Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1070/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 20. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Artikel 1 bis 3: ASVG, GSVG, BSVG

Durch das Pensionsanpassungsgesetz 2021 im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2021 wurden die Pensionserhöhungen bei den gesetzlichen Pensionen mit 35 Euro gedeckelt. Ziel des Antrags ist es, diese Deckelung auch bei den Sonderpensionen einzuziehen. Damit werden in jedem Fall bis zu 30.000 außergewöhnlich hohe Pensionen (über der ASVG-Höchstpension) in die Deckelung der Pensionsanpassung miteinbezogen - etwa die Nationalbankpensionen oder die Kammerpensionen.

Quelle: Sozialministerium, Anfragebeantwortung 3850/AB XXVI. GP (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03850/index.shtml)“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 26. November 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Laurenz Pöttinger, Mag. Verena Nussbaum, Norbert Sieber, Dr. Dagmar Belakowitsch und Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Markus Koza gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 11 26

                             Mag. Markus Koza                                                             Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann