Bericht

des Tourismusausschusses

über den Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Ausbaus der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum

Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Stärkung des Tourismus- und Gastgewerbes ist nach der Corona-Krise eine der wesentlichen Aufgaben der Bundesregierung. Kaum eine andere Branche hat derart massive Einbrüche zu verkraften gehabt, wie dieser Wirtschaftsbereich. Dementsprechend ausgeprägt ist daher auch die Notwendigkeit, politische Maßnahmen zu setzen, die für die Gast- und Tourismusgewerbetreibenden wirkliche Hilfe bedeutet.

Im Budgetausschuss, im Bereich der Landwirtschaft, wurde von Bundesministerin Köstinger betont, dass sie sich von dem vorliegenden Budget neben der Sicherung der bäuerlichen Betriebe auch eine Stärkung des ländlichen Raums und des Tourismus‘[1] erwarte. Diesem Bestreben ist zuzustimmen, allerdings bedarf die Realisierung der Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum vor allem auch gezielte Förderungen. Eine wirkungsvolle Maßnahme würde mit der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen regionalen ländlichen Betrieben und der Gastronomie und Hotellerie gesetzt werden. Hilfreich dabei ist, dass es bereits vielfältige Formen der Zusammenarbeit gibt und man auf die bereits bestehende Vernetzung aufbauen kann. Von welcher Bedeutung die Zusammenarbeit zwischen regionalen Betrieben und der Gastronomie/Hotellerie ist, zeigt sich u.a. an der 1. Kärntner Regionalitäts-Charta zur Verwendung regionaler Lebensmittel, deren erster Satz lautet: ‚Die Verwendung von regionalen und ökologisch-nachhaltigen Produkten und ein Bewusstsein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu forcieren, ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik.‘[2]

Diese verantwortungsbewusste Politik kann man auch auf Bundesebene erwarten.

Anzustreben ist der Ausbau der Förderung von touristischen Betrieben, die mit regionalen LebensmittelproduzentInnen zusammenarbeiten und so die spezifischen Facetten der Region betonen.“

 

Der Tourismusausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Sabine Schatz die Abgeordneten Barbara Neßler, Josef Schellhorn, Maria Großbauer, Peter Schmiedlechner, Petra Vorderwinkler und Clemens Stammler sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Barbara Neßler und Karl Schmidhofer einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Maßnahmen gegen das Gasthaussterben, vor allem in ländlichen Regionen eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, F, G dagegen: S, N) beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Der Tourismus ist für Österreich in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung. Jeder fünfte Vollarbeitsplatz in Österreich wird durch die Tourismus- und Freizeitwirtschaft gesichert, vor allem auch in den ländlichen Regionen. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ist von immenser Bedeutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Betriebe, und insbesondere für die Regionen als solche. Das Ziel der Bundesregierung – grundsätzlich, aber insbesondere im Licht der Herausforderungen durch die Covid19-Pandemie – ist der Erhalt einer kleinteiligen und häufig familiengeführten Tourismusbranche sowie die besondere Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Eine engere Vernetzung von Tourismus und Landwirtschaft und die Positionierung als Kulinarik-Destination können dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Basis dafür ist die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung qualitäts- und herkunftsgesicherter, regional und nachhaltig erzeugter Produkte.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 640/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der (für den Antrag: S, F dagegen: V, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Barbara Neßler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Tourismusausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 640/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 10 08

                                Barbara Neßler                                                            Mag. Gerald Hauser

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann