443 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 (III-137 der Beilagen)

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am 26. Juni 2020 seinen Bericht über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 übermittelt. Der Bundesrechnungsabschluss 2019 gliedert sich in vier Textteile sowie einen gedruckten Zahlenteil. Zusätzlich werden der Zahlenteil (vollständig) und die Abschlüsse der einzelnen Untergliederungen auf der Website des RH (www.rechnungshof.gv.at) veröffentlicht. Die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger werden ebenfalls – ausschließlich – auf der Website des RH veröffentlicht.

Der Textteil Band 1: Bund – Abschlussrechnungen, Voranschlagsvergleichsrechnungen, Erläuterungen enthält – entsprechend der im International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 1 „Darstellung der Rechnungsabschlüsse“ vorgesehenen Gliederung – die Abschlussrechnungen auf Bundesebene (Vermögens–, Ergebnis– und Finanzierungsrechnung) und die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Finanzierungs– und Ergebnishaushalt. Die Positionen der Abschlussrechnungen und der Voranschlagsabweichungen werden erläutert. Darüber hinaus umfasst dieser Band die Darstellung der Rücklagen­gebarung, der Mittelverwendungsüberschreitungen, der Staatsschuldengebarung und der Bundeshaftungen. Ein eigenes Kapitel ist der Entwicklung der öffentlichen Finanzen laut dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) gewidmet.

Der Textteil Band 2: Untergliederungen – Segmentberichterstattung enthält ein eigenes Kapitel für jede Unterglie­derung mit einer kurzen Beschreibung der Gebarung und der Erläuterungen zu den höchsten Voranschlagsabweichungen sowie die konsolidierten Abschlussrechnun­gen und die Voranschlagsvergleichsrechnungen. Zudem weist der RH bei jeder Untergliederung die zusammenfassenden Bemerkungen zur Verrechnung aus.

Der Textteil Band 3: Prüfung gemäß § 9 RHG enthält den Bericht des RH zur Prüfung der Abschlussrechnungen (Ordnungsmäßigkeits– und Belegprüfung 2019).

Der Textteil Band 4: Funktionsprüfung gemäß § 9 RHG enthält den Bericht des RH zur Prüfung „IT–unterstütztes Schuldenmanagement des Bundes“.

Der gedruckte Zahlenteil umfasst wichtige Überblickstabellen zu den Voranschlagsvergleichsrechnungen sowie zum Budgetvollzug. Überdies sind die konsolidierten Abschlussrechnungen sowie auszugsweise die Anhangsangaben gemäß Rechnungs­legungsverordnung 2013 i.d.g.F. (RLV 2013) enthalten. Der vollständige Zahlenteil des Bundesrechnungsabschlusses ist auf der Website des RH abrufbar (Bund, Untergliederungen und vom Bund verwaltete Rechtsträger).

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. November 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc die Abgeordneten Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Andreas Hanger, Dr. Christoph Matznetter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Michael Bernhard sowie die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, dagegen: S, N) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 (III-137 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 11 06

                       Ing. Klaus Lindinger, BSc                                                 Gabriel Obernosterer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann