Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 721/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit

Die Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In vielen Regionen der Welt sind Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Diskriminierung und Unterdrückung in vielerlei Gestalt ausgesetzt. Dies beginnt bei Benachteiligung im täglichen Leben und reicht bis zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und systematischer Verfolgung. Im Mai 2016 hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, den ersten Sonderbeauftragen für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union ernannt. Religiös motivierte Verfolgungen sind in vielen Ländern der Erde wieder vermehrt zu beobachten. Zahlreiche Vereine und Nichtregierungsorganisationen kämpfen gegen diese Menschenrechtsverletzungen.

Für bestimmte Themen ist es von großer Bedeutung, eine konstante Linie zu verfolgen. Der Schutz der Menschenrechte und hier insbesondere der Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein solcher Bereich. Kurz nach dem 70 Jahre-Jubiläum nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und dem darin enthaltenen Recht auf freie Religionsausübung und angesichts der steigenden Zahlen der aus Glaubensgründen verfolgten Menschen, muss dieses Recht weiterhin geschützt werden.

Aus der Sicht der Abgeordneten gilt es daher, auch weiterhin auf Ebene der Europäischen Union einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zu haben.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich der Abgeordnete Mag. Martin Engelberg.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 06 30

                          Mag. Martin Engelberg                                            Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau