668 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (596 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Depotgesetz geändert wird

Der gegenständliche Entwurf zielt auf die Schaffung einer „digitalen Sammelurkunde“ für Schuldverschreibungen und Investmentzertifikate ab. Dies soll insbesondere die Digitalisierung und Entbürokratisierung im Finanzdienstleistungssektor vorantreiben und dadurch der Finanzstandort Österreich für internationale Marktteilnehmer weiter an Attraktivität gewinnen. Die Schaffung einer „digitalen Sammelurkunde“, als zusätzliche Option neben der bereits bestehenden physischen Sammelurkunde, vereinfacht den Prozess von Wertpapieremissionen, da einerseits das logistische Verfahren der Verbringung an die Stelle des Zentralverwahrers sowie andererseits die dortige Lagerung von physischen Sammelurkunden eingespart werden kann. Als Beispiel hiefür kann genannt werden, dass im Jahr 2019 beim österreichischen Zentralverwahrer (OeKB CSD GmbH) ca. 7756 Sammelurkunden eingeliefert wurden. Die Digitalisierung würde daher auch im Interesse der Nachhaltigkeit Papier, insbesondere aber auch Transportfahrten ersparen. Zudem handelt es sich um einen technologieneutralen Ansatz zur Digitalisierung von Sammelurkunden. Darüber hinaus trägt der Entwurf dem derzeit übergeordneten Ziel der Verminderung des Ansteckungsrisikos mit COVID-19 Rechnung, da der physische Kontakt zwischen am Emissionsprozess beteiligten Personen verringert werden kann.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurde eine Vielzahl von plausiblen Anregungen und Vorschlägen seitens der Lehre und der Praxis eingebracht, die teils auch über das unmittelbare Regelungsziel des vorliegenden Novellierungsentwurfs hinausreichen. Gegenständlicher Entwurf sieht eine rasche, schlanke und fokussierte Lösung zur angeführten Thematik vor. Eine spätere allfällig weitergreifende Reform bleibt dem Gesetzgeber unbenommen.

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 22. Februar 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Haubner die Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, N, dagegen: S) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (596 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 02 22

                                 Peter Haubner                                                                 Karlheinz Kopf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann