MinroG-Novelle Konfliktminerale

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:

BMLRT

Vorhabensart:

Bundesgesetz

Laufendes Finanzjahr:

2020

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2021

 

Vorblatt

 

Problemanalyse

Die Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, ABl. Nr. L 130 vom 19.05.2017 S. 1, ("Konfliktminerale-Verordnung") verpflichtet Unionseinführerinnen und Unionseinführer, deren jährliche Einfuhr der genannten Minerale und Metalle bestimmte Mengenschwellen erreicht, Risiken im Bereich ihrer Lieferketten zu identifizieren und geeignete Maßnahmen (ua. verstärkte branchenübergreifende Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Förderung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements) zu deren Minimierung zu treffen.

Das Vorbild für diese unionsrechtliche Regelung waren OECD-Leitsätze, die Unternehmen Anleitungen bieten, wie sie durch gebotene Sorgfaltspflichten ("due diligence") vermeiden können, mit ihrem Erwerb von Mineralen zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zur Finanzierung von Konflikten beizutragen. Diese Leitsätze beziehen sich auf Minerale und Metalle aus allen "konfliktbetroffenen Regionen und Hochrisikogebieten". Konfliktbetroffene Regionen definiert die OECD dabei als Gebiete, in denen bewaffnete Gruppen präsent sind, es weitverbreitete Gewalt oder andere Risiken gibt, die Menschen gefährden. Hochrisikogebiete sind Regionen mit politischer Instabilität, Repression, institutionellen Schwächen, Unsicherheit, Zusammenbruch der zivilen Infrastruktur und/oder weitverbreiteter Gewalt.

Die Verordnung (EU) 2017/821 ist am 8. Juni 2017 in Kraft getreten und unmittelbar anwendbar, dh. die Pflicht der Unionseinführerinnen und Unionseinführer, die Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 (ab 1. Jänner 2021) einzuhalten, ergibt sich direkt aus der Verordnung (EU) 2017/821. Zu ihrer Durchführung sind allerdings einige nationale Begleitbestimmungen erforderlich.

 

Ziel(e)

Unionsrechtlich gebotene Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass Unionseinführerinnen und Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ihre Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Die Kontrolle des Handels mit Mineralen und Metallen aus Konfliktgebieten soll dazu beitragen, die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Gewinne aus dem Rohstoffabbau und -handel zu verhindern.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Schaffung nationaler Begleitbestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 im Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Es wird davon ausgegangen, dass in Österreich 15 Unternehmen unter die Verordnung (EU) 2017/821 ("Konfliktminerale-Verordnung") fallen und daher vom BMLRT als "zuständige Behörde" entsprechend zu kontrollieren sind. Der dafür erforderliche Aufwand ist jedoch in den Jahren 2021 bis 2024 im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen des BMLRT abgedeckt.

 

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:

Zu den geplanten Begleitbestimmungen zur – unmittelbar anwendbaren – "Konfliktminerale-Verordnung" wird bemerkt, dass diese Begleitbestimmungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten der betroffenen Unternehmen haben werden. In Österreich fallen höchstens 15 Unternehmen unter die Bestimmungen der Konfliktminerale-Verordnung.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das Vorhaben enthält die erforderlichen flankierenden Regelungen zur Verordnung (EU) 2017/821.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

 

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 Abs. 1 DSGVO war nicht erforderlich, da es durch die geplanten Bestimmungen zu keinen Datenverarbeitungen kommen wird, die etwa eine Verwendung neuer Technologien vorsehen oder die aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben werden:

Bei der Vollziehung der geplanten Begleitbestimmungen zur – unmittelbar anwendbaren – Verordnung (EU) 2017/821 ("Konfliktminerale-Verordnung") hat das BMLRT "nachträgliche Kontrollen" durchzuführen, ob Unionseinführerinnen und Unionseinführer von bestimmten Mengen an Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ihre Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Dazu ist nur insoweit eine Datenverarbeitung erforderlich, als die vom Zollamt Österreich dem BMLRT übermittelten einschlägigen Importdaten, weiters die Angaben, die die Unionseinführerin oder der Unionseinführer dem BMLRT gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/821 zur Verfügung stellt (zB Berichte über durchgeführte Prüfungen durch Dritte oder Nachweis der Konformität mit einem von der Kommission anerkannten System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette), sowie die Daten, die das BMLRT bei seiner Kontrolltätigkeit erhebt, von der zuständigen Organisationseinheit im BMLRT aktenmäßig erfasst und gespeichert werden (ELAK).


Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Laufende Auswirkungen – Personalaufwand

 

Es wird angenommen, dass 15 Unternehmen unter die Verordnung (EU) 2017/821 ("Konfliktminerale-Verordnung") fallen und daher vom BMLRT als "zuständige Behörde" entsprechend zu kontrollieren sind. Der dafür erforderliche Aufwand ist jedoch in den Jahren 2021 bis 2024 im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen des BMLRT abgedeckt.

 

Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

 

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.8 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 243306373).