Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung

über die Regierungsvorlage (286 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

Mit dem in der gegenständlichen Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf soll, um in der Covid-19-Pandemiesituation für Unternehmen, die sich am zukünftigen bundesweiten 5G-Mobilfunknetz-Ausbau beteiligen, Anreize zu schaffen, der frequenzvergebenden Stelle die Möglichkeit eröffnet werden, auf Antrag eine befristete Ratenzahlungsmöglichkeit für die Gebote der Bieter bescheidmäßig zu gewähren. Mit dieser verlängerten Zahlungsmöglichkeit soll den betroffenen Unternehmen Planungsspielraum gegeben und die Finanzierung der Investitionen in die Flächenversorgung in den ersten Monaten erleichtert werden.

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 01. Juli 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin, der Abgeordneten Carina Reiter, die Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (286 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 07 01

                                   Carina Reiter                                                       Eva-Maria Himmelbauer, BSc

                                 Berichterstatterin                                                              Obmannstellvertreterin