Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1229/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitragsstundungen: Staatsversagen darf nicht zu überdurchschnittlicher Konkurswelle führen

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Jänner 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Stand 15. Jänner erleben wir in Österreich einen der europaweit längsten Lockdowns. Die ökonomischen Folgen nehmen zu und was die unternehmerische Planungssicherheit betrifft, ist die Regierung kaum in der Lage einen Fahrplan für die Folgewochen bekannt zu geben. Da die Regierung beim Krisenmanagement einen Fehler nach dem anderen begeht, werden wir wohl auch noch länger mit Einschränkungen leben müssen. Daher ist absehbar, dass dieses zunehmende Staatsversagen die bevorstehende Konkurswelle zusätzlich in die Höhe treiben wird, wobei viele (noch) gesunde Unternehmen mitgerissen werden könnten. Hinzu kommt, dass die von der Wirtschaftskammer mit Funktionären beschickte Selbständigenkasse (SVS) angekündigt hat, die Beitragseintreibungen schon im Jänner voranzutreiben[1]. Gleichzeitig sitzen die Wirtschaftskammern und die SVS auf enormen Rücklagen-Bergen (WK: 1,7 Mrd. Euro, SVS: 700 Mio. Euro). In dieser Situation müssen endlich liquiditätsfördernde Maßnahmen gesetzt werden, anstatt (noch) gesunde Unternehmen in den Konkurs zu treiben. Besonders gefährdet vom mittlerweile mehrmonatigen Lockdown sind Unternehmen, die von den Einschränkungen direkt betroffen sind. Beispielsweise der Handel, die Beherbergung, die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Februar 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Laurenz Pöttinger.
Mag. Markus Koza und Dr. Dagmar Belakowitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Markus Koza gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 02 11

                             Mag. Markus Koza                                                             Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann