Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Lobbying- und Interessenvertretungs-Register – Reihe BUND 2019/45 (III-65 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Lobbying- und Interessenvertretungs-Register

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 22. Jänner 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 6.10.2020 behandelt.

 

9 . Sitzung am 06. Oktober 2020

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten David Stögmüller, Philip Kucher, Hermann Gahr, Wolfgang Zanger, Mag. Georg Bürstmayr sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M., die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und der Ausschussobmann Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Lobbying- und Interessenvertretungs-Register – Reihe BUND 2019/45 (III-65 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2020 10 06

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann