Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 1058/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Senats durch Stärkung der Professorenschaft 

 

Die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut Medienberichten droht mit der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz eine Verpolitisierung der Universitäten.

‚An den österreichischen Universitäten herrscht große Sorge angesichts eines weitreichenden Ausbaus der politischen Einflussnahme in der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes. Aus ihrer Verantwortung für Universität und Gesellschaft plädieren die Senate und ihre Vorsitzenden für ein rechtzeitiges Überdenken drohender Fehlentwicklungen.‘, APA am 13.11.2020

Ziel der UG-Novelle scheint es zu sein, den von der Politik mitbestellten Universitätsrat gegenüber dem Senat zu stärken. Ziel der schwarz-blauen Bundesregierung war es – offensichtlich im Gegensatz zur aktuellen schwarz-grünen Koalitionen –, die Professorenschaft im Senat und damit den Senat zu stärken. So wurde im Regierungsprogramm vereinbart:

Die inneruniversitären Entscheidungsprozesse im Rahmen der Leitung der Institution (z.B. Berufungsverfahren, Habilitationsverfahren, Organisationsplan, Dreiervorschlag Rektor, Curricula etc.) sind insofern anzupassen, dass jedenfalls die Professorenschaft (im Sinne § 97 UG 2002) eine qualifizierte Mehrheit stellt.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, die Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Mag. Eva Blimlinger und Mag. Andrea Kuntzl.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 12 03

                            Mag. Eva Blimlinger                                                     Mag. Dr. Martin Graf

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann