen. Das ETC wurde 1999 gegründet und verfolgt seither die Förderung des Menschenrechtsschutzes auf allen Ebenen mit Forschung sowie Aus- und Fortbildung für alle relevanten Berufsgruppen.

Das Abkommen regelt die Errichtung (Art. 2) und den Rechtsstatus des Zentrums (Art. 4) sowie dessen Ziele und Aufgaben (Art. 6). Weitere Bestimmungen betreffen die Zusammensetzung und die Aufgaben des Verwaltungsrates (Art. 7). Das Abkommen beinhaltet außerdem Ausführungen zur Rolle der UNESCO (Art. 8), zu den Verpflichtungen Österreichs (Art. 9) und zur Möglichkeit der Teilnahme anderer UNESCO-Mitgliedsstaaten sowie assoziierter Mitglieder der UNESCO am Zentrum (Art. 10). Auch beinhaltet das Abkommen Normen hinsichtlich der Evaluierung der Aktivitäten des Zentrums (Art. 12), der Verantwortlichkeit der UNESCO (Art. 11), der Verwendung des UNESCO-Namens und Logos (Art. 13) sowie zum Inkrafttreten (Art. 14), zur Geltungsdauer (Art. 15), zur Aufkündigung (Art. 16), zur Abänderung (Art. 17) und zur Streitbeilegung (Art. 18).

Gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 4. Dezember 2019 (sh. Pkt. 10 des Beschl.Prot. Nr. 22 und der entsprechenden Ermächtigung durch den Herrn Bundespräsidenten wurde das Abkommen am 16. Dezember 2019 von der Generaldirektorin der UNESCO, Audrey Azoulay, und dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der UNESCO, Botschafter Dr. Michael Linhart, unterzeichnet.

Durch die Inkraftsetzung des Abkommens soll die rechtliche Errichtung des Zentrums erfolgen, das sich ab diesem Zeitpunkt der Umsetzung internationaler Menschenrechtsagenden auf lokaler und regionaler Ebene widmen wird.

Damit wird nicht nur das erste Kategorie 2 Zentrum in Österreich errichtet, vielmehr kann Österreich erstmals eine lokale und regionale Dimension der Implementierung von Menschenrechten abdecken. Dadurch setzt Österreich seine bereits bestehende Tradition im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarates und der Europäischen Union fort (Graz ist seit 2001 Menschenrechtsstadt und seit 2006 Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und Diskriminierung). Eine verstärkte Beratung und Information im Bereich der Menschenrechte auf Ebene von Gemeinden und Regionen für die interessierte Öffentlichkeit, öffentliche Institutionen und spezifische Zielgruppen aus Österreich und dem Ausland (beispielsweise aus Justiz- und Polizeiverwaltung), für Bildungsinstitutionen und breit gefächerte Zielgruppen im In- und Ausland wird dadurch ermöglicht.

Das Abkommen sieht vor, dass Österreich dem Zentrum Mittel in Höhe von 1.510.000 Euro für die Durchführung seines Arbeitsprogramms zur Verfügung stellt. Diese Finanzierung des Zentrums wurde innerstaatlich in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (nun Bundeministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, im Folgenden: BMEIA), dem Land Steiermark und der Stadt Graz geregelt (sogenannte Rahmenvereinbarung).

Diese sieht vor, dass das Land Steiermark und die Stadt Graz jeweils 750.000 Euro in fünf Jahresraten zum Gesamtbarvermögen des eigens für das Zentrum neu eingerichteten „Fonds zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen“ (im Folgenden: Fonds) beitragen. Seitens des Bundes ist, unter der Voraussetzung der Einzahlungen des Landes Steiermark und der Stadt Graz eine einmalige Zahlung in Höhe von 10.000 Euro aus Mitteln des BMEIA vorgesehen. Diese Zahlung ist am 2. Dezember 2019 erfolgt. Eine Nachschusspflicht des Bundes besteht nicht.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zum Abschluss des Abkommens ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG (äußere Angelegenheiten).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahren:

Keine.

 

Der gegenständliche Staatsvertrag hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat.

Der Staatsvertrag hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG nicht erforderlich ist.

 

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Faika El-Nagashi, Henrike Brandstötter und Petra Bayr, MA MLS sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen.

 

Der Außenpolitische Ausschuss vertritt weiters einstimmig die Auffassung, dass die Bestimmungen des Staatsvertrages zur unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Bereich ausreichend determiniert sind, sodass sich eine Beschlussfassung des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG zur Erfüllung des Staatsvertrages erübrigt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)(181 der Beilagen) wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Wien, 2020 06 30

                    Martina Kaufmann, MMSc BA                                     Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau