Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Regierungsvorlage (290 der Beilagen): Bundesgesetz mit dem das Presseförderungsgesetz 2004 geändert wird

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in Ergänzung zu den bereits mit bereits mit BGBl. I Nr. 24/2020 veranlassten besonderen Unterstützungsmaßnahmen für ausgewählte Erscheinungsformen von Medien die bisher nicht ausreichend berücksichtigten Medienprodukte eine einmalige Förderung erhalten.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 6. Juli 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Eva Blimlinger die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda und Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, dagegen: F, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (290 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 07 06

                             Mag. Eva Blimlinger                                                              Peter Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann