Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Bundessportförderung – Reihe BUND 2019/14 (III-29 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend System der Bundessportförderung

getroffen hat.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-271 d.B. (XXVI.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Dieser Bericht wurde in der 7. Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 11. 12 2019 mit der Beilagen-Bezeichnung III-29 d.B. (XXVII.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 22. Jänner 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15.09.2020 behandelt.

 

8. Sitzung am 15. September 2020

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Hermann Gahr, Dr. Elisabeth Götze, Maximilian Köllner, MA, Mag. Felix Eypeltauer, Mag. Nina Tomaselli, Mag. Christian Drobits, Mag. Karin Greiner sowie der Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Mag. Werner Kogler, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und der Obmann Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Mag. (FH) Clemens Trimmel (Geschäftsführer Bundes-Sport GmbH)

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Ein im Zuge der Debatte vom Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff eingebrachter selbständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Beendigung des massiven Interessenkonflikts der Fördernehmer_innen in Entscheidungsgremien der Sportförderung fand keine Mehrheit (für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Bundessportförderung – Reihe BUND 2019/14 (III-29 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2020 09 15

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann