Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Regierungsvorlage (282 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz)

Mit dem gegenständlichen Entwurf für ein Waldfondsgesetz sollen wichtige Schritte zur Abgeltung von aktuellen Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter Wälder und zur Stärkung der Verwendung des nachhaltig produzierten und nachwachsenden Rohstoffes Holz gesetzt werden. Bereits seit einigen Jahren kämpfen Österreichs Waldbäuerinnen und Waldbauern klimawandelbedingt mit schmerzhaften Einkommenseinbußen aufgrund von Schäden in Österreichs Wäldern, die durch Stürme, Schneedruck und das vermehrte Aufkommen von Schädlingen verursacht werden. Von 18,9 Mio. Erntefestmeter Holzeinschlag im Jahr 2019 waren 62 % oder 11,73 Mio. Erntefestmeter Schadholz.

Die durch COVID-19 ausgelöste Krise hat auch die Forstwirtschaft mit ihren rund 140.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern in Österreich mit besondere Wucht getroffen. Dadurch ist nunmehr darüber hinaus einerseits die Nachfrage nach dem Rohstoff Holz eingebrochen und anderseits auch der Export in traditionelle Märkte wie z.B. Italien beinahe vollständig zum Erliegen gekommen. Um die österreichischen Wälder vital und klimafit zu halten, ist Handlungsbedarf dringend gegeben. Vermehrte Holzverwendung durch Stärkung vorhandener und Erforschung neuer Absatzkanäle sichert langfristig die nachhaltige Waldbewirtschaftung und ist auch eine wichtige Maßnahme für den Klima- und Umweltschutz.

Zur Stärkung der Regionen und zur Gewährleistung des Beitrages des Waldes zum Klimaschutz und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung, ist ein Maßnahmenpaket für den Forst- und Holzsektor in der Höhe von 350 Mio. Euro vereinbart. Die erforderliche zusätzliche Finanzierung der notwendigen Maßnahmen wird dabei über einen aus Bundesmitteln neu zu dotierenden Waldfonds abgewickelt, für den die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zuständig ist, hinsichtlich einzelner Förderungsmaßnahmen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 6. Juli 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordnetem Dipl.-Ing. Georg Strasser die Abgeordneten Cornelia Ecker, Erwin Angerer, Mag. Gerald Loacker, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Alois Stöger, diplômé sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger. Weiters beantwortete der Leiter des Budgetdiensts des Parlaments, Dr. Helmut Berger, als Auskunftsperson die Fragen der Abgeordneten.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, dagegen: S, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (282 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 07 06

                        Dipl.-Ing. Georg Strasser                                                          Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann