Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 851/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Blum-Bonus 2020

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. September 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Covid-bedingten Folgen der Wirtschaftskrise resultieren in einer immens hohen Jugendarbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Jugendarbeitslosigkeit um 35,7 Prozent (Stichtag 1. September) an. Längerfristige Arbeitslosigkeitserfahrungen können bei Jugendlichen Narben (sogenannte scarring effects) hinterlassen, die im späteren Leben noch zu einer geringeren Lebens- und Arbeitszufriedenheit, zu einem schlechteren Gesundheitszustand, geringeren Einkommenschancen und zu einem erhöhten Arbeitslosigkeitsrisiko führen. Neben einer hohen Jugendarbeitslosigkeit sind die offenen Lehrstellen im Vergleich zum Vorjahr um 19,4 Prozent gesunken, was die Situation noch weiter verschlimmert. Dieser Zustand wird in Grafik 1 dargestellt. Mit Stichtag 1. September kommen auf 10.483 Lehrstellensuchende 7.661 Lehrstellen, somit fehlen fast 30 Prozent der Lehrstellen.

Mit dem eigentlichen Ziel, ebendiesen Folgen entgegenzuwirken, hat Bundesministerin Christine Aschbacher die Gründung der Task Force Jugendbeschäftigung angekündigt. Die Task Force solle gemeinsam mit dem Sozialminister daran arbeiten, Jugendlichen nach Abschluss der Pflichtschule einen betrieblichen, überbetrieblichen oder schulischen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Gründung der Task Force schon am 9. Juni (OTS) verkündet wurde, sind noch keine Details über die Arbeitsweisen, geschweige denn geplante Maßnahmen bekannt. Diese Annahme hat sich nun durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage bestätigt.  Eine wesentliche Aussage, die aus der Anfragebeantwortung hervorgeht: Die wichtigsten Entscheidungen wurden schon im Vorfeld getroffen. Die Task Force hat darüber hinaus gar nicht die Möglichkeit Entscheidungen zu treffen, da laut Anfrage grundsätzlich die konkreten Maßnahmenentscheidungen sowie auch die entsprechenden Budgetzuteilungen nach wie vor auf Ressortebene getroffen werden.

Wenn wir diese prekäre Situation nicht entsprechend ernst nehmen und unverzüglich stark wirksame Maßnahmen einleiten, fehlen uns in diesem Jahr etliche betriebliche Lehrstellen. Es besteht die große Gefahr, dass Unternehmen, die sich in diesem Jahr aus der Lehrlingsausbildung zurückziehen, auch in den kommenden Jahren nicht mehr als Ausbildungsbetriebe tätig sein werden. Dabei handelt es sich vorwiegend um KMU, die es sich aufgrund der Corona-Krise ohne starke Unterstützung nicht mehr leisten können, in diesem Jahr Lehrplätze anzubieten. Hinzu kommt, dass die meisten Unternehmen, die sich in diesem Jahr aus der Lehrlingsausbildung zurückziehen, auch nicht für die Aufnahme von Lehrlingen, die in überbetrieblichen Ausbildungszentren (ÜAZ) in Ausbildung sind, zur Verfügung stehen. Die Konsequenzen des Fachkräftemangels und der Corona-Krise wird auch der Lehrlingsbonus von 2.000 Euro nicht aufhalten können. 

Obwohl in den ÜAZ gute Ausbildungsarbeit geleistet wird, muss das Ziel sein, vorwiegend betriebliche Ausbildungsplätze mit Aussicht auf Dauerbeschäftigung anstatt überbetriebliche Ausbildungsstellen in Einrichtungen finanziell zu stützen. Das ‚Blum-Bonus-Lehrstellenfördermodell‘, mit dem zwischen 2004 und 2008 über 12.500 zusätzliche betriebliche Lehrstellen entstehen hat lassen, wäre eine geeignete Fördermaßnahme, um den etlichen Jugendlichen eine Perspektive zu geben und dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Lehrlingsexperte Egon Blum schlägt folgendes Förderprogramm vor für alle Lehrlinge im ersten Lehrjahr: 

-       € 400,00 pro Monat 14x im ersten Lehrjahr € 5.600, --

-       € 200,00 pro Monat 14x im zweiten Lehrjahr € 2.800,--

-       € 100,00 pro Monat im dritten Lehrjahr € 1.400,--

So wäre es möglich mit 196 Millionen Euro 20.000 Lehrstellen zu fördern.[1]“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Tanja Graf, Rebecca Kirchbaumer, Christoph Zarits, Peter Wurm sowie die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Markus Koza gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 10 06

                             Mag. Markus Koza                                                             Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann