Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 194/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch,
Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten

Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Jänner 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Beschlussfassung vom 19. September dieses Jahres wurden Pensionsleistungen mit
540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit abschlagsfrei gestellt. Diese Bestimmungen wurden im
ASVG, BSVG und GSVG festgeschrieben. Nicht erfasst sind davon Beamtinnen und Beamte sowie definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn. Dies ist allen der Tatsache geschuldet, dass die Geschäftsordnung des Nationalrates eine Beschlussfassung für diese Gruppen nicht ermöglichte. Hier ist es daher erforderlich eine analoge Regelung zu schaffen.

Außerdem sollen jene Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zuerkannt bekamen, mit 1.1.2020 eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung ohne Abschläge erhalten.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Jänner 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum,
Ralph Schallmeiner, Mag. Markus Koza, Peter Wurm, Mag. Klaus Fürlinger,
Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker und der Ausschussobmann Abgeordneter
Josef Muchitsch. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. März 2020 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Christian Lausch, Dietmar Keck, August Wöginger, Mag. Klaus Fürlinger, Alois Stöger, diplômé und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. Mai 2020 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Gerald Loacker, Peter Wurm und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch. Die Verhandlungen wurden erneut vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 2020 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Mag. Markus Koza, Fiona Fiedler, BEd, Norbert Sieber, Mag. Gerald Loacker, Michael Schnedlitz, Mag. Christian Drobits, Julia Elisabeth Herr, Ing. Markus Vogl, Bettina Zopf, Dr. Gudrun Kugler sowie Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. November 2020 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Barbara Neßler,
Dr. Dagmar Belakowitsch, Norbert Sieber, Bettina Zopf, Mag. Verena Nussbaum, Fiona Fiedler, BEd, Dietmar Keck, Peter Wurm, Ing. Markus Vogl, Gabriele Heinisch-Hosek und August Wöginger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Ernst Gödl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 11 11

                               Mag. Ernst Gödl                                                              August Wöginger

                                   Berichterstatter                                                                  Obmannstellvertreter