Bericht und Antrag

des Gesundheitsausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Antrag 1213/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz geändert wird, hat der Gesundheitsausschuss am 22. Februar 2021 auf Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zur Bundesabgabenordnung zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Ein inhaltlicher Zusammenhang ergibt sich daraus, dass gegenständliche Bestimmung wortgleich ins Medizinproduktegesetz (MPG) übertragen wird (§ 113b MPG, Inkrafttreten 1. Mai 2021). § 323c Abs. 18 kann daher ersatzlos entfallen.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Dr. Josef Smolle, Mag. Gerald Loacker, Laurenz Pöttinger, Peter Wurm, Angela Baumgartner, Dietmar Keck, Mag. Gerald Hauser, Gabriela Schwarz, Mag. Markus Koza, Irene Neumann-Hartberger und Philip Kucher sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak das Wort.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 02 22

                             Ralph Schallmeiner                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann