Entschließung

betreffend EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie

 

        Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,

            • die Bemühungen der EU für die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für 2020 bis 2024 zu unterstützen;

            • sich auf EU-Ebene für die Einführung einer unionsweit geltenden Regelung für Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte einzusetzen;

            • sich für eine regelmäßige Befassung der zuständigen EU Gremien für die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen.