Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2021 - 2026
(III-189 der Beilagen)

Das Regierungsprogramm für die XXVII. Gesetzgebungsperiode sieht im Bereich Verkehr und Infrastruktur folgendes vor:

-       den Ausbau und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur und die Stärkung der Schiene als Rückgrat für den öffentlichen Verkehr,

-       die Modernisierung der Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben zur Verbesserung der Umsteigequalität, das Vorantreiben der Elektrifizierung des Schienennetzes,

-       den forcierten Ausbau des ETCS-Systems sowie

-       die Evaluierung, Überarbeitung und gegebenenfalls Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans, um die Fertigstellung des Zielnetzes 2025+ zu beschleunigen und dringliche Nahverkehrs-Projekte in Ballungsräumen rasch zu starten.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 22. Oktober 2020 in Verhandlung genommen. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig, Herrn Ing. Werner Baltram (ÖBB) als Experten beizuziehen.

 

Vor Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc die Auskunftsperson Ing. Werner Baltram, die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Klaus Köchl, Mag. Gerald Hauser, Lukas Hammer, Dr. Johannes Margreiter, Franz Leonhard Eßl und Mag. Meri Disoski sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Meri Disoski gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2021 - 2026 (III-189 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 10 22

                              Mag. Meri Disoski                                                        Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann