446 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (343 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird

Die Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Unternehmensstandorten und Betriebsstätten sind für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des heimischen Arbeitsmarktes wesentlich. Um dieser Zielsetzung Rechnung zu tragen hat die Bundesregierung die koordinierte Teilnahme an relevanten Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest – IPCEI) im Regierungsprogramm 2020 – 2024 verankert.

Als Important Projects of Common European Interest gelten Projekte in Zusammenarbeit von zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten mit gemeinsamem europäischem Interesse, welche Ressourcen, Akteure und Expertise zusammenbringen, um in der Folge Markt- oder Systemfehler auszubessern und gesellschaftliche Herausforderungen zu überwinden. Die Mitteilung der Europäischen Kommission (2014/C 188/02) vom Juni 2014 legt fest, dass finanzielle Beteiligungen von Mitgliedstaaten zur Förderung von IPCEIs mit den Regelungen zum internen Markt kompatibel sind, d.h. es ermöglicht eine Lockerung des engen europäischen Beihilfekorsetts. Dies ermöglicht auch die nationale Förderung des ersten industriellen Einsatzes von F&E&I-Vorhaben im Rahmen von Pilot- und Testphasen. Das gegenständliche Vorhaben im Bereich Mikroelektronik basiert dabei auf:

- Punkt 21 der Mitteilung (2014/C 188/02): F&E&I-Vorhaben müssen von bedeutender innovativer Natur sein oder einen wichtigen Mehrwert für F&E&I unter Berücksichtigung des Stands der Technik in dem betreffenden Sektor darstellen.

- Punkt 22 der Mitteilung (2014/C 188/02): Vorhaben, die industriell genutzt werden sollen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt und/oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen.

Wichtig ist der Hintergrund, vor dem die österreichische Teilnahme am IPCEI-Mikroelektronik erfolgt: Vier Länder (DE, FR, IT, UK) mit einem aus 29 Unternehmen bestehenden Firmenkonsortium haben den IPCEI-Prozess bereits angestoßen und nach mehrjährigem Prozess die Genehmigung der IPCEI-Mikroelektronik-Förderung (iHv insgesamt 1,75 Mrd. Euro für diese 4 Länder) seitens der Europäischen Kommission am 18. Dezember 2018 erhalten. Damit ist die Frage der grundsätzlichen Rechtfertigung der gezielten Förderung des Mikroelektronik-Bereiches auf europäischer Ebene bereits außer Streit gestellt. Österreich hat nun die Gelegenheit, mit der gegenständlichen Initiative nachträglich Teil der europäischen IPCEI-Mikroelektronik-Initiative zu werden. Damit würde Österreich als Produktionsstandort für Mikroelektronik explizit in den Kern der europäischen IPCEI-Initiative in diesem Bereich aufgenommen.

Österreich fördert dabei die Bereiche „Energieeffiziente Chips“ und „Leistungshalbleiter“ um die Entwicklung innovativer technologischer Komponenten für die Automobilindustrie, dem Internet der Dinge und anderer Anwendungen zu forcieren, den ersten industriellen Einsatz dieser Technologien zu etablieren sowie die Freisetzung des vollen technologischen und wirtschaftlichen Potenzials der Mikroelektronik zu unterstützen. Die Finanzierung soll dabei mit einem Volumen von bis zu 75 Mio. Euro – inkl. der administrativen Kosten – aus der Untergliederung 33 über den Zeitraum von 2020 bis 2023 erfolgen.

Eine Vorbelastung darf gemäß § 60 Abs. 4 Ziffer 1 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. I Nr. 139/2009 idgF, nur aufgrund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung erfolgen, wenn deren zugehörige Auszahlungen jeweils jährlich in zumindest einem folgenden Finanzjahr den Anteil von 10 vH der bei der jeweiligen Untergliederung im zuletzt kundgemachten Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Auszahlungsobergrenze übersteigen würden. Im Hinblick auf die für 2019 gemäß BGBl. I Nr. 20/2018 für die Untergliederung 33 "Forschungsförderung" vorgesehene Auszahlungsobergrenze in der Höhe von 99,471 Mio. Euro liegt die Betragsgrenze nach § 60 Abs. 4 Ziffer 1 BHG bei rd. 10 Mio. Euro jährlich. Für die Begründung der erforderlichen gegenständlichen Vorbelastungen für die Finanzjahre 2021 bis 2023 ist daher eine bundesgesetzliche Ermächtigung einzuholen.

In Summe werden aus der Untergliederung 33 für die nächsten 4 Jahre (2020-2023) 75 Mio. Euro – das sind 18,75 Mio. Euro jährlich – zur Verfügung gestellt. Mit dem vorliegenden Bundesgesetzentwurf soll die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ermächtigt werden, beim Detailbudget 33.01.02 (Innovation, Technologietransfer) der Untergliederung 33 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2021 – 2023 in Höhe von 56,25 Mio. Euro zu begründen. Der Gesamtbetrag ergibt sich für die UG33 wie folgt:

2021: 18,75 Mio. Euro

2022: 18,75 Mio. Euro

2023: 18,75 Mio. Euro

Die finanzielle Bedeckung für das Jahr 2020 in Höhe von 18,75 Mio. Euro wird durch das BFG 2020 sichergestellt. Die ausgewiesenen Beträge ab 2021 stellen die zukünftigen Belastungen dar. Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird daher im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, die erforderlichen Vorbelastungen in Höhe von 56,25 Mio. Euro hinsichtlich des Zeitraums 2021 bis 2023 zu begründen.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 6. November 2020 in Verhandlung genommen. Außer dem Berichterstatter Abgeordneten Laurenz Pöttinger ergriff die Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze das Wort.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (343 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 11 06

                              Laurenz Pöttinger                                                        Gabriel Obernosterer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann