Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Arbeiterkammer-RHO: detaillierte Finanzergebnis-Darstellung gem. Wirtschaftskammer-HO

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Mai 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Während die Wirtschaftskammern in ihren Rechnungsabschlüssen ein relativ detailliertes Finanzergebnis darstellen (20 Positionen), wobei u. a. auch die Wertpapierverluste dargestellt werden, stellen die Arbeiterkammern nur das saldierte Finanzergebnis dar. Aus den Arbeiterkammer-Rechnungsabschlüssen kann man deshalb beispielsweise die Wertpapierverluste nicht herauslesen. Weder den Mitgliedern noch der Aufsicht - dem Arbeitsministerium - sind diese Verluste bekannt. Diese Intransparenz ist nicht zufriedenstellend. Die Arbeiterkammern müssen ihre Finanzergebnisse in den Rechnungsabschlüssen künftig zumindest entsprechend der Haushaltsordnung der Wirtschaftskammern darstellen.

Untergliederung des Finanzerfolgs der Wirtschaftskammern gem. WK-Haushaltsordnung

https://www.wko.at/service/oe/Haushaltsordnung.pdf

“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Dagmar Belakowitsch und Mag. Markus Koza.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Bettina Zopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 10 06

                                   Bettina Zopf                                                                   Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann