373 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Außenpolitischen Ausschusses
über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung (III-150 der Beilagen)
Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 29. September 2020 in Verhandlung genommen.
Aufgrund eines am 28. September 2020 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.
An der Debatte beteiligten sich der Abgeordnete Dr. Harald Troch sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung (III-150 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2020 09 29
Dr. Reinhold Lopatka Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc
Berichterstatter Obfrau