Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und Justizministerium – Reihe BUND 2020/20 (III-140 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Inneres sowie Justiz

betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und Justizministerium

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 7. Sitzung am 24. Juni 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 6.10.2020 behandelt.

 

9. Sitzung am 06. Oktober 2020

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten David Stögmüller, Nurten Yılmaz, Johann Singer, Alois Kainz, Andreas Kollross sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M., die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und der Ausschussobmann Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Ein im Zuge der Debatte vom Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff eingebrachter selbständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Verbesserung der Justizverwaltung fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Ein weitere im Zuge der Debatte vom Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff eingebrachter selbständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Evaluierung der Angemessenheit der Gebührensätze für Sachverständige und Dolmetscher_innen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und Justizministerium – Reihe BUND 2020/20 (III-140 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2020 10 06

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann