397 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs – Reihe BUND 2020/10 (III-99 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Justiz
betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 4. Sitzung am 04. März 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 06.10.2020 behandelt.
9. Sitzung am 06. Oktober 2020
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten David Stögmüller, Mag. Karin Greiner, Andreas Kühberger, Christian Lausch, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Georg Bürstmayr sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M., die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und der Ausschussobmann Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs – Reihe BUND 2020/10 (III-99 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2020 10 06
Hermann Gahr Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann