Entschließung     

betreffend Erfassung von hassmotivierten Übergriffen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, raschestmöglich Details und Inhalte über das geplante Projekt zur systematischen Erfassung von Vorurteilsmotiven bei Strafanzeigen („Hate Crime“) bekannt zu geben und nach Erstellung des Berichts dem Nationalrat die Ergebnisse und daraus abgeleitete Maßnahmen zu präsentieren. Außerdem sollen Präventionsmaßnahmen, wie die Schulungen von Polizeiangehörigen sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, spezieller jener der LGBTI-Community, ausgearbeitet werden.