Berichtigte Fassung vom 06. Juli 2020

Entschließung

betreffend Einsatz für LGTBIQ-Rechte in Polen

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich gemäß dem Regierungsprogramm auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten einzusetzen und dabei insbesondere die Ausrufung von so genannten „LGBT-freien Zonen“ in Polen klar zu verurteilen sowie deutlich zu machen, dass die Menschenwürde sowie die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Personen von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu achten sind.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert sich auf bilateraler Ebene für die Verbesserung der Situation von LGBTIQ*-Personen in Europa einzusetzen und im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte diese Frage auf europäischer Ebene, in den bilateralen Beziehungen und in anderen relevanten multilateralen Foren zu thematisieren.“