Ausschussbericht
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 8, 16, 20 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1, 10, 14 bis 16, 23 und 24
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 8, 16, 20 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1, 10, 14 bis 16, 23 und 24
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 07.10.2020 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 07.10.2020 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 12.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 15.10.2020 | Auf der Tagesordnung der 58. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 15.10.2020 | Wortmeldungen in der Debatte |
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| 15.10.2020 | 58. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende bis Jahresende 2020 (312/UEA) | Protokoll: S. 69-71 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 15.10.2020 | 58. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende jetzt verankern! (313/UEA) | Protokoll: S. 79-81 |
Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz (5/PET)
NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe (8/PET)
Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl (20/PET)
Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie (23/PET)
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung (1/BI)
Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich! (10/BI)
Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa (23/BI)