Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau

Die Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit Jahrzehnten wird um die Nutzung, Kontextualisierung und Gestaltung des Geburtshauses von Aldolf Hitler in Österreich gerungen. Um der Verantwortung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gerecht zu werden und um zu verhindern, dass das Haus zu einem Sammelpunkt für Rechtsextreme wird, wurde die Liegenschaft mit der Adresse ‚Salzburger Vorstadt 15, Braunau am Inn‘ auf Grundlage einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung im Jänner 2017 enteignet.

Das Parlament hat der Republik Österreich damit aufgetragen, ein umfassendes Konzept vorzulegen, dass der speziellen Geschichte des Hauses gerecht wird. In einem Architekturwettbewerb sollten anschließend Möglichkeiten für eine gesetzeskonforme Nachnutzung unter Berücksichtigung der Denkmalpflege in Braunau am Inn gefunden werden.

Im Sommer 2020 wurde bekannt gegeben, dass das Haus bis Ende 2022 zu einer Polizeistation umgebaut werden soll. Im Zuge der Bauarbeiten soll, geht es nach den Plänen des Innenministers, der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus verschwinden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus kritisierten die Pläne des Innenministers scharf.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Sabine Schatz die Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer,
David Stögmüller, Mag. Ernst Gödl, Nurten Yılmaz, Mag. Hannes Amesbauer, BA sowie der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 10 01

                                  Sabine Schatz                                                                 Karl Mahrer, BA

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann