Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Mai 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien kämpft seit vielen Jahren um die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien. Anders als die ungarische und italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt und verfügt daher über keine kollektiven Rechte.

Österreich unterstützt die Forderung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien nach Anerkennung als autochthone Volksgruppe. Eine solche Anerkennung würde eine nachhaltige Förderung ihrer Sprache und Kultur, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien beheimatet ist und in engem Austausch mit der slowenischen Mehrheitsbevölkerung stand und steht, ermöglichen, und den Angehörigen der Volksgruppe ihre kollektive Würde geben. Dies wäre eine logische Fortsetzung der bereits getätigten Gesten der vergangenen Jahre.

Gerade im Hinblick auf seine hohen Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, muss Slowenien sich auch aktiv der Frage der Behandlung der deutschsprachigen Volksgruppe stellen. In diesem Sinne ist es dringlich, diese schon so lange bestehende unbefriedigende Situation auch im Lichte der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Slowenien endlich einer Lösung zuzuführen. Österreich ist bereit, als aktiver Partner Sloweniens entsprechende Arbeiten zu begleiten bzw. zu unterstützen.

Die autochthonen Volksgruppen in Österreich, zu denen auch die slowenische Volksgruppe zählt, sind eine Bereicherung für die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Wir sind daher davon überzeugt, dass auch die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien eine Bereicherung für die Kultur und Gesellschaft unseres befreundeten Nachbarlandes Slowenien ist.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Petra Bayr, MA MLS sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 06 30

                            Dr. Reinhold Lopatka                                             Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau