Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (380 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021)
samt Anlagen

Die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes (BFG) obliegt dem Bundesminister für Finanzen (BMF) nach Art. 51 B-VG in Verbindung mit § 42 BHG 2013 und § 2 sowie Teil 2, Abschnitt G, Z 2, der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986.

Der Nationalrat bewilligt das Bundesfinanzgesetz samt Anlagen. Bei Genehmigung des Bundesfinanzgesetzes steht dem Bundesrat gemäß Artikel 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) keine Mitwirkung zu.

Das Bundesfinanzgesetz 2021 (BFG/21) wird auf Grundlage der mit BGBl. I Nr. 1/2008 erlassenen Novelle zu den Haushaltsartikeln des B-VG, insbesondere des Artikels 51 Abs. 1 und 9 sowie des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung seiner Novellen BGBl. I Nr. 67/2010, Nr. 149/2011, 150/2011, 35/2012, 62/2012, 144/2015, 34/2016, 53/2017, 30/2018, 37/2018 sowie 60/2018, erstellt.

Die mit 1. Jänner 2013 in Geltung getretenen (verfassungs)gesetzlichen Grundlagen sehen u.a. vor, dass das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) zu beschließen ist.

Der Bundesvoranschlag umfasst gemäß §§ 19 ff BHG 2013 den Ergebnisvoranschlag und den Finanzierungsvoranschlag. Der Ergebnisvoranschlag enthält die periodengerecht abgegrenzten Werteinsätze bzw. Wertzuwächse; der Finanzierungsvoranschlag enthält die im Finanzjahr 2021 anfallenden Aus- und Einzahlungen.

Die Gliederung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 entspricht den einfachgesetzlichen Vorgaben des BHG 2013. In diesem Sinne werden gemäß §§ 24 und 25 BHG 2013 die Ein- und Auszahlungen auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt; zusätzlich dazu sind die jeweiligen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes gemäß § 20 BHG 2013 auf Ebene der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt. Nicht dargestellt sind die Detailbudgets zweiter Ebene; für sie gilt § 43 Abs. 4 BHG 2013.

Alle veranschlagten Beträge sind in Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen gegliedert.

§ 27 Abs. 1 BHG 2013 normiert den Grundsatz, dass die im Bundesvoranschlag festgelegten Auszahlungsobergrenzen beim Budgetvollzug weder auf Ebene des Gesamthaushaltes noch auf Ebene der Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets überschritten werden dürfen; für die Aufwendungsobergrenzen des Ergebnishaushaltes ist diese gesetzliche Bindungswirkung auf Ebene der jeweiligen Globalbudgets festgelegt.

Allerdings sieht Artikel 51c Abs. 1 und 2 B-VG vor, dass dieser Grundsatz unter bestimmten Bedingungen auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung durchbrochen werden darf (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zu Artikel IV bis VII).

Darüber hinaus enthält der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2021 entsprechend dem in Art. 51 Abs. 8 B-VG verankerten Grundsatz der Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf auch Angaben zur Wirkungsorientierung. Diese geben über Wirkungsziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung Auskunft (vgl. § 23 Abs. 1 Z 2 lit. c und Abs. 2 sowie §§ 41 und 68 BHG 2013, weiters die Angaben zur Wirkungsorientierung-VO, BGBl. II Nr. 244/2011 und die Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011).

Die Erläuterungen zum Personalplan sind der Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 2021 zu entnehmen.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage zunächst in seiner Sitzung am 6. November 2020 gemeinsam mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (381 und Zu 381 der Beilagen) in Verhandlung genommen.

 

Der Budgetausschuss beschloss jeweils einstimmig, ein öffentliches Hearing nach § 37 Abs. 1 GOG-NR abzuhalten und diesem gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR die Expertin Priv. Doz. Dr. Monika Köppl-Turyna und die Experten em. Univ. Prof. Dr. Christoph Badelt, Mag. Martin Gundinger, Univ. Prof. Dr. Martin Kocher, Dr. Markus Marterbauer sowie die Mitglieder des Bundesrates Ingo Appé, Otto Auer, Günter Kovacs, Andreas Lackner, Elisabeth Mattersberger und MMag. Dr. Michael Schilchegger als Auskunftspersonen beizuziehen. Außerdem hat der Budgetausschuss gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR einstimmig beschlossen, Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) für sämtliche Sitzungen des Budgetausschusses in der Tagung 2020/2021 als Auskunftsperson beizuziehen.

 

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte Abgeordneter Mag. Andreas Hanger. Nach einleitenden Statements der Expertin und der Experten ergriffen die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Erwin Angerer, Mag. Andreas Hanger, Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Christoph Matznetter, Alois Stöger, diplômé, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Markus Koza, Mag. Eva Blimlinger, Christoph Stark und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff das Wort. Die Expertin und die Experten sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu Z 1:

Rezente Entwicklungen in Zusammenhang mit der Covid-19-Krise und den damit in Zusammenhang stehenden intensivierten Schutzmaßnahmen (‚zweiter Lockdown‘) haben das gesamtwirtschaftliche Umfeld binnen kurzer Zeit deutlich verändert. Entsprechend hat das WIFO eine Aktualisierung der Wirtschaftsprognose für 2020 und 2021 vorgenommen, die Anpassungen in den einzelnen Untergliederungen des BVA-Entwurfs 2021 erfordert. Diese Änderungen bedingen eine Aktualisierung des Artikel I des BFG 2021.

Zu Z 2:

Aufgrund der Erhöhung der variablen Auszahlungen in der UG 20 und damit einhergehend einer Erhöhung des Abgangs ist eine Erweiterung der Ermächtigung erforderlich, wonach zwischen zweckgebundenen Mittelverwendungen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen innerhalb der Gebarung Arbeitsmarktpolitik umgeschichtet werden kann.

Zu Z 3:

Zu den Änderungen in der Untergliederung 16 – Öffentliche Abgaben:

Eine zu Beginn des ‚zweiten Lockdowns‘ vom WIFO durchgeführte Aktualisierung der Wirtschaftsprognose für 2021 zeigt nicht nur eine Revision des Wirtschaftswachstums, das im Oktober noch mit nominell 6,1% prognostiziert wurde, nun aber lediglich mit 4,2% angenommen wird, sondern unter anderem auch des privaten Konsums (-2,3 Prozentpunkte Differenz zur Oktoberprognose) und des Beschäftigungswachstums (-0,6 Prozentpunkte Differenz zur Oktoberprognose) nach unten.

Diesen veränderten Rahmenbedingungen wird mit dem gegenständlichen Abänderungsantrag Rechnung getragen. Das für 2021 veranschlagte Bruttogesamtsteueraufkommen (DB 16.01.01) wird damit um insgesamt 1,5 Mrd. Euro gesenkt.

Die Anpassung betrifft konkret folgende Abgaben: Die Einzahlungen aus der veranlagten Einkommensteuer werden sich um 200 Mio. Euro, die Lohnsteuer um 400 Mio. Euro, die Umsatzsteuer um 800 Mio. Euro sowie die Mineralölsteuer um 100 Mio. Euro. gegenüber der Vorlage gesenkt.

Mit diesen Änderungen des Bruttoaufkommens verringern sich auch die im DB 16.01.02 veranschlagten Ertragsanteile der Länder (rd. -303 Mio. Euro) und Gemeinden (rd. -178 Mio. Euro) sowie die ebenfalls im DB 16.01.02 veranschlagten Ab-Überweisungen an die UG 44 Finanzausgleich (Gemeinde-Anteil an der Krankenanstaltenfinanzierung: rd. -5,1 Mio. Euro, Katastrophenfonds: rd. -6,4 Mio. Euro).

Im DB 16.01.03 werden die gesetzlichen Anteile des FLAF an den Bruttosteuern dem entsprechend um 10,2 Mio. Euro gesenkt.

Zu den Änderungen in den Untergliederungen 20 – Arbeit, 22 – Pensionsversicherung und 25 – Familie und Jugend:

Die zu Beginn des ‚zweiten Lockdowns‘ vom WIFO durchgeführte Aktualisierung der Wirtschaftsprognose für 2021 geht als Folge der geänderten konjunkturellen Situation von einer höheren Anzahl an Arbeitslosen für 2021 aus, als noch im Oktober prognostiziert worden war, was zu entsprechend höheren Auszahlungen in der variablen Gebarung der UG 20 führt. Damit verbunden ist auch eine geänderte Prognose zur Lohn- und Gehaltssumme, die zu geänderten Einschätzungen hinsichtlich des Beitragsaufkommens (Arbeitslosenversicherungsbeiträge) führt. Durch das geringere Wachstum der Lohn- und Gehaltssumme wird auch das Beitragsaufkommen der Pensionsversicherungsträger geringer ausfallen, was in der UG 22 zu steigenden Auszahlungen führt. In der UG 25 kommt es hingegen zu entsprechend geringeren Einzahlungen.

Zu den Änderungen in der Untergliederung 44 – Finanzausgleich:

In der UG 44 Finanzausgleich werden die Werte für die aufkommensabhängigen Transfers an die veränderten Bemessungsgrundlagen angepasst.

Zu den Änderungen in der Untergliederung 58 – Finanzierungen, Währungstauschverträge:

Die Coronavirus-Pandemie stellt die wohl schwerwiegendste Krisensituation dar, die sich der Österreichische Staat sowie seine Bevölkerung in der Geschichte der zweiten Republik je ausgesetzt sahen. Gerade in einer derartigen schweren Krise sind gezielte staatliche Eingriffe und Unterstützungsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung und unerlässlich, um die Krise bestmöglich zu überstehen. Die Bundesregierung ist bestrebt die Folgen aus dem zweiten Lockdown – auch budgetär – bestmöglich abzufedern.

Die aktuelle Ausnahmesituation macht eine Erhöhung des administrativen Defizits für das Jahr 2021 von rd. 21,0 Mrd. Euro auf rd. 22,6 Mrd. Euro notwendig. Die Auszahlungen in der UG 58 im DB 58.01.01 – Finanzierungen, Währungstauschverträge und Wertpapiergebarung verringern sich im BVA 2021 von ursprünglich 3.975,9 Mio. Euro auf 3.811,6 Mio. Euro, die Finanzaufwendungen verringern sich von 3.670,1 Mio. Euro auf 3.662,9 Mio. Euro. Obwohl der nominelle Finanzschuldenstand des Bundes gegenüber der Regierungsvorlage um rd. 1,6 Mrd. Euro stärker ansteigt, führt das aktuell überwiegende negative Zinsumfeld zu höheren Emissionsagien und einer Senkung der Zinsbelastung.“

 

Anschließend wurden die Verhandlungen zur gegenständlichen Regierungsvorlage einstimmig vertagt.

Weiters fasste der Budgetausschuss den einstimmigen Beschluss, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Univ. Prof. DDr. Christoph Grabenwarter und den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Univ. Prof. Dr. Rudolf Thienel den Beratungen zu den Untergliederungen 01 Präsidentschaftskanzlei, 03 Verfassungsgerichtshof und 04 Verwaltungsgerichtshof am 9. November 2020 gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beizuziehen.

 

In einer weiteren Sitzung, die sich vom 9. bis zum 13. November 2020 erstreckte, wurden die Verhandlungen gemeinsam mit jenen zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (381 und Zu 381 der Beilagen) wieder aufgenommen.

Die Verhandlungen im Ausschuss waren wie folgt, nach den Untergliederungen (UG) bzw. Untergliederungseinheiten des Bundesvoranschlages strukturiert:

 

Montag, 9. November 2020

                                                         9.00 – 9.45 Uhr             UG 02       Bundesgesetzgebung

                                                         9.45 – 10.30 Uhr           UG 01       Präsidentschaftskanzlei

                                                                                                  UG 03       Verfassungsgerichtshof

                                                                                                  UG 04       Verwaltungsgerichtshof

                                                         10.30 – 11.15 Uhr         UG 05       Volksanwaltschaft

                                                         11.15 – 12.00 Uhr         UG 06       Rechnungshof

                                                         13.00 – 14.30 Uhr         UG 10       Bundeskanzleramt samt Dienststellen

                                                         14.30 – 15.00 Uhr         UG 10       Integration

                                                         15.00 – 16.30 Uhr         UG 32       Kunst und Kultur

                                                         16.30 – 17.30 Uhr         UG 17       Öffentlicher Dienst

                                                         17.30 – 18.30 Uhr         UG 17       Sport

 

Dienstag, 10. November 2020

                                                         9.00 – 11.00 Uhr           UG 13       Justiz

                                                         11.00 – 13.00 Uhr         UG 40       Wirtschaft

                                                                                                  UG 33       Wirtschaft (Forschung)

                                                         14.00 – 16.00 Uhr         UG 11       Inneres

                                                                                                  UG 18       Fremdenwesen

                                                         16.00 – 18.00 Uhr         UG 20       Arbeit

                                                         18.00 – 19.00 Uhr         UG 25       Familie und Jugend

 

Mittwoch, 11. November 2020

                                                         12.30 – 13.30 Uhr         UG 10       Frauen und Gleichstellung

                                                         13.30 – 15.30 Uhr         UG 41       Mobilität

                                                         15.30 – 16.30 Uhr         UG 34       Innovation und Technologie                                                                                              (Forschung)

                                                         16.30 – 18.00 Uhr         UG 43       Klima, Umwelt und Energie

 

Donnerstag, 12. November 2020

                                                         9.00 – 10.30 Uhr           UG 30       Bildung

                                                         10.30 – 12.00 Uhr         UG 31       Wissenschaft und Forschung

                                                         13.00 – 15.00 Uhr         UG 21       Soziales

                                                                                                  UG 22       Pensionsversicherung

                                                         15.00 – 17.00 Uhr         UG 24       Gesundheit

                                                         17.00 – 18.00 Uhr         UG 21       Konsumentenschutz

 

Freitag, 13. November 2020

                                                         9.00 – 10.30 Uhr           UG 42       Landwirtschaft, Regionen und                                                                                           Tourismus

                                                         10.30 – 12.30 Uhr         UG 14       Militärische Angelegenheiten

                                                         13.30 – 15.30 Uhr         UG 12       Äußeres

                                                         15.30 – 17.30 Uhr         UG 15       Finanzverwaltung

                                                                                                  UG 16       Öffentliche Abgaben

                                                                                                  UG 23       Pensionen – Beamtinnen und Beamte

                                                                                                  UG 44       Finanzausgleich

                                                                                                  UG 45       Bundesvermögen

                                                                                                  UG 46       Finanzmarktstabilität

                                                                                                  UG 51       Kassenverwaltung

                                                                                                  UG 58       Finanzierungen, Währungstauschverträge

                                                         17.30 – 18.00 Uhr         Beratungen und Schlussabstimmungen

 

 

Montag, 9. November 2020

Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung

Wortmeldungen: Mag. Wolfgang Gerstl, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Christian Drobits, Christian Lausch, Wolfgang Zanger, Rosa Ecker, MBA, David Stögmüller, Mag. Ulrike Fischer, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA und Mag. Felix Eypeltauer

Der Präsident des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederungen 01 Präsidentschaftskanzlei, 03 Verfassungsgerichtshof und 04 Verwaltungsgerichtshof

Wortmeldungen: Mag. Christian Drobits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Ulrike Fischer,
David Stögmüller, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Selma Yildirim, Christian Lausch, Rosa Ecker, MBA, Dr. Astrid Rössler und Dr. Nikolaus Scherak, MA

Die Fragen wurden von der Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler sowie vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Univ. Prof. DDr. Christoph Grabenwarter und vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Univ. Prof. Dr. Rudolf Thienel beantwortet.

 

Untergliederung 05 Volksanwaltschaft

Wortmeldungen: Martina Diesner-Wais, Nikolaus Prinz, Rudolf Silvan, Sabine Schatz,
Ing. Reinhold Einwallner, Edith Mühlberghuber, Rosa Ecker, MBA, Heike Grebien,
David Stögmüller, Mag. Ulrike Fischer und Dr. Stephanie Krisper

Die Volksanwälte Werner Amon, MBA, Mag. Bernhard Achitz und Dr. Walter Rosenkranz beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 06 Rechnungshof

Wortmeldungen: Hermann Gahr, Johann Singer, Mag. Karin Greiner, Mag. Ruth Becher,
Mag. Christian Drobits, Michael Seemayer, Wolfgang Zanger, David Stögmüller,
Mag. Eva Blimlinger, Bedrana Ribo, MA und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker und der Leiter des Budgetdienstes
Dr. Helmut Berger beantworteten die Fragen.

 

Untergliederung 10 Teil Bundeskanzleramt samt Dienststellen

Wortmeldungen: Mag. Selma Yildirim, Mag. Thomas Drozda, Mag. Christian Drobits,
Dipl.­Ing. Olga Voglauer, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Astrid Rössler, David Stögmüller,
Rosa Ecker, MBA, Edith Mühlberghuber, Mag. Wolfgang Gerstl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich,
Mag. Romana Deckenbacher, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Henrike Brandstötter, Mag. Harald Stefan und Mag. Martin Engelberg

Der Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Bundesministerin für EU und Verfassung
Mag. Karoline Edtstadler und die Bundesministerin für Frauen und Integration
MMag. Dr. Susanne Raab beantworteten die an sie gestellten Fragen.

 

Untergliederung 10 Teil Integration

Wortmeldungen: Nurten Yılmaz, Mag. Faika El-Nagashi, Hermann Brückl, MA, Mag. Ernst Gödl und Yannick Shetty

Die gestellten Fragen wurden von der Bundesministerin für Frauen und Integration
MMag. Dr. Susanne Raab beantwortet.

 

Untergliederung 32 Kunst und Kultur

Wortmeldungen: Mag. Thomas Drozda, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Katharina Kucharowits, Maria Großbauer, Mag. Martin Engelberg, Ing. Mag. Volker Reifenberger,
Hermann Weratschnig, MBA MSc, Mag. Sibylle Hamann, Mag. Eva Blimlinger, Josef Schellhorn und Henrike Brandstötter

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Mag. Andrea Mayer beantwortete die gestellten Fragen.

 

Untergliederung 17 Teil Öffentlicher Dienst

Wortmeldungen: Mag. Selma Yildirim, Mag. Friedrich Ofenauer, Mag. Wolfgang Gerstl,
Christian Lausch, Edith Mühlberghuber, Dr. Astrid Rössler, Mag. Agnes Sirkka Prammer,
Mag. Eva Blimlinger, Mag. Gerald Loacker und Fiona Fiedler, BEd

Die gestellten Fragen wurden vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler beantwortet.

 

Untergliederung 17 Teil Sport

Wortmeldungen: Maximilian Köllner, MA, Alois Schroll, Nurten Yılmaz, Petra Vorderwinkler,
Mag. Christian Drobits, Christoph Zarits, Mag. Martin Engelberg, Petra Steger, Lukas Hammer,
Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Eva Blimlinger und Yannick Shetty

Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Dienstag, 10. November 2020

Untergliederung 13 Justiz

Zur Untergliederung 13 Justiz wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen Dr. Alexander Pirker, Mag. Friedrich Koenig, Hon. Prof. Dr. Georg Kathrein und Dr. Eckhard Riedl gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR als Auskunftspersonen beizuziehen.

Wortmeldungen: Mag. Selma Yildirim, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Christian Drobits,
Mag. Michaela Steinacker, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Harald Stefan, Christian Lausch,
Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Astrid Rössler, Dr. Johannes Margreiter, Dr. Harald Troch,
Mag. Ruth Becher, Mag. Johanna Jachs, Mag. Georg Bürstmayr und Mag. Ulrike Fischer

Die Auskunftspersonen Dr. Alexander Pirker, Mag. Friedrich Koenig, Hon. Prof. Dr. Georg Kathrein und Dr. Eckhard Riedl beantworteten in Vertretung der Bundesministerin Dr. Alma Zadić, LL.M. die aufgeworfenen Fragen.

 

Untergliederungen 40 Wirtschaft und 33 Wirtschaft (Forschung)

Wortmeldungen: Dr. Christoph Matznetter, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Elisabeth Götze,
Mag. Eva Blimlinger, Ing. Martin Litschauer, Walter Rauch, Peter Haubner, Andreas Ottenschläger, Martina Kaufmann, MMSc BA, Josef Schellhorn, Dr. Helmut Brandstätter, Maximilian Lercher, Mag. Ruth Becher, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Christian Ries, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA und Laurenz Pöttinger

Die gestellten Fragen wurden von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Dr. Margarete Schramböck sowie vom Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger beantwortet.

 

Untergliederungen 11 Inneres und 18 Fremdenwesen

Wortmeldungen: Ing. Reinhold Einwallner, Sabine Schatz, Nurten Yılmaz, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Faika El-Nagashi, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Christian Ries, Karl Mahrer,
Lukas Brandweiner, Andreas Minnich, Dr. Stephanie Krisper, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dietmar Keck, Philip Kucher, Mag. Agnes Sirkka Prammer, David Stögmüller und
Dr. Dagmar Belakowitsch

Der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc beantwortet die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 20 Arbeit

Wortmeldungen: Ing. Markus Vogl, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Markus Koza,
Dr. Dagmar Belakowitsch, Bettina Zopf, Rebecca Kirchbaumer,
Dipl.­Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Norbert Sieber, Eva-Maria Himmelbauer, BSc,
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Christian Drobits, Mag. Dr. Petra Oberrauner und Heike Grebien

Die an sie gerichteten Fragen wurden von der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Mag. (FH) Christine Aschbacher beantwortet.

 

 

Untergliederung 25 Familie und Jugend

Wortmeldungen: Petra Wimmer, Eva Maria Holzleitner, BSc, Julia Elisabeth Herr,
Maximilian Köllner, MA, Barbara Neßler, Edith Mühlberghuber, Norbert Sieber,
Eva­Maria Himmelbauer, BSc, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Michael Bernhard und
Fiona Fiedler, BEd

Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher beantwortete die gestellten Fragen.

 

Mittwoch, 11. November 2020

Untergliederung 10 Teil Frauen und Gleichstellung

Wortmeldungen: Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Schatz, Philip Kucher, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Katharina Kucharowits, Mag. Meri Disoski, Heike Grebien, Rosa Ecker, MBA,
Rebecca Kirchbaumer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Henrike Brandstötter und
Yannick Shetty

Die gestellten Fragen wurden von der Bundesministerin für Frauen und Integration
MMag. Dr. Susanne Raab beantwortet.

 

Untergliederung 41 Mobilität

Wortmeldungen: Alois Stöger, diplômé, Alois Schroll, Julia Elisabeth Herr, Michael Seemayer, Katharina Kucharowits, Andreas Ottenschläger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller,
Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Hermann Weratschnig, MBA MSc,
Mag. Meri Disoski, Dr. Johannes Margreiter, Rebecca Kirchbaumer, Mag. Gerald Hauser und
Lukas Hammer

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Leonore Gewessler, BA sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M. beantworteten die Fragen.

 

Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung)

Wortmeldungen: Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Eva Maria Holzleitner, BSc,
Katharina Kucharowits, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Maximilian Köllner, MA,
Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Hafenecker, MA, Mag. Eva Blimlinger, Süleyman Zorba, Dr. Helmut Brandstätter und Mag. Martina Künsberg Sarre

Die Fragen wurden von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA beantwortet.

 

Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie

Wortmeldungen: Julia Elisabeth Herr, Alois Schroll, Andreas Kollross, Robert Laimer,
Ing. Markus Vogl, Tanja Graf, Johannes Schmuckenschlager, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Walter Rauch, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Ing. Martin Litschauer, Lukas Hammer und
Michael Bernhard

Die gestellten Fragen wurden von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA beantwortet.

 

Donnerstag, 12. November 2020

Untergliederung 30 Bildung

Wortmeldungen: Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Eva Maria Holzleitner, BSc,
Katharina Kucharowits, Mag. Sibylle Hamann, Barbara Neßler, Mag. Eva Blimlinger,
Hermann Brückl, MA, Mag. Gerald Hauser, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Dr. Josef Smolle,
Mag. Martina Künsberg Sarre, Nurten Yılmaz, Petra Vorderwinkler, Edith Mühlberghuber,
Nico Marchetti, MMMag. Gertraud Salzmann und Fiona Fiedler, BEd

Die gestellten Fragen wurden vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Dr. Heinz Faßmann beantwortet.

 

Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung

Wortmeldungen: Mag. Andrea Kuntzl, Katharina Kucharowits, Eva Maria Holzleitner, BSc,
Mag. Eva Blimlinger, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Rudolf Taschner,
Nico Marchetti, Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Petra Vorderwinkler, Mag. Sibylle Hamann, MMMag. Dr. Axel Kassegger,
Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA und Dr. Josef Smolle

Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann und der Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger beantworteten die aufgeworfenen Fragen.

 

Untergliederungen 21 Teil Soziales und 22 Pensionsversicherung

Wortmeldungen: Alois Stöger, diplômé, Mag. Verena Nussbaum, Gabriele Heinisch-Hosek,
Mag. Christian Drobits, Tanja Graf, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Andreas Hanger,
Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Markus Koza, Bedrana Ribo, MA,
Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Dr. Petra Oberrauner und Rosa Ecker, MBA

Die gestellten Fragen wurden vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober sowie vom Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger beantwortet.

 

Untergliederung 24 Gesundheit

Wortmeldungen: Philip Kucher, Rudolf Silvan, Dietmar Keck, Gabriela Schwarz,
Dr. Werner Saxinger, MSc, Dr. Josef Smolle, Mag. Gerhard Kaniak, Ralph Schallmeiner,
Mag. Meri Disoski, Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Christian Drobits und
Mag. Faika El-Nagashi

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 21 Teil Konsumentenschutz

Wortmeldungen: Ing. Markus Vogl, Mag. Christian Drobits, Petra Wimmer, Rudolf Silvan,
Mag. Peter Weidinger, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Lukas Brandweiner, Dr. Josef Smolle,
Peter Wurm, Mag. Ulrike Fischer, Clemens Stammler, Ing. Martin Litschauer und
Mag. Felix Eypeltauer

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober beantwortete die aufgeworfenen Fragen.

 

Freitag, 13. November 2020

Untergliederung 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Wortmeldungen: Julia Elisabeth Herr, Michael Seemayer, Petra Vorderwinkler,
Mag. Dr. Petra Oberrauner, Clemens Stammler, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Barbara Neßler,
Peter Schmiedlechner, Mag. Gerald Hauser, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Johannes Schmuckenschlager, Karl Schmidhofer, Ing. Manfred Hofinger, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Helmut Brandstätter, David Stögmüller und Alois Kainz

Die gestellten Fragen wurden von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger und vom Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger beantwortet.

 

Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten

Wortmeldungen: Robert Laimer, Petra Wimmer, Rudolf Silvan, Mag. Christian Drobits,
David Stögmüller, Mag. Eva Blimlinger, Süleyman Zorba, Dr. Reinhard Eugen Bösch,
MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Friedrich Ofenauer, Andreas Minnich,
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Johannes Margreiter, Dr. Harald Troch und
Ing. Mag. Volker Reifenberger

Die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

 

Untergliederung 12 Äußeres

Wortmeldungen: Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Christian Hafenecker, MA, Dr. Reinhold Lopatka, Dipl.‑Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Martin Engelberg, Angela Baumgartner, Mag. Maria Smodics‑Neumann, Dr. Helmut Brandstätter, Henrike Brandstötter, Katharina Kucharowits, Dr. Harald Troch, Michel Reimon, MBA, Dr. Susanne Fürst und Mag. Dr. Martin Graf

Die aufgeworfenen Fragen wurden vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. beantwortet.

 

Untergliederungen 15 Finanzverwaltung, 16 Öffentliche Abgaben, 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte, 44 Finanzausgleich, 45 Bundesvermögen, 46 Finanzmarktstabilität, 51 Kassenverwaltung und 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge

Wortmeldungen: Dr. Christoph Matznetter, Mag. Karin Greiner, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Andreas Hanger, Christoph Zarits, Angela Baumgartner, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Selma Yildirim, Maximilian Lercher, Kai Jan Krainer, Mag. Markus Koza und MMMag. Dr. Axel Kassegger

Der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA und der Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger beantworten die gestellten Fragen.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf sowie dessen Anlage I – Bundesvoranschlag 2021 samt den Anlagen I.a bis I.e, Anlage II – Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2021, Anlage III – Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2021 und Anlage IV – Personalplan 2021 (380 der Beilagen) unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2021 sowie dessen

Anlage I – Bundesvoranschlag 2021 samt den Anlagen I.a bis I.e,

Anlage II – Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2021,

Anlage III – Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2021 und

Anlage IV – Personalplan 2021

(380 der Beilagen) wird unter Berücksichtigung der angeschlossenen Abänderungen (Anlage) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2020 11 13

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann