UmweltAusschuss

Auszugsweise Darstellung
verfasst von der Abteilung 1.4/2.4 – Stenographische Protokolle

12. Sitzung

Dienstag, 9. März 2021

XXVII. Gesetzgebungsperiode

TOP 1

Volksbegehren Klimavolksbegehren (348 d.B.)

13.07 Uhr – 14.43 Uhr

Großer Redoutensaal

Beginn der Sitzung: 13.07 Uhr

Obmann Lukas Hammer eröffnet die 12. Sitzung des Umweltausschuss und begrüßt die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

1. Punkt

Volksbegehren Klimavolksbegehren (348 d.B.)

Obmann Lukas Hammer geht in die Tagesordnung ein und kommt sogleich zu Tagesordnungspunkt 1 und der Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2021 vertagten Verhandlungen.

Der Obmann sagt, die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sei gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 der Geschäftsordnung öffentlich, dies bedeutete, dass Ton- und Bildaufnahmen zulässig seien.

Über diese Debatte werde eine auszugsweise Darstellung verfasst.

Abstimmung darüber, die auszugsweise Darstellung zu veröffentlichen. – Einstimmige Annahme.

Obmann Hammer begrüßt die ProponentInnen das Klimavolksbegehrens, die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Katharina Rogenhofer, MSc, sowie die von ihr für diese Sitzung nominierten StellvertreterInnen, Frau Susanne Stückler, MSc und Herrn Stefan Weiß-Fanzlau, MSc, die gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung den Verhandlungen beizuziehen seien.

Eingangs der Debatte hält der Obmann fest, dass zum Klimavolksbegehren zwei öffentliche Hearings mit insgesamt 15 Expertinnen und Experten abgehalten worden seien, die Themen sehr ausführlich und in einer sehr konstruktiven Diskussion behandelt worden seien und er besonders das letzte Hearing inhaltlich sehr bereichernd gefunden habe.

Man habe sich dazu entschlossen, dass hier nicht nur eine transparente Behandlung des Klimavolksbegehren erfolge, sondern dass es auch zu konkreten Ergebnissen komme. Im Laufe der Debatte würden auch einige Anträge eingebracht werden.

Sodann leitet der Obmann zur Debatte über.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Liebe Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens! Ich will auch gleich mit einem ganz großen Danke starten: Ich glaube, es ist ein unglaublich großer Erfolg, wenn man es schafft, dass fast eine halbe Million Menschen in Zeiten der Coronakrise auch tatsächlich ihre Unterschrift leisten, dass da ganz viel an Mobilisierungskraft hineingeflossen ist, dass ganz viel Aktionismus auf der Straße stattgefunden hat, dass ihr die Umweltausschusssitzungen begleitet und regelmäßig medial Druck gemacht habt. Man hat ja auch gesehen, dass das notwendig war, damit jetzt endlich auch ein Antrag vorliegt. Ich glaube, dass wir auf alle Fälle froh sein können, stolz sein können, ja dankbar sein können, dass es da so eine engagierte Zivilgesellschaft gibt, die nicht nur darauf wartet, dass die Politik tätig wird, sondern die selbst auch wirklich etwas verlangt. (Beifall.) – Genau, ich glaube, da kann man auch applaudieren.

Zum Ergebnis selbst: Zum Antrag der jetzt vorliegt, habe ich einige Punkte zu sagen. Zuallererst hätte ich mir wirklich gewünscht und war mein Verständnis auch immer – da hat sich das Volksbegehren von allen Parteien ein Commitment erwartet –, dass alle Parteien hier in diesem Hohen Haus zusammenkommen und endlich Pflöcke dahin gehend einschlagen, wie wir es schaffen, dieser Klimakrise zu begegnen und die CO₂-Neutralität 2040 wirklich umzusetzen. Das hat nicht stattgefunden. Es gab keine ernsthaften Gespräche zwischen uns allen, um diesen Antrag hier gemeinsam über die Bühne zu bringen. Man hat es zwar in Zeitungen immer wieder angekündigt, ich habe etwa in der „Kronen Zeitung“ gelesen, dass heute ein Mehrparteienantrag geplant sei und dass wir hier alle gemeinsam ein Zeichen setzen wollen, aber dem war nicht so. Das ist ganz einfach nicht passiert. Wir haben monatelang, wir haben letztes Jahr bereits unsere Punkte eingebracht. Die sind nie behandelt worden, die Termine sind nicht zustande gekommen, um das alles hier gemeinsam zu besprechen. Das ist schade, das ist eine vertane Chance – und vor allem haben wir die Zeit nicht, um auf genau diese Dinge zu warten.

Was stattdessen passiert ist, ist, dass heute in der Früh, ein paar Stunden, bevor der Ausschuss zusammenkommt, ein Antrag ausgeschickt wurde. Zum Antrag selbst: Ja, ich werde versuchen, mich jetzt kurz zu fassen, da sind schon einige gute Punkte mit drinnen, die konkreten Fristen fehlen allerdings. Sie können sich vorstellen, wie groß unser Vertrauen ist, dass dieser Entschließungsantrag auch tatsächlich rasch umgesetzt wird, wenn das schon in der Vergangenheit nicht passiert ist. Sie, werte Regierungsfraktionen, fordern in diesem vorliegenden Antrag beispielsweise endlich einen Klimacheck. Ja wissen Sie, wann wir den Klimacheck hier in diesem Saal beschlossen haben? – Im März vor einem Jahr!

Wir können ihn schon heute nochmals beschließen. Aber die Klimakrise lösen wir nicht, indem wir Antrag für Antrag beschließen, sondern indem wir zur Umsetzung kommen.

Jetzt liegt ein Antrag vor, der schon wieder große Absichtserklärungen enthält, aber nicht bezüglich konkreter Umsetzungen und auch nicht bezüglich konkreter Fristen, sondern es sind eben wieder nur Versprechen. Der Großteil davon steht auch schon im Regierungsprogramm. Wenn wir zum Beispiel heute beschließen, es solle endlich ein mutiges, weitgehendes Klimaschutzgesetz geben, in dem wir die Klimaneutralität 2040 auch gesetzlich verankern, so sage ich: Es hat uns ja auch im letzten Jahr schon niemand davon abgehalten, das umzusetzen. Ich glaube, Österreich ist das einzige Land in der ganzen EU, das diese konkreten Klimaziele derzeit nicht hat. Wir haben keine konkreten Einsparungsziele für 2021, auch nicht für das nächste Jahr. Wir sind schon ein Jahr überfällig, was das Klimaschutzgesetz betrifft. Im Regierungsprogramm wurde es versprochen, jetzt, ein Jahr später, steht es halt in diesem Antrag drinnen.

Wir werden bei so einem Antrag nicht für eine reine Absichtserklärungsaufzählung dabei sein. Wir wollen das konkrete Versprechen, dass das dann auch mit einer Umsetzung und auch mit einer Frist in Stein gemeißelt ist. Das hätten wir uns ehrlicherweise erwartet. Das hätten wir auch sehr gerne in Verhandlungen miteingebracht. Aber diese haben a) nicht stattgefunden und b) ist der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, in einigen Punkten weitergehender als das Regierungsprogramm, im Großteil nicht, im Großteil ist das ein aufgewärmtes Regierungsprogramm. Und die Punkte, die darüber hinausgehen, sind leider unkonkret. Ich hoffe, dass sich da noch einiges tut; so, wie das derzeit der Fall ist, werden wir heute nicht zustimmen können – auch weil die Zeit ganz einfach drängt. Aber ich hoffe, dass das hier im Umweltausschuss allen klar ist.

Dann komme ich noch zu einem anderen Punkt, der mir wichtig ist: Haben Sie nachgezählt, wie oft Sie das Wort Arbeitsplätze in diesem Antrag bei den Forderungen verwenden? – Null Mal. Ich meine, das muss man einmal zusammenbringen in einer Zeit der historisch größten Arbeitsmarktkrise, mit Zahlen an arbeitslosen Menschen, die ein Wahnsinn sind, fast eine halbe Million, und dann stehen wir hier, diskutieren das Thema Klimaschutz, das Thema schlechthin, um durch mutige Investitionen auch Arbeitsplätze zu schaffen, und dann findet sich das nicht in diesem Antrag wieder.

In dieser Form hat mich das ganz einfach überrascht. Es ist auch, glaube ich, allen hier klar, dass wir finden, dass Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen Hand in Hand gehen. Deshalb bringe ich jetzt auch zwei Anträge ein – es kommen dann noch zwei weitere von unserer Fraktion –, weil wir uns Gedanken darüber gemacht haben, was Ableitungen von diesem Klimavolksbegehren sein müssen und was da drinnen stehen muss.

In dem einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausständige Weichenstellungen im Kampf gegen die Klimakrise“, eingebracht im Zuge der Debatte über das Klimavolksbegehren, wird gefordert, dass dieses Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende 2021 endlich vorgelegt wird, dass es mit konkreten Zahlen beschlossen wird, dass wir hier Zwischenziele haben und dass endlich die Liste der sogenannten klimaschädlichen Subventionen vorgelegt wird – nicht, um sie dann abzuschaffen, sondern um sie sozial gerecht umzugestalten, sozialer und ökologischer zu machen.

Der zweite Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimaschutz muss sozial und gerecht sein!“ fordert einiges, um eben sozial gerecht durch diese Klimakrise zu kommen. Hier geht es ganz konkret um eine Arbeitsstiftung zur Requalifizierung in ganz vielen Berufen, die eben in Zukunft unsicherer werden. Hier geht es um eine Arbeitsplatz- und Gehaltsgarantie für besonders betroffene Branchen. Hier geht es um ganz viele Maßnahmen, wie wir Arbeitsplätze schaffen können. Alleine durch die Steigerung der Sanierungsrate können wir 28 000 Arbeitsplätze schaffen.

Ich werde mich jetzt kurz fassen, weil ich schon, für den Umweltausschuss unüblich, lange spreche, aber Sie sehen, es ist mir ein Herzensanliegen. Es ist für uns alle in diesem Saal nicht mehr drinnen, nur eine weitere Absichtserklärung vorzulegen, das Regierungsprogramm aufzuwärmen und ein paar neue Punkte hinzuzufügen. Es sind zwar ein paar davon gut, aber wir hätten auch gerne darüber gesprochen, wie ein wissenschaftlicher Beirat beispielsweise dem Parlament und nicht der Regierung unterstellt ist und dem neuen Klimakabinett zuarbeitet, an dessen Spitze der Bundeskanzler steht. Da hätten wir ganz konkrete Vorschläge gehabt.

Oder was beispielsweise viele Punkte, die Sie hier aufgreifen, auch was Klimaräte betrifft: Haben Sie gelesen, was in dem Antrag steht, dass diese Klimaräte auf Basis des Regierungsprogramms arbeiten sollen? Wir finden nicht, dass das Regierungsprogramm die Grundlage sein muss, um die Bevölkerung einzubeziehen. Da sind die Grundlage die Klimakrise, vor der wir stehen, und alle möglichen Antworten, um diese zu lösen. Also da hätte es einfach ganz viele Möglichkeiten gegeben, wie wir diesen Antrag besser machen können und tatsächlich einen überparteilichen Schulterschluss schaffen. Das wurde alles verabsäumt. Das finde ich schade. Das Volksbegehren ist zu wichtig, um es hier irgendeinem Regierungsgeplänkel zum Opfer fallen zu lassen.

Ich gratuliere noch einmal den Initiatoren und Initiatorinnen. Es sind einige Punkte drinnen, die über das Regierungsprogramm hinausgehen. Ich hoffe, wir können diese konkretisieren und mit einer Frist versehen, dass sie dann Realität werden. Genau das war ja auch – so habe es ich verstanden – das Ziel der fast einer halben Million Menschen, die uns gesagt haben, es muss jetzt endlich etwas passieren, es ist Zeit zum Handeln. Die letzten Monate haben wir dafür gemeinsam nicht genutzt. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändert, und darf wirklich noch einmal Danke sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Auch meinerseits ein herzliches Hallo! Die Arbeitsweise – wie Julia Herr ja vor mir schon ausgeführt hat –, wie es zu diesem Antrag heute gekommen ist, unterscheidet sich aus Perspektive der Opposition ehrlicherweise nicht von jener, die wir jetzt in der Gesundheitskrise die ganze Zeit erlebt haben: Man wird monatelang nicht miteingebunden, und kurz vor einer Abstimmung bekommt man einen so weitreichenden Antrag und soll darüber bestimmen, ob das richtig oder falsch ist. Ich kann sagen, wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht dafür sein, weil wir einfach Inhalte prüfen müssen und auch prüfen müssen, welche Wirksamkeit sie tatsächlich entfalten werden.

Wir sind grundsätzlich konstruktiv, aber wir sind auch sehr enttäuscht – Lukas Hammer weiß das, er hat das auch öfters von mir gehört. Ich habe am 23. Dezember einen, glaube ich, fünfseitigen Vorschlagkatalog an die Regierungsfraktionen geschickt, und wir sind danach in keinerlei Weise eingebunden worden. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben gesagt, es wird einen gemeinsamen Antrag geben, und da hat man natürlich die Erwartung: Es gibt einen runden Tisch im Parlament, dort sitzen dann die Parteien zusammen, oder es gibt einen virtuellen runden Tisch, und es wird diskutiert, wer welche Ideen einbringen kann und welche Wirksamkeit aufgrund dieser Ideen für die Klimakrise auch wirklich relevant ist. Diesen Tisch hat es nicht gegeben, und zwar – wenn ich jetzt den Interviews des Obmanns des Umweltausschusses folgen kann – hat die ÖVP über viele Wochen einfach die Verhandlungen nicht geführt, was dazu führt, dass die Opposition nicht eingebunden war. Und das ist natürlich für die Krise im 21. Jahrhundert schon ein bisschen mau. Also dass das alles ist, was wir können, ist, glaube ich, nicht der Fall.

Inhaltlich haben wir auch einige Themen. Allen voran fehlt ein expliziter Fahrplan. Ich darf daran erinnern – Yannick Shetty wird dann sicherlich noch genauer darauf eingehen –: Denken wir an all die jungen Menschen, daran, was sie der Politik im letzten Jahr vorgeworfen haben! – Dass wir immer nur reden und nicht handeln. Das, was da steht, sind jetzt einmal schöne Worte, die extrem unverbindlich sind. Glauben wir wirklich, dass das, was uns derzeit vorgeworfen wird, dadurch entkräftet werden kann? – Das glaube ich nicht, und zwar aus dem einfachen Grund: Es hätte einen Fahrplan gebraucht. Wir können über alles diskutieren. Also dass manche Dinge, die die NEOS gerne hätten oder die die Sozialdemokratie gerne hätte, nicht drinnen stehen, ist ja gar nicht die Frage, aber was es bräuchte, wäre: Wenn wir 2040 klimaneutral sein wollen, dann muss klar definiert sein, wann die Maßnahmen, die da drinnen stehen, umgesetzt werden müssen, um welche Wirksamkeit zu entfalten.

Ich will jetzt nicht so sehr ausschweifen, aber es ist im Umweltausschuss schon eine Reihe von Anträgen in unterschiedlichen Konstellationen beschlossen worden. Ich darf zum Beispiel an den Antrag betreffend Glyphosat erinnern, bei dem die Mehrheit dafür gestimmt hat, ich darf an den Klimacheck erinnern, bei dem die Mehrheit dafür gestimmt hat, und anderes. Diese Anträge haben etwas gemein: Sie sind nie in der Realität angekommen. Und genau das kann hier auch passieren. Es wird in den nächsten Jahren möglicherweise wechselnde Mehrheiten geben, und die Maßnahmen, die da drinnen stehen, laufen über viele Jahre. Wir müssen verbindlicher werden, wir müssen hineinschreiben: am 1.1.2022 passiert das und am 1.6.2023 passiert das, mit dem Ziel, dass die Politik dann angasen muss, damit das auch wirklich funktioniert, anderenfalls wird das nicht in Gang kommen. Ich glaube, wurscht, welche Ideologie uns antreibt und wem wir uns verpflichtet fühlen, wir werden ja wohl quasi der Redlichkeit verpflichtet sein, dass wir sagen, wir wollen diesen Antrag heute in einer Form beschließen, dass etwas dabei rauskommt. Das sehe ich nicht, und daher werden wir ihn heute ablehnen.

Wir haben diesen Antrag auch nicht unterstützt, wie man sieht. Was wir aber anbieten wollen, ist Folgendes: dass wir uns in den nächsten Tagen – bis zum 24. März haben wir ja Zeit, dann ist das Plenum – gerne an einem virtuellen oder physischen runden Tisch mit ÖVP und Grünen zusammensetzen und über die wesentlichen Punkte diskutieren. Wir glauben, wir brauchen zu den Maßnahmen, die ihr vorschlagt, zu ein paar Dingen sehr konkrete Termine, wann das stattfinden soll und wie es stattfinden soll. Wir würden gerne darüber reden, ob man nicht die ökosoziale Steuerreform, die auch in eurem Regierungsprogramm steht, verbindlicher hineinnehmen und einen Umstieg bei den umweltschädlichen Subventionen verbindlicher machen kann. Es sind Dinge, zu denen ihr euch alle schon einmal bekannt habt.

Wenn das im Antrag konkreter ist, dann kann ich mir auch gut vorstellen, dass wir als NEOS am 24. März zustimmen und den Antrag unterstützen werden. Wenn das nicht der Fall ist, würden wir das nicht tun, weil wir glauben, dass der Antrag dann Gefahr läuft, nur Sand in die Augen der jungen Leute, die eine große Erwartung an uns stellen, zu streuen.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Vertreter des Volksbegehrens! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition Kritik an der Regierungsarbeit übt und natürlich auch üben soll, ich muss aber schon eines sozusagen einräumen: Ich gebe Ihnen absolut recht in Ihrer Kritik, dass wir den Antrag sehr spät vorgelegt haben, ich glaube aber, dass es der Inhalt trotzdem wert ist, dass wir diesen Antrag auch entsprechend loben. Ich hoffe auch, dass wir den Vertretern insofern entgegenkommen konnten, als wir mit den Hearings, die wir abgehalten haben, mit den Themen, die wir da aufbereitet haben, schon sehr wesentliche und auch konkrete Punkte in den Antrag eingearbeitet haben.

Es ist natürlich so – und das ist auch kein neuer Mechanismus im Parlament, das muss man auch ganz klar sagen –, dass sich zuerst die Regierung auf einen gemeinsamen Antrag einigen muss und dann mit den Oppositionsparteien darüber diskutiert, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere darauf eingehen. Ich sehe es als sehr positiv, wenn es heißt, dass wir das vielleicht bis zum Plenum noch schaffen werden, wir sollten aber schon auch die Dinge so aufgreifen, wie sie vorhanden sind. Natürlich ist ein Entschließungsantrag auch immer eine gewisse Bekundung sozusagen eines Willens und nicht immer unmittelbar mit absoluten Zahlen hinterlegt. Wir werden auch in Gesetzen zu anderen Materien kein Zahlengerüst sehen, das für die erforderlichen Maßnahmen langfristig Zeiträume festlegt.

Also ich sage einmal, wenn man jetzt davon ausgeht, dass sich nach dem Ende einer Legislaturperiode neue parlamentarische Mehrheiten ergeben, dann ist es ja auch absolut gang und gäbe, dass sich – wenn eine Veränderung stattfindet – auch der Fokus der Politik und damit auch die Richtung verändern. Das sollte meines Erachtens im Klimaschutz nicht so stattfinden, aber man kann es natürlich nicht ausschließen. Da sollten wir auch der Demokratie letztendlich nicht vorgreifen. Das ist im Kleinen wie im Großen so.

Ich glaube, wir haben sehr viele Punkte in diesem Antrag. Gerade die Frage Technologieoffensive, Infrastruktur und dergleichen betreffend, das ist ja etwas, das dann mehrjährig auch entsprechend wirkt. Gerade in Ausarbeitung ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, auch da sind viele Punkte drinnen, die da wirksam werden, und in den nächsten Wochen wird hoffentlich auch das neue Klimaschutzgesetz hier beraten; auch dort können viele Themen aus dem Entschließungsantrag eingearbeitet werden.

Ich denke, es ist schon wichtig, das zu sehen und auch zu sehen, was heuer schon geschehen ist. Alleine an der Covid-Investitionsprämie, die für Investitionen in Umweltleistungen die doppelte Förderhöhe vorsieht, die auch sehr stark angenommen worden ist, sehen wir die Notwendigkeit.

Ich glaube, dieses Thema beschäftigt uns alle, deshalb ist es ja auch im Regierungsprogramm stark verankert, und es gibt jetzt diesen Entschließungsantrag, aber es geht letztendlich über das Regierungsprogramm hinaus. Es sind wesentliche Punkte, die für uns auch wichtig waren in dem Bereich, in dem wir sagen, wir wollen natürlich die Systematik, dass wir Investitionen im Inland stärken, bevor wir für ETS oder Emissionshandel mit dem Ausland Strafgebühren zahlen. Das ist volkswirtschaftlich vernünftig.

Insofern verstehe ich jetzt die Kritik hinsichtlich der Ausformulierung in Bezug auf Arbeitsplätze nicht. Wenn es eine semantische Frage ist, ob jetzt das Wort Arbeitsplatz im Antrag steht, ja, dann muss ich Ihnen recht geben, aber wenn man sich, sage ich einmal, den Inhalt zu Gemüte führt, dann erkennt man, dass sehr viele wirtschaftliche Themen, die arbeitsplatzwirksam sind, mit drinnen sind, und daher kann ich die Kritik inhaltlich nicht nachvollziehen.

Die Energiewende wird zeigen, was alles als Konjunkturmotor machbar ist. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Aspekt, der in dem Antrag auch enthalten ist.

Wir brauchen in der Infrastruktur einen enormen Anschub, und dann brauchen wir auch wieder die Bürger, die diese Transformation entsprechend umsetzen. Deshalb glaube ich auch, dass die Frage Bürgerbeteiligung, Bürgerräte nicht nur im Sinne von: Kreise bilden, die dann Einfluss nehmen, zu sehen ist, sondern diese vielmehr auch als Botschafter zu sehen sind, die dieses Thema nach außen tragen und in der Gesellschaft breit mittragen, denn wir dürfen nicht in die Falle geraten, dass wir, wenn wir jetzt wirtschaftlich vielleicht in schwierige Zeiten kommen, den Umweltschutz nach hinten stellen, sondern wir müssen schauen, wie wir beides lösen können, wie wir das letztendlich verknüpfen können.

Auch ich darf den Proponenten des Klimavolksbegehrens für ihre Initiative, für ihre intensive Arbeit danken; oft, sage ich einmal, sehr auffordernd auch an uns Mandatare, möchte ich hier schon auch festhalten, wenn ich nur immer wieder meinen E-Mail-Account durchschaue. Für mich persönlich ist es nicht immer eine positive Wirkung, wenn er voll ist, aber es ist ein gutes Recht, und Gott sei Dank gibt es diese Möglichkeit, um gerade jetzt in dieser Zeit, in der wir wenig Kontakte draußen haben, zumindest auf diesem Weg kommunizieren zu können. Also von daher sehe ich es auch wieder von einer anderen Seite.

Dieses Thema betrifft uns alle, und da geht es nicht um ein Fähnchen, das sich die Regierung jetzt aufsteckt, das sich die ÖVP aufsteckt, das sich die Grünen aufstecken, das sich andere Fraktionen aufstecken, sondern da geht es darum: Wie machen wir Österreich gemeinsam klimafit?

Wie gesagt, der Mechanismus war vielleicht in der Zeitabfolge nicht ganz glücklich, aber wenn wir gemeinsam etwas zusammenbekommen, so ist das wichtig. Wenn es nicht im Beschluss ist, na dann haben wir es nicht im Beschluss geschafft – wenn wir uns in Formulierungen nicht einigen können –, die Grundtendenz aber, die dieses Papier trägt, ist, so glaube ich, Österreich klimafitter zu machen, und auch, den Unterzeichnern entgegenzukommen. Somit sehe ich das für unsere Fraktion als sehr, sehr positiv an und hoffe, dass wir diesen Weg als Regierung erfolgreich fortsetzen können.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Zuallererst – ich habe es schon einmal getan – möchte ich dem Klimavolksbegehren noch einmal meine Gratulation aussprechen. Ich kann mir vorstellen, wie schwer es gewesen ist, in Zeiten einer Pandemie, mit Lockdown, zu kampagnisieren. Ich glaube, wenn wir uns die Diskussionen im Umweltausschuss in den letzten Monaten anschauen, dann habt ihr einfach ein sehr großes Stück dazu beigetragen, dass wir hier auch weitergekommen sind, dass sich die Diskussion versachlicht und intensiviert hat. Ich persönlich habe teilweise wirklich sehr berührende Zuschriften erhalten, die zeigen, dass Menschen durch das Klimavolksbegehren aktiviert wurden und selber zu Aktivistinnen und Aktivisten geworden sind – ja, noch einmal mein herzliches Danke dafür.

Wir haben schon sehr oft erlebt, dass Volksbegehren hier in diesem Hohen Haus einfach hinter verschlossenen Türen behandelt worden sind und dann sozusagen abgehandelt wurden, ohne dass es Folgen hat, und ich als Ausschussvorsitzender habe mir für dieses Klimavolksbegehren zwei Dinge vorgenommen: einerseits, dass wir eine offene, transparente Diskussion führen – und ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, mit dem Livestream diese offene Diskussion erstmals auch wirklich sicherzustellen. Vielen Dank noch einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die diese historische Premiere ermöglicht haben, es hat super funktioniert! Vielen Dank dafür! (Beifall.) Und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich vielmals, dass Sie diesem Wagnis zugestimmt haben, ich glaube, es hat funktioniert.

Das andere, das ich und wir uns vorgenommen haben, ist, dass es eben nicht nur Diskussionen gibt, sondern dass es auch konkrete Ergebnisse gibt, denn im Endeffekt geht es ja darum, dass es nicht nur schöne Worte hier in diesem Ausschuss, sondern auch wirklich konkrete Konsequenzen gibt.

In diesem Zusammenhang bringe ich einen Antrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren“, eingebracht im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt Volksbegehren „Klimavolksbegehren“, ein.

Ich glaube, dass uns mit diesem Antrag, der Ihnen nun allen vorliegt, wirklich wesentliche Schritte gelungen sind. Ich habe es schon einmal erwähnt: Die Diskussionen mit dem Koalitionspartner waren intensiv und haben bis zuletzt angedauert, daher war es auch nicht möglich, die Opposition frühzeitig einzubinden. Sie kennen das (in Richtung SPÖ) sicherlich aus Ihrer eigenen Regierungsarbeit zum Beispiel in Wien oder im Bund: dass es eben nicht möglich ist, mit der Opposition Verhandlungen zu führen, bevor man sich einig ist.

Ich glaube aber, dass das, was wir hier vorlegen, ein wirklich großer Schritt ist. In vielen Bereichen gehen wir viel weiter, als wir das im ohnehin schon sehr ambitionierten Regierungsprogramm tun. Ich möchte ein paar Dinge erwähnen, über die ich besonders froh bin, weil ich glaube, dass diese uns weiterbringen.

Wir werden einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger einrichten: 100 Menschen aus ganz Österreich – die Auswahl wird von einem Sozialforschungsinstitut getroffen –, die sich normalerweise nicht mit Klimaschutz beschäftigen. Manche tun das vielleicht schon, aber es sind 100 zufällig, aber repräsentativ ausgewählte Menschen aus ganz Österreich, die seit mindestens fünf Jahren in Österreich leben und die sich unter wissenschaftlicher Begleitung damit beschäftigen, mit welchen Maßnahmen wir Österreich auf den Weg zur Klimaneutralität 2040 bringen.

Deswegen, Frau Kollegin Herr, auch der Bezug zum Regierungsprogramm: weil es um die klimapolitischen Zielsetzungen des Regierungsprogramms geht, mit denen sich so ein BürgerInnenrat dann beschäftigt. Ganz wesentlich ist, dass die Ergebnisse dann auch mit dem neu geschaffenen Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert und dort präsentiert werden, dass also nicht einfach nur ein Brief abgeschickt wird.

Ich halte das für eine wesentliche Weiterentwicklung, auch demokratiepolitisch. Es führt zu mehr Partizipation, und ich glaube, internationale Beispiele haben auch gezeigt, dass solche BürgerInnenräte sehr, sehr gut funktionieren, zu einer hohen Akzeptanz dieser Maßnahmen führen und auch zu Ergebnissen führen, mit denen die ProponentInnen zum Teil selber nicht gerechnet haben.

Wir werden einen wissenschaftlichen Klimabeirat einrichten, der die Einhaltung des CO₂-Budgets – das wir gesetzlich verankern werden, das steht auch im Antrag – überprüfen und bei Nichteinhaltung auch sehr konkrete Maßnahmenvorschläge liefern wird. Und ganz wichtig: Es wird auch eine eigene Geschäftsstelle für diesen Klimabeirat geben. Wir haben uns da auch textlich sehr nah an das angelehnt, was im Klimavolksbegehren unter „Klimarechnungshof“ beschrieben ist, ich denke aber, es gibt auch internationale Beispiele, wo das schon ähnlich gemacht wurde; denken wir zum Beispiel an den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen in Deutschland, bei dem das auch sehr gut funktioniert. Das wird also institutionalisiert und es ist nicht nur ein Mitspracherecht, sondern mit einer eigenen Geschäftsstelle, die auch finanziert wird, eine Möglichkeit, dass die Einhaltung des CO₂-Budgets auch wirklich überprüft wird.

Ich werde nicht auf alle Punkte eingehen, denn der Antrag ist sehr umfangreich. Vielleicht noch kurz, weil es das Parlament betrifft: Wir werden auch das Präsidium des Nationalrates bitten, die Arbeit des parlamentarischen Budgetdienstes um die Klimaschutzagenden zu erweitern, sodass sich auch der Budgetdienst des Parlaments mit dem Treibhausgasbudget und dessen Einhaltung beschäftigt. Wir werden das Präsidium des Nationalrates mit einer Prüfung dieser Maßnahme beauftragen beziehungsweise darum ersuchen, weil das natürlich auch mit zusätzlichem Personal verbunden ist.

Der Antrag enthält viele weitere Maßnahmen. Eine letzte möchte ich erwähnen, weil ich glaube, dass sie sehr wesentlich ist, und zwar einen Klimaverantwortlichkeitsfonds, den wir einrichten werden. Das hat folgenden Hintergrund: Österreichische Klimapolitik war leider sehr oft so, dass wir Klimaziele hatten, die dann nicht eingehalten wurden, sodass wir dann CO₂-Zertifikate,Verschmutzungsrechte zukaufen mussten, anstatt Klimapolitik im Inland zu finanzieren. Mit diesem Klimaverantwortlichkeitsfonds soll das umgedreht werden, in der Form, dass, wenn wir vom Klimapfad abweichen, Bund, aber auch Länder in diesen Fonds einzahlen und damit dann Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert werden, was Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung bringt, anstatt dass wir Verschmutzungsrechte einfach zukaufen. Ich glaube, volkswirtschaftlich, aber auch klimapolitisch wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung. – So viel zu unserem Antrag.

Auch wenn wir Arbeitsplätze nicht erwähnt haben, geht es genau darum: Es geht darum, dass wir mit diesen Klimaschutzinvestitionen Arbeitsplätze schaffen, zukunftsträchtige Arbeitsplätze, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben zum Beispiel auch die – im Vergleich zu 2019 – zusätzliche Klimaschutzmilliarde im Antrag festgeschrieben, sodass das nicht nur ein Einmaleffekt aus den Konjunkturpaketen bleibt, sondern wir diese zusätzliche Klimaschutzmilliarde auch weiterführen, zum Beispiel mit einem Rekordbudget wie in diesem Jahr für die thermische Sanierung. Das ist sozusagen das Konjunkturpaket und der Arbeitsplatzboost, so gut es das überhaupt geben kann.

Zum Prozess: Wir haben wie schon erwähnt bis zum Schluss verhandelt. Wir haben Ende März eine Plenarsitzung und ich werde auf Sie, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, nochmals zugehen – das habe ich auch mit dem Koalitionspartner vereinbart –, damit wir versuchen, uns noch einmal an einen Tisch zu setzen, und dann schauen, dass aus dieser Initiative der zwei Koalitionsparteien dann vielleicht doch noch eine gemeinsame Initiative wird. – Ich freue mich, wenn Sie den Antrag breit unterstützen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und sehr geehrter Herr vom Klimavolksbegehren, auch von meiner Seite noch einmal ein herzliches Danke für Ihre Initiative – das war sehr umfangreich! Mein höchster Respekt und meine Anerkennung gelten auch den Leistungen, die Sie erbracht haben, um die knapp 400 000 Unterschriften zu erzielen. Das ist ein Zeichen – ein gutes Zeichen –, und nun geht es in der Politik darum, diese Zeichen entsprechend zu erkennen und nach bestem Wissen und Gewissen auch umzusetzen.

Wir haben da oder dort andere Ansätze, das hat sich auch im persönlichen Gespräch manifestiert. Diese anderen Ansätze muss man in der politischen Auseinandersetzung, im politischen Diskurs auch darlegen, und das mache ich nun, denn das ist auch meine Aufgabe.

Wenn man Ihren Antrag durchliest – Klimakabinett, wissenschaftliche Beiräte, BürgerInnenräte sowie Instrumente, die bis hin zum Föderalismus gehen, bei denen es im Endeffekt darum geht, in gewisser Art und Weise eine neue Staatsordnung, eine neue Gesellschaftsordnung herbeizuführen –, dann muss man sagen, das ist ein ambitioniertes Ziel – da gebe ich Ihnen recht –, nichtsdestotrotz – bei allem Respekt und bei aller Anerkennung – sehen wir das ganz, ganz anders. Wir sehen einen überschießenden Antrag mit ambitionierten Zielen, die die Gesellschaft in einer gewissen Art und Weise verändern, wobei sich aber im Endeffekt – da bin ich bei Julia Herr, ganz intensiv bei ihrer Argumentation –, wenn es um Arbeitsplätze und soziale Ausgewogenheit geht, diese in keiner Weise in diesem Antrag finden. Ich finde auch nicht, dass das sozial ausgewogen ist.

Nehmen wir ein Beispiel: Heizungsanlagen, die älter als 25 Jahre sind, müssten entfernt und entsorgt werden – mit welcher Begründung, wenn diese Anlage funktioniert und wenn sich vor allem der betroffene Haushalt das nicht leisten kann? Auf der einen Seite frage ich mich, wer das finanzieren wird. Auf der anderen Seite gäbe es zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, des Verkehrs, der Pendlerpauschale massive Veränderungen, massive Einschnitte ohne dazu angegebenen Weg, sodass sich jemand aus der Bevölkerung konkret in einem bestimmten Bereich auskennen könnte, was das für den einzelnen Bürger, für den Unternehmer, für den Standort Österreich bedeuten würde. – Das fehlt.

Ich verstehe natürlich, dass das aufgrund der unterschiedlichen Welten – das Beste aus beiden Welten: so hat es ja am Anfang dieser Regierungsperiode geheißen – schwierig ist, und wenn dann um 8 Uhr in der Früh ein Antrag vorgelegt wird, merkt man schon, dass das sehr, sehr unterschiedliche Welten sein müssen, denn ansonsten hätte man nicht Wochen und Monate gebraucht, das umzusetzen, das zumindest einmal aufs Papier zu bringen. Das Entscheidende ist dieses Aufspapierbringen.

Ich möchte nur noch einen Punkt herausgreifen, und zwar diesen Klimacheck aller vergangenen und zukünftigen Gesetze: Wenn man diesen Klimacheck umsetzen würde, hätte, glaube ich, der Staat Österreich in den nächsten Monaten und Jahren nichts anderes mehr zu tun, als diesen Klimacheck der Gesetze durchzuführen. Wir haben es in den letzten Perioden nicht einmal geschafft, die Verfassung oder andere Gesetze so weit auszudünnen, dass sich die Widersprüche in den Gesetzesmaterien aufheben. Wenn man dann auch noch mit dem Klimacheck in das System reinfährt – in die Verfassung, in unsere Grundordnung –, dann wird dieses, glaube ich, sehr, sehr unmanövrierbar.

So starr, wie es ist, so offen oder weit, wie es formuliert ist: Ich glaube, im Endeffekt wird in dieser Konstellation nicht mehr viel rauskommen, denn die Grenzen beider Welten sind relativ verhärtet, diese beiden Welten sind mittlerweile nur mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ausgerichtet. Das zeigt sich, wenn man die Pendlerpauschale hernimmt, die Lkw-Maut, die da skizziert wurde, eine Korridormaut, die kommen sollte, und, und, und. Das sind alles Themen, die zwar schlagwortartig angeführt sind, aber am Ende des Tages mit nichts Griffigem dargelegt sind.

Das ist ein Ansatz, und wir haben einen anderen. Ich hoffe wirklich – das wäre mein Wunsch –, dass wir uns in diesem Bereich über die Parteigrenzen hinweg zusammensetzen könnten. Auch wir sind bereit, in Gespräche einzutreten, auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind. Ein Diskussion zu führen muss in einem Diskurs in einer Demokratie möglich sein.

Wir werden diesen Antrag ablehnen. Dem Antrag allerdings, den Kollegin Herr eingebracht hat – „Klimaschutz muss sozial und gerecht sein!“ –, werden wir zustimmen.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Liebe Proponenten des Klimavolksbegehrens! Natürlich ist es eine Leistung, knapp 500 000 Menschen in Österreich dazu zu bewegen, auf das Amt zu gehen, zu unterschreiben und somit die eigene Meinung kundzutun, aber wir haben jetzt knapp 500 000 Menschen überzeugt, was heißt, wir müssen die restlichen acht Millionen Menschen in Österreich auch noch überzeugen, für dieses Klimavolksbegehren einzutreten.

Zu den Kollegen Schmuckenschlager und Hammer kann ich nur sagen: Es ist lieb, was ihr uns da jetzt gesagt habt, aber für mich zeigt das, dass ihr bis jetzt keine Einigung geschafft habt. Ihr habt Willenserklärungen abgegeben, aber eine Einigung habt ihr nicht geschafft. Wenn ich mir all die Presseaussagen anhöre, die in den letzten 14 Tagen bis drei Wochen gekommen sind, und wenn Kollege Hammer sagt, er muss erst mit dem Koalitionspartner verhandeln, bevor er mit der Opposition redet – ist ganz klar in der Zeitung gestanden –, dann muss ich sagen: Freunde, ich weiß nicht, was bei euch los ist. Finden derzeit keine Gesprächsrunden statt? Was tut ihr miteinander? Ich weiß nicht, was da los ist, aber eine Einigung habt ihr sicherlich nicht, und das obwohl dieses Volksbegehren nicht plötzlich gekommen ist. Es war genug Zeit, um miteinander zu reden, und ihr hättet schon lange Anträge einbringen können.

Wir aber machen es. Ich bringe nun im Zuge der Debatte über das Klimavolksbegehren die zwei Entschließungsanträge gemäß § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sozial- und naturverträgliche Energiewende“ und betreffend „sozial- und naturverträgliche Mobilitätswende“ ein. In diesen Anträgen haben wir ganz klare Maßnahmen.

Wissen Sie, worüber man nachdenken muss? – Wenn wir wirklich bereit dazu sind, und ich glaube, wir wollen alle das Klima verändern, dann soll einmal jeder Einzelne einen Beitrag leisten. Ich habe mir heute angeschaut, wie mein Beitrag dieses Jahr ausschaut. Ich habe heuer schon 889 Kilowatt Strom eingespart, weil ich eine Fotovoltaikanlage habe. Ich habe mir das umrechnen lassen, wie viele Bäume das sind, wie viel CO₂ das ist, das ich kilogrammmäßig eingespart habe – das heißt, das sind Leistungen. Wir müssen die Menschen einmal überzeugen, so etwas zu machen, und wir müssen auch die Mittel zur Verfügung stellen, damit das passiert.

Mit der Zurverfügungstellung von Mitteln bin ich nun bei der Wirtschaft und bei der Industrie, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass die Industrie, die für die CO₂-Emissionen auch hauptverantwortlich ist, die Bereitschaft erklärt, das zu machen, ist es dafür auch notwendig, die Rahmenbedingungen für sie zur Verfügung zu stellen. Wie schauen solche Rahmenbedingungen aus?

Ein jeder hier weiß, ich komme von der Industrie und weiß, wovon ich rede. Gerhard (in Richtung Abg. Deimek), der mir gegenüber sitzt, wird auch wissen, was das heißt, glaube ich. Ich beziehe mich jetzt auf meine Firma. Meine Firma hat in den letzten zwei Jahrzehnten knapp 3 Milliarden Euro in den Umweltschutzbereich investiert – das ist unheimlich viel Geld –, wir sind in dieser Branche das sauberste Unternehmen weltweit. Nur haben wir momentan Probleme, diese Auflagen weiterhin zu schaffen, denn das geht nicht mehr alleine mit den Finanzmitteln der Firma.

Wir brauchen nun wirklich Rahmenbedingungen, die es für die Unternehmen tragbar machen, die notwendigen Maßnahmen auch zu setzen. Eine Firma plant nicht von einem Tag auf den anderen, sondern sie muss Investitionen auf 20, 30 Jahre hinaus planen. Da geht es nicht, dass man sagt, irgendwann einmal, 2050 oder sonst wann, muss man etwas machen. Man kann das Gesetz nicht dauernd regeln, sondern man muss jetzt Rahmenbedingungen für diese Unternehmen setzen.

Es geht einmal darum, die gesetzlichen Grundlagen für 100-prozentig naturverträglichen Ökostrom bis 2030 zu schaffen. Was heißt denn das? – Ich bleibe in meinem Bereich und Sie, Frau Minister, kennen meine Firma – ich kann die Firma auch nennen, es ist die Voestalpine –: Wenn ein Unternehmen wirklich umstellen will und wie in meinem Fall sagt, sie will den Stahl mit Elektroöfen erzeugen – was technisch machbar ist –, dann braucht sie viel Strom, und damit sie den Strom erhält, müssen all die Leitungen, all die Rahmenbedingungen dafür vorhanden sein. Die haben wir aber nicht. Wir wissen noch nicht einmal, ob diese Rahmenbedingungen bis 2040 geschaffen werden können. Ich denke, es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass gerade jene, die viel zum Klimawandel beitragen können, auch die Rahmenbedingungen dafür bekommen, und dafür sind die Anträge, die wir eingebracht haben.

Ich denke, wir müssen über die Frage diskutieren: Wollen wir weiterhin eine Grundstoffindustrie in Österreich haben? Wollen wir grundsätzlich eine Industrie in Österreich haben, von der Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen? – Es ist möglich, mit der ganzen Klimadiskussion, aber wir haben Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich sehe aber in dem Antrag, den Sie eingebracht haben, keine einzige Rahmenbedingung angeführt. Dafür ist da null und nichts drin. Das fehlt mir absolut. Daher kann es auch gar keine Zustimmung von uns geben, weil das absolut nicht vorhanden ist.

Denken Sie über unsere vier Anträge nach, die wir heute eingebracht haben! Da sind viele dieser Maßnahmen, viele dieser Dinge drin. Ich hoffe, dass wir bis zum 24. oder 25. März, wenn dann eben dieser Antrag behandelt wird, noch viel hineineinbringen können, denn dann könnte es eine Unterstützung geben. Wird das nicht enthalten sein, wird es garantiert keine Unterstützung geben.

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Initiatoren, Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens! Ich möchte, auch wenn das jetzt schon mehrfach betont wurde, meinen expliziten Dank an euch aussprechen. Ich bin mir sicher, dass wir nicht hier wären, diese Diskussion nicht führen würden und nicht einmal diesen Minimalkompromiss, auf den ich dann zu sprechen komme, hätten, wenn nicht der Druck von der Zivilgesellschaft, also vor allem von euch, gekommen wäre.

Mein Kollege Michi Bernhard hat zunächst das Verbindliche betont und optimistisch auf die Verhandlungen in den nächsten Wochen geblickt, bis es dann auch im Plenum zu einer Entscheidung über diesen Antrag kommt. Ich muss aber sagen, vor allem aus Sicht der jungen Menschen ist das, was hier vorgelegt wird, arg. Es ist arg, weil es nicht dem Versprechen entspricht, das diese Regierung abgegeben hat. Man muss das heute ein bisschen aus der Vogelperspektive betrachten, nicht diesen Antrag isoliert, sondern das Ganze aus der Vogelperspektive. Was hat diese Regierung versprochen, als sie angetreten ist? – Diese Koalition ist angetreten mit dem heute schon betonten Versprechen: das Beste aus beiden Welten; die ÖVP: Grenzen schützen, und die Grünen: das Klima schützen.

Dieses Versprechen wird mit diesem Antrag schlicht und einfach nicht eingehalten. Ich finde das deswegen so ärgerlich und so enttäuschend, weil die Grünen für diesen Verhandlungserfolg im Klimaschutz – mit Betonung auf Verhandlungserfolg – in so vielen Bereichen so vieles geopfert haben. Ich möchte das auch gar nicht verurteilen, das ist ein legitimer Verhandlungszugang. Ich glaube auch, dass mit der ÖVP nicht viel anderes möglich gewesen ist. Für diesen Verhandlungserfolg im Klimaschutz aber haben sie viel geopfert. Sie haben sich für einen Verhandlungserfolg im Klimaschutz in all diesen Debatten über die Abschiebung von Kindern, über die Rechte der LGBT-Community, über eine harte Haltung in der Antikorruption und über ein respektvolles Miteinander im Parlament unter die Knechtschaft der ÖVP begeben. Und dafür ist dieser unverbindliche Entschließungsantrag mit unverbindlichen Formulierungen, mit unverbindlichen Zielen oder gar keinen Zielen einfach zu wenig.

Begibt man sich in die Vogelperspektive und schaut man sich diese Regierungszusammenarbeit als Ganzes an, dann ist dieser Antrag enttäuschend. Herr Vorsitzender Lukas Hammer hat immer wieder gesagt: Wir werden umsetzen, wir werden machen!, aber man muss sich vor Augen führen, dass dieser Antrag nicht verbindlich ist. Das ist kein Gesetzesantrag, das ist kein Gesetzesbeschluss. Das ist eine Willensbekundung des österreichischen Nationalrates, und die Regierung kann damit machen, was sie möchte. Wir haben auch schon in der Vergangenheit gesehen, wie mit Entschließungsanträgen umgegangen wird – das hat keine Verbindlichkeit.

Die zentralen Fragen werden da nicht ausreichend behandelt: die Ökologisierung des Steuersystems, die Abschaffung der umweltschädlichen Subventionen – das wäre schon 2015 höchst an der Zeit gewesen, als das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde. Es ist den Klimaschutz betreffend ziemlich wurscht, wer in der Regierung ist, es ist zu tun! Es wäre damals schon höchst an der Zeit gewesen und heute werden wieder unverbindliche Formulierungen gewählt. Diese ökosoziale Steuerreform: Also ich muss sagen, ich verliere den Glauben daran, dass das wirklich dieses Jahr passieren wird, denn es sind immer nur vage Formulierungen, Arbeitsgruppen, Evaluierungen; das wird nicht reichen.

Jetzt, im Jahr 2021, von Studien – so ist es formuliert –, von Evaluierungen zu reden, ob man jetzt vielleicht doch ausnahmsweise möglicherweise das Dieselprivileg abschafft oder vielleicht die steuerliche Subventionierung von Dienstwägen abschafft, wenn nicht wieder ein Ibizaskandal oder ein Korruptionsskandal dazwischenkommt, je nachdem, ob der Bauernbund oder die ÖVP Niederösterreich etwas anderes sagt, das wird nicht reichen. Das entspricht auch nicht dem Klimanotstand, der 2019 ausgerufen wurde.

Ich will jetzt auch nicht all das schlechtreden – das hat Kollege Bernhard auch gesagt –, was da an Gutem drinsteht, aber man muss es im Kontext eines unverbindlichen Entschließungsantrages sehen. Es steht einfach zu viel von dem drin, was ohnehin schon im Regierungsprogramm steht. Das ist gut und das ist auch ein Fortschritt im Vergleich zu dem der letzten Regierungen, aber es wird nicht ausreichen.

Wir finden, die Zeit der Minimalkompromisse ist schon längst vorbei. Das hat gar nichts mit der derzeitigen Regierung zu tun, das sind die Fakten, die uns die Wissenschaft auf den Tisch legt. Die Zeit der Minimalkompromisse ist vorbei, und das hier heute als den großen Erfolg zu verkaufen ist so, als ob das Haus abbrennt und man stolz darauf ist, dass man das Blumenbeet gerettet hat. Es wird nicht reichen! Es muss mehr passieren! Dieser Antrag kann nur der aller-, allererste Schritt von ganz, ganz vielen sein!

Deswegen bin ich der Überzeugung – ohne jetzt bevormundend wirken zu wollen –, dass die Arbeit des Klimavolksbegehrens nicht fertig ist und die Arbeit der Zivilgesellschaft nicht fertig ist und Druck weiterhin notwendig sein wird. Ich bitte euch (in Richtung VertreterInnen des Klimavolksbegehrens) und ich bitte auch alle Bürgerinnen und Bürger, den Druck weiter hochzuhalten, denn wir werden ihn brauchen, wenn wir wirklich effektiv etwas gegen den Klimawandel tun möchten.

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Volksbegehrens! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

Das ist Licht und Schatten, ein wunderbares Volksbegehren voller Power, bei dem man spürt, dass es vielen ein Anliegen war, dass es in den Nationalrat kommt, und das beispielhaft und erstmalig in einem breiten Gremium zwei Mal mit Expertinnen und Experten diskutiert wurde, wobei am Ende auch Konsens darüber herrschte, wie fachlich, wie wertschätzend, wie wichtig die gute Debatte und die gute Auseinandersetzung war.

Jetzt, sozusagen fast schon am Ziel, stehen wir hier mit einem sehr, sehr guten Entschließungsantrag, mit einem Antrag, von dem ich mir vor einem halben Jahr nicht erwartet hätte, dass man so weit kommt. Wir sind so weit und wir sind so knapp vor dem Ziel wirklich geeint und mit einem guten Vorschlag, um weiterarbeiten zu können.

Es ist doch ganz logisch, das ist heute nicht das Ende, egal, was in diesem Antrag drinsteht, das kann niemals die Lösung des Klimaproblems sein, sondern es ist der Beginn und es ist die Chance, dass sich fünf Parteien hier stark deklarieren und sagen: Das ist ein ganz wichtiger Schritt, es ist ein Meilenstein, es ist ein Quantensprung in der Diskussion und in der Erkenntnis, was für den Klimaschutz zu tun ist. Noch nie zuvor hatten wir einen solch umfangreichen, wohl ausgearbeiteten und vor allem mit ganz viel fachlicher Expertise hinterlegten Entwurf, geschweige denn ist aus einem Volksbegehren ein so kompetenter Entwurf in ein Parlament gekommen. Das war auf höchstem Niveau. Davon ausgehend haben wir uns durchgerungen und bis heute diesen wirklich guten Antrag zustande gebracht.

Natürlich steht es Ihnen als Oppositionsparteien zu, kritisch zu hinterfragen, und natürlich hätte ich es auch lieber gehabt, wenn wir fünf Parteien heute schon hier zusammenstehen und sagen würden: Da ist uns jetzt etwas gelungen. – Natürlich kann man auch sagen: Wir hätten da schon gern ein Datum drin, ich hätte es gern, dass das alles am 1. Mai 2021 abgearbeitet ist. – Das ist halt nicht möglich. Das ist ein unglaublich großer, komplexer Prozess, den wir hier starten, es ist ein Transformationsprozess. Ich wäre dankbar und glücklich, wenn wir beim Thema Biodiversitätskrise nur halb so weit wären. Wir sind beim Thema Klimakrise auf einem hohen Expertisenniveau und wir sind schon viel weiter als in allen anderen Materien. Bei der Biodiversitätskrise, die ich persönlich für viel dringender und viel dramatischer halte, müssen wir noch Tempo machen, um auch auf dieses Niveau zu kommen.

Es sind ganz viele konkrete Dinge im Antrag, die man nicht kleinreden kann und auch nicht kleinreden darf: Natürlich sind auch konkrete Zahlen drin, wann etwas umgesetzt wird. Es ist das Grundrecht auf Klimaschutz drin, es ist der Juni 2021 drin. Es ist die klimaneutrale Verwaltung drin, von dieser sowohl die Strategie, aber auch der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung, der ja schon unmittelbar vor dem Beschluss steht. Der Klimacheck ist drin: Da steht zum Beispiel, dass man Klimaschutz mit Artenschutz in Verbindung bringt – das ist neu, das gab es so nicht –, dass bei einer wirkungsvollen Abschätzung der Bodenverbrauch endlich mitberücksichtigt wird; das ist ein Quantensprung, es ist großartig, dass es gelungen ist, das hier reinzubringen.

Zur Förder- und Subventionslandschaft: Natürlich braucht es die Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse, man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Da gebe ich euch wirklich recht. Und genau dieses Augenmaß in der Förderlandschaft ist da ganz dezidiert verankert – auf Seite 4 –: „[...] sektoral differenzierter Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Private,“ – genau das ist notwendig – „um sicherzustellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, unter Berücksichtigung vorhandener Umstiegsmöglichkeiten sektoraler Auswirkungen“ und die „Lebensverhältnisse“ und „sozialer Abfederung“. Es ist in diesem Antrag verankert, dass uns das genauso wichtig war, wie unsere Klimaziele zu erreichen, und es geht nur beides. Wenn man Soziales, Ökologisches und Wirtschaftliches nicht gemeinsam sieht, werden wir das nicht schaffen. Es ist genau dieser Transformationsprozess, der in Wahrheit in den globalen Nachhaltigkeitszielen, den SDGs, genau so vorgezeichnet ist. Wir nähern uns dem endlich, Gott sei Dank, dank Ihrer Initiative! Sie sind, ausgehend von der Idee, über diesen Weg – und ich habe die Briefingmappe heute mit (eine Unterlage mit dem Titel „Briefing Mappe Für die parlamentarische Behandlung des Klimavolksbegehrens“ in die Höhe haltend), weil sie einfach exzellent war und weil sie uns auch so motiviert hat – unglaublich weit gekommen. Das, was heute hier gelungen ist, kann und darf man nicht kleinreden!

Liebe Frau Bundesministerin, ich weiß, dass Sie mit diesem Arbeitsprogramm gut ausgelastet sind, ich weiß auch, dass da noch viel Arbeit drinnen steckt. Aber bitte redet es nicht klein, es ist heute ein großartiger Tag für den Klimaschutz!

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Ministerin! Werte Vertreterinnen und Vertreter des Klimavolksbegehrens! Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender, ich muss mit dir beginnen: Ich habe deinen Ausführungen sehr aufmerksam zugehört, und unter anderem hast du angekündigt, du wirst jetzt auf die Opposition zugehen. Was ich mich dann gefragt habe, ist: Was willst du denn jetzt von uns? Sollen wir deinen Antrag einer Rechtschreibprüfung unterziehen? Sollen wir schauen, ob Beistrichfehler drinnen sind? – Ich meine, Entschuldigung, es hat geheißen, dass wir gemeinsam versuchen, das Klimavolksbegehren in einen Gesetzestext zu bringen. Es war deine Philosophie, das Klimavolksbegehren gemeinsam mit den Oppositionsparteien und natürlich auch mit den Regierungsparteien in einen gemeinsamen Antrag zu bringen.

Was mich schon interessieren würde, ist: Was hat dich daran gehindert, einmal zum Telefon zu greifen? Was hat dich daran gehindert, irgendjemanden von den Oppositionsparteien irgendwann einmal anzurufen und zu fragen, unabhängig davon, ob du mit der ÖVP schon fertig verhandelst hast oder nicht? Man kann ja trotzdem einmal mit den Oppositionsparteien sprechen.

Deshalb: Du sagst jetzt, da der Antrag fertig ist, dass du auf die Opposition zugehen und mit der Opposition sprechen wirst. – Nicht böse sein – ich glaube, da kann ich für alle Oppositionsparteien sprechen –, aber frotzeln können wir uns auch selber! Also wirklich, nicht böse sein, das ist, glaube ich, nicht das, was du in der Öffentlichkeit und hier in diesem Ausschuss immer wieder formuliert hast. Genau das war immer deine Meinung und das hast du auch öffentlich vertreten. Dann gehe bitte jetzt auch an die Öffentlichkeit und sage: Es war dir dann egal, du hast es dann nicht gemacht, du hast es zwar öffentlich verkauft, so, als wolltest du es, in der Praxis aber war es dir in Wirklichkeit gar nicht wichtig.

Zum Antrag selbst und zu den Vertreterinnen und Vertretern des Klimavolksbegehrens: Es tut mir leid für Ihr Engagement, für das Engagement der vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, für die vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens. Das, was ihr heute bekommt, habt ihr euch mit den vielen, vielen Stunden und mit dem vielen Engagement nicht verdient. Außer dass es hier Ankündigungen gibt, findet sich nämlich fast nichts in diesem Papier, und wenn Kollegin Rössler von einem Quantensprung spricht, ist das so, als würde man G’wandbürsten mit Q schreiben – so sieht der Quantensprung in Wirklichkeit aus, es gibt da keinen Quantensprung, denn außer Ankündigungen findet sich in diesem Antrag fast gar nichts!

Es sind Absichtserklärungen, es ist ein Entschließungsantrag, es ist nichts, was konkret in Gesetze gegossen wird. Es ist alles nur eine Aneinanderreihung von Möglichkeiten, von denen man heute schon weiß, dass viele davon wahrscheinlich nie den Weg in einen tatsächlichen Gesetzestext finden werden. Deshalb glaube ich schon, dass ihr hier und die gesamte Regierung von einem großen Wurf sprechen werdet. Nicht böse sein, aber das, was in Wirklichkeit vorliegt, ist gerade einmal ein Schubser – mehr ist das nicht.

Ich möchte nur noch zwei Punkte anmerken. Der eine wurde schon erwähnt: Wir wissen doch alle, dass die Klimakrise und die Umwandlung auch etwas kosten. Somit ist diese Frage auch eine Verteilungsfrage, eine soziale Frage. Es gibt diesbezüglich in diesem Antrag keine Antwort darauf. Wer zahlt für diesen Klimawandel, dafür, dass wir aktive, positive Klimapolitik betreiben? Wer bezahlt das? – Das steht in diesem Antrag nicht drinnen, es gibt in diesem Antrag keine verteilungspolitischen Mechanismen.

Ein zweiter, ganz konkreter Punkt, der sich auch nicht in diesem Antrag findet, ist der EU-Aufbauplan, und das ist, finde ich, ein Wahnsinn, weil wir ja alle wissen, dass wir im April unsere Maßnahmen für den EU-Aufbauplan abgeben müssen. Zu diesen 3 Milliarden Euro, die uns zustehen: nicht einmal eine Silbe in diesem Antrag, obwohl dieser EU-Aufbauplan komplett auf diesen Bereich abzielt, unter anderem darauf, welche Maßnahmen in den Gemeinden und Städten im Zuge des EU-Aufbauplans in der Frage der Energiewende und der Klimawende passieren. Keine Silbe dieses Aufbauplans in diesem Antrag! 3 Milliarden Euro, zu denen der Finanzminister bis heute noch nichts abgegeben hat, was mit diesen 3 Milliarden Euro überhaupt passiert. Dazu gibt es auch keine Antwort!

Was habt ihr eigentlich die ganze Zeit gemacht, außer ein paar Absichtserklärungen aneinandergereiht, denn mehr ist das nicht? Konkretes gibt es nichts! Es gibt nicht einmal einen Cent, von dem man sagt, er fließt jetzt dorthin, von den 3 Milliarden Euro des EU-Aufbauplans ganz zu schweigen. Ihr vergesst ganz einfach, dass es sie gibt, sie finden in diesem Papier gar nicht statt.

Deshalb (in Richtung VertreterInnen des Klimavolksbegehrens): Danke – wirklich sehr eindringlich – für euer Engagement! Das war aber bestenfalls der erste Schritt, denn das, was ihr da heute kriegt, ist leider viel zu wenig für das viele, das ihr geleistet habt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Bundesministerin! Werte Vertreter des Volksbegehrens! Ich muss sagen, ich bin heute, wenn ich nur kurz auf das Formale eingehe, eigentlich nicht einmal so unglücklich, dass es ein Entschließungsantrag und nicht ein fertiger Gesetzesantrag ist. Erstens bleibt, auch wenn es einen Beschluss im Plenum gibt, bis zur echten Exekution in Form eines Gesetzes noch genügend Zeit zum Verbessern. Zweitens habe ich Kollegen Schmuckenschlager sehr genau zugehört. Ein paar seiner Überlegungen sind vielleicht im Zuge des Gesamtgeschehens gar nicht so falsch. – Das nur zum formellen Prozedere.

Grundsätzlich gibt es natürlich zum vorliegenden Entschließungsantrag genügend Überlegungen. Kollege Keck hat schon auf das Thema der österreichischen Grundstoffindustrie Bezug genommen. Ich möchte nur einen Satz ergänzen: Nicht alles, was man sich wünscht oder was in einem Gesetz formuliert ist, lässt die Physik auch zu. Das ist als ehemaliger Industrieanlagenbauer mein einziger Kommentar zu dem, was sich da im Bereich der Eisen- und Stahlerzeugung und der restlichen Grundstoffindustrie tut beziehungsweise gewünscht wird.

Ich möchte mich aber eher auf die Frage konzentrieren: Wie könnten sich Maßnahmen, die jetzt, im Zuge des Entschließungsantrages, angedacht sind, auf die Bevölkerung auswirken, die, wie man so schön sagt, draußen am flachen Land lebt? – Dabei ich gehe davon aus, dass wir alle miteinander nicht unbedingt eine Landflucht wollen, sodass man die Städte überbevölkert, wo wir ohnedies genügend andere Probleme haben.

Wir wollen – und davon gehe ich auf breiter Ebene aus –, dass die Leute, die derzeit am Land wohnen, dort auch wohnen können und dort vor allem nicht verarmen, sondern dass sie auch wirtschaftlich stabil sind, um dort wohnen zu können. Das sind Landwirte wie auch Leute, die irgendwo im Handel und im Gewerbe tätig sind, und auch Leute, die in irgendwelchen akademischen oder sonstigen Bereichen arbeiten und gut verdienen.

Ich möchte gerne, dass diese Menschen auch in den nächsten Jahren dort wohnen können – und dann gibt es so Dinge wie den Klimacheck, der verpflichtend ist und woraus sich dann möglicherweise viele Maßnahmen ableiten. Gut, über das Österreich-Ticket oder 1-2-3-Ticket, zumindest die österreichweite Stufe, werden wir in der nächsten Zeit wahrscheinlich diskutieren. Es gibt aber auch noch eine Pendlerpauschale, und wenn ich das so interpretiere, wie es derzeit im Entschließungsantrag steht, dann warne ich davor, in Gegenden, wo es kein öffentliches Verkehrsmittel gibt, mit Änderungen oder Limitierungen der Pendlerpauschale den Menschen die Mobilität zu verunmöglichen oder sie nur jenen zu ermöglichen, die sie sich auch leisten können.

Wenn wir eine Ökologisierung schaffen, dass wir jeden – unter Anführungszeichen – „öffentlich oder halböffentlich“ von daheim abholen, dann soll mir das von der Form her recht sein, ob wir es uns auch leisten können, ist eine zweite Frage.

Wenn wir dann im Zuge dieses Klimachecks – es sind ja auch Gesetze, Förderungen und Investitionen davon betroffen – über die Änderung der Mineralölsteuer nachdenken, dann sollten wir zwei Dinge auch bedenken: zum einen die finanziellen Auswirkungen und zum anderen, welche Steuerungsmaßnahmen das Ganze bewirkt.

Und das Dritte ist die Klimamilliarde. Wenn die Hälfte davon, also ungefähr 500 Millionen Euro, für Mobilität vorgesehen ist, wenn das alles zusätzliche Maßnahmen sind, die das Leben am Land erleichtern, ist es mir recht, wenn wir aber da nur das Geld – unter Anführungszeichen – „hinauswerfen“, um etwas, das derzeit funktioniert und besteht, gewaltsam zu ändern, dann, muss ich sagen, sollten wir noch einmal ordentlich darüber nachdenken.

Zum Klimacheck für Gesetze, Förderungen, Investitionen: Wenn er so gemeint ist, dass man heute als Abgeordneter keinen Gesetzesantrag stellen kann – es ist momentan nur eine Vermutung, es ist noch nicht ausformuliert, wie sich das dann einmal auswirkt –, dann sage ich, das ist eine Einschränkung des einzelnen Mandats, und auch darüber sollten wir in Ruhe nachdenken, denn eine Änderung der Verfassung, wie sie derzeit im Raum steht, kann ich und will ich mir nicht vorstellen.

Also wir haben in Summe viele Punkte, die gut gemeint sind, die jetzt einmal irgendwie ausformuliert sind, die noch nicht den Rahmen eines echten Gesetzes erreicht haben. Wir müssen schauen, welchen Rahmen diese Punkte überhaupt erreichen werden, und bevor sie Gesetzeskraft annehmen, müssen wir ordentlich darüber nachdenken, ob wir das alles so wollen oder nicht wollen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen, aber es sind noch ein paar Punkte angesprochen worden, auf die ich antworten möchte; und ein Punkt dann zum Schluss, der mir besonders wichtig ist.

Lieber Johannes Schmuckenschlager, du hast zu meinen Vorschlag, dass man, was die Ziele betrifft, zeitlich verbindlicher werden sollte, gemeint, dass sich nach jeder Wahl etwas ändern kann und man dem auch mit einem ganz konkreten Zeitplan nicht vorgreifen kann. Dem würde ich entgegenhalten, auch als Einladung für ein gemeinsames Gespräch, dass ja jede parlamentarische Mehrheit den Zeitplan auch wieder abändern kann. Den Zeitplan quasi deswegen gleich gar nicht zu erstellen, weil man Sorge hat, dass er künftigen Regierungen im Weg steht, dieses Argument ist damit entkräftet. Lass uns zusammensetzen und schauen, ob vielleicht das eine oder andere Argument von uns noch greifen kann!

Ich möchte auch, jetzt wahrscheinlich unerwartet in dieser Runde, eine leise Ehrenrettung für Lukas Hammer aussprechen: Er hat uns schon angerufen, wir wurden dann nur nicht an den Tisch eingeladen. Also das muss man unterscheiden. Angerufen wurden wir, darüber freuen wir uns; wir kritisieren weiter, dass wir nicht eingeladen waren, weil es den Tisch nicht gegeben hat.

Und in deine Richtung, Astrid Rössler: Wir wissen natürlich, dass keine der vorangegangenen Regierungen für den Klimaschutz ausreichende Lösungen erarbeitet hat, aber ich bitte, jetzt nicht mit dem Verweis, dass der nun vorliegende Entschließungsantrag gut ist, die Gespräche abzubrechen. Das ist das, was wir jetzt sagen: Im Moment ist es so, dass die Regierung die Opposition nicht wahrnimmt, ihr nicht die Hand ausstreckt, nicht einmal quasi virtuell, um unsere Vorschläge noch zu berücksichtigen. Das wäre unsere Erwartungshaltung in einem so großen Setting, dass wir zumindest den Versuch starten, das in den nächsten Tagen auch zu tun.

Der Hauptgrund dafür, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, und das ist der wichtigste: Ich habe in meiner ganzen Leidenschaft vergessen, euch (in Richtung VertreterInnen des Klimavolksbegehrens) für euer Engagement zu danken, und deshalb hätte ich heute Nacht nicht ruhig schlafen können.

Liebe Katharina, stellvertretend für alle anderen – wir hatten ja durchaus einigen Kontakt –, ich danke euch für alles, was ihr bis jetzt geschafft habt. Ich war bei einer Parteigründung dabei, wir haben es nicht geschafft, beim ersten Mal 400 000 Unterstützerinnen und Unterstützer bei einer Wahl zu bekommen – ihr habt für ein Anliegen 400 000 Menschen begeistern können. Ihr habt viele Leute hinter dem Ofen hervorgeholt, die sich davor noch nie politisch engagiert haben. Ich habe von vielen Eltern und Großeltern E-Mails bekommen, von jungen Menschen natürlich ohnehin. Ich finde das unglaublich großartig. Die Klimakrise kommt gerade erst in den Parlamenten an, und ich hoffe, dass ihr das Engagement in irgendeiner geeigneten Form aufrechterhaltet, denn auf die Politik alleine darf man sich in einer so großen Problemstellung nie verlassen.

Was uns NEOS betrifft, stehen wir jederzeit bereit, dort zu unterstützen, wo das einer parlamentarischen Partei auch zusteht. – Vielen, vielen Dank an alle, es war großartig und es wird noch großartig werden.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Lieber Herr Vorsitzender! Liebe Abgeordnete! Vor allem liebe Katharina, liebe Proponenten des Klimavolksbegehrens! Es gab schon viel Lob für das Klimavolksbegehren, und ich schließe mich dem natürlich an. Ich habe es auch in den letzten Sitzungen schon wiederholt gesagt, für mich ist das Klimavolksbegehren eines der wichtigsten, eines der gewichtigsten, eines der bedeutendsten Volksbegehren, das Österreich je gesehen hat.

Es ist oft die Zahl der Unterstützungserklärungen als Indikator genannt worden. Es ist grandios, wie viele Menschen ihr für den Klimaschutz bewegt habt. Aber warum engagiert man sich? – Ich habe mich jahrelang selbst in der Zivilgesellschaft engagiert: Man engagiert sich vor allem, weil man wirksam werden will, weil man etwas bewegen will, weil man mit seiner Arbeit zu einem Ergebnis beitragen will, und deswegen freut mich dieser Antrag heute ganz persönlich und ganz ehrlich.

Es freut mich, dass Sie es geschafft haben, in diesem Antrag zentrale Forderungen aus dem Klimavolksbegehren aufzugreifen, die auch über das hinausgehen, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben. Wir haben damit Rückenwind für den Klimaschutz schaffen können, und das ist dem Engagement zu verdanken. Engagement zahlt sich aus – das ist, finde ich, die stärkste Botschaft, die nicht nur von dem Klimavolksbegehren ausgeht, sondern die auch von diesem Antrag heute ausgeht. Engagement zahlt sich aus! Das ist es, was an dem Volksbegehren so wichtig ist, das ist es, was auch an diesem Entschließungsantrag so wichtig ist.

Die letzten beiden Sitzungen waren ja ganz im Zeichen des Klimavolksbegehrens. Wir haben sehr intensiv diskutiert. Wir haben mit Experten und Expertinnen diskutiert und wir haben einige der Themen behandelt, die jetzt ganz konkret in den Antrag geflossen sind.

Das ist zum Beispiel die Frage, wie man den Budgetdienst des Parlaments noch mehr in den Dienst des Klimaschutzes stellt. Das ist eine ganz spannende Frage, weil der Budgetdienst des Parlaments auch im Fiskalrat vertreten ist. Also das heißt, wir machen Klimaschutz noch viel stärker zum Thema in der Finanzpolitik, in der Budgetierung.

Es ist die Frage, wie man die konkrete Forderung nach einem Grundrecht auf Klimaschutz umsetzen kann. Das ist nicht trivial, da gebe ich Kollegen Deimek recht. Deswegen ja, schauen wir uns an: Wie kann das gelingen, dass unsere Rechtsordnung uns noch besser vor den Auswirkungen der Klimakrise schützt und es erst gar nicht so weit kommen lässt?

In der Frage der Treibhausgasbudgets und in vielen, vielen weiteren Fragen, die wir heute in der Debatte schon hatten, bringt dieser Antrag wirklich etwas weiter.

Und ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt – und ich komme damit wieder zurück zu der Frage des Engagements –, ist der Klimarat. Das ist eine originäre Forderung aus dem Klimavolksbegehren, einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger einzurichten, ein Gremium – Lukas Hammer hat es heute so genannt –, das wie ein Miniösterreich funktioniert, wofür BürgerInnen repräsentativ ausgewählt werden; jeder Bildungsstand, jedes Geschlecht, jedes Alter, jede Region, Stadt, jedes Land, eine repräsentative Auswahl an Menschen, die gemeinsam diskutieren, die gemeinsam Vorschläge entwickeln, auf euren Vorschlägen aufbauen, auf dem Ziel Klimaneutralität 2040 aus dem Regierungsprogramm aufbauen und aktiv mitgestalten.

Warum ist mir dieser Klimarat so wichtig, Herr Kollege Rauch?  – Klimaneutralität 2040: Das heißt Veränderung, das verändert die Art und Weise, wie wir mobil sind – und wir werden weiter mobil sein, in der Stadt und am Land. Wir müssen und wollen mobil sein, aber es wird anders sein, es wird klimafreundlich sein.

Wir werden anders produzieren. Selbstverständlich wollen wir die Industrie in Österreich und Europa halten, aber – das hat die Industrie in Europa, gerade auch Ihr Unternehmen, Herr Keck, verstanden – wir werden die Industrie nur am Standort Europa halten, wenn sie klimafreundlich und CO₂-neutral produziert. Deswegen kommt das auch im Antrag vor und deswegen haben wir im Ministerratsantrag Dinge wie den Unterstützungsmechanismus gerade auch für die energieintensive Industrie auf den Weg gebracht. Deswegen machen wir europäische Projekte im Rahmen der IPCEI-Initiative und vieles mehr.

Es werden sich Dinge verändern. Diese Veränderung – ich glaube, das ist auch das Zentrale im Klimaschutz – ist das Einzige, das uns Sicherheit geben wird. Diese Veränderung wird uns Halt geben. Das ist die Garantie dafür, dass wir 2040 in Österreich, 2050 in Europa und auf der ganzen Welt noch ein gutes Leben haben können. Weiter wie bisher: Das gibt keine Sicherheit. Veränderung gibt die Sicherheit.

Wir haben das bei ganz vielen Themen in der Vergangenheit schon gesehen; Sie haben das Öl- und Gasheizungsthema angesprochen. Wie haben wir in der Vergangenheit ein Umweltproblem wie das Ozonloch in den Griff bekommen? – Indem wir die Verursacher angegangen sind, gesagt haben: Sorry, FCKW geht nicht, das zerstört unsere Lebensgrundlage!, und mutig reguliert haben. Wir haben mit Übergangsfristen reguliert. Wir haben eine Zeitperspektive entwickelt, einen Plan entwickelt. Wir haben gesagt, wir können uns nicht unsere Lebensgrundlage abgraben, und daher kein FCKW und daher eine positive Entwicklung, was das Ozonloch betrifft.

Dasselbe gilt für die Verbrennung fossiler Energien. Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir den Wechsel von Öl- und Gasheizungssystemen in Österreich so gestalten, dass es sozial gerecht ist, aber mit dem klaren Ziel, dass wir auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Und ja, dafür braucht es eine Zeitplan, dafür braucht es eine Perspektive, dafür braucht es Förderungen, dafür braucht es, dass es sozial gerecht ist – aber es ist der einzige Weg, der uns sichern wird, dass wir 2040 in Österreich ein gutes Leben haben können.

Ob uns diese Veränderung gelingt: Da müssen wir auf zwei Dinge schauen. Das eine ist, das ist ein Marathon und kein Sprint. Wir haben nun in dieser Regierungskonstellation ein Jahr hinter uns und wir haben im Klimaschutz viel auf den Weg gebracht. Ich zähle das nicht auf, weil es mir darum geht, hier eine Erfolgsbilanz des ersten Jahres zu präsentieren. Es geht mir darum, zu schauen, was das von jetzt an heißt. Jedes Jahr von jetzt an bis 2040 ist das eine Aufgabe. Es ist eine Aufgabe, die von uns allen Konsequenz, Durchhaltevermögen und Mut erfordern wird, nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von allen Abgeordneten. Wie wird diese Aufgabe gemeinsam erledigen, wird von uns allen hier in diesem Saal abhängen.

Deswegen nehme ich diesen Antrag als großen Rückenwind. Ich nehme diesen Antrag als wirklich starkes Signal. Ich würde mich freuen, wenn er bis zur Verhandlung im Plenum noch breite Unterstützung bekommt, wenn die Gespräche auch noch das eine oder andere ergeben. Ich kann nur von meiner Warte her sagen, ich werde im Ministerium mit meinem Team – mit allen Menschen, die im Ministerium daran arbeiten, dass uns dieses Großprojekt Klimaneutralität 2040 gelingt – an den gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür weiterarbeiten. Das EAG ist fertig und wird in den nächsten Tagen präsentiert. Das Klimaschutzgesetz ist im Ministerium soweit vorbereitet. Wir werden auch die Ergebnisse aus diesem Antrag noch einarbeiten, insbesondere was den Beirat, das Klimakabinett, die Ausgestaltung der Klimaräte und einige der Themen betrifft. Wir arbeiten an vielen weiteren Gesetzesmaterien.

Das sind große Ziele, die wir uns vorgenommen haben, und die brauchen viele Schritte auf den unterschiedlichsten Ebenen. Deswegen kann ich nur zusichern, dass alles, was in diesem Antrag steht, natürlich auch ein Arbeitsauftrag an mich und an die Bundesregierung ist. Ich werde mein Möglichstes dazu beitragen, dass wir dem so rasch wie möglich und so umfassend wie möglich auch Rechnung tragen, weil – davon bin ich überzeugt – Klimaschutz nicht nur jetzt die richtige Lösung zur richtigen Zeit ist – gerade jetzt als Konjunkturmotor, als Arbeitsplatzmotor, als Zukunftsperspektive –, sondern weil es auch unser Weg in eine gute Zukunft in diesem schönen Land ist.

Das war meine Motivation, in die Politik zu gehen, und wenn das Thema noch viele, viele Menschen in Österreich dazu bewegt, sich zu engagieren, weil sie damit wirksam werden können, muss ich sagen, kann uns kaum etwas Besseres passieren. – In diesem Sinne noch einmal (in Richtung VertreterInnen des Klimavolksbegehrens) ein ganz, ganz herzliches Danke an euch.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Geschätzte Initiatoren des Volksbegehrens! Subventioniert darf nur werden, was klimafreundlich ist: Das heißt, diverse Förderungen oder Unterstützungen, Subventionen nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für den Konsumenten werden zukünftig Geschichte sein. Gerade für die Landwirtschaft befürchte ich da aber massive Wettbewerbsnachteile und allgemeine Nachteile in der Produktion für unsere Bäuerinnen und Bauern. Für den Konsumenten würde das heißen, dass Produkte teurer werden, und für gewisse Leute wäre es teilweise auch unleistbar, sich gewisse Sachen zu kaufen. Alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs wird dort massiv aufschlagen, wird dort die Gesellschaft massiv verändern. Ich verstehe nicht ganz, warum die Bauernbundabgeordneten der ÖVP das ohne Wimpernzucken einfach so mitbestimmen oder zur Kenntnis nehmen.

In diesem Antrag steht auch „Transformation der [...] Land- und Forstwirtschaft“ drinnen – ein gutes Schlagwort. Die Transformation findet bereits statt. Ich befürchte, dass dieses Volksbegehren und die Umsetzung der diversen Punkte dieses Antrages die Transformation noch beschleunigen werden. Das wird weg von der kleinstrukturierten Landwirtschaft hin zur industriellen Landwirtschaft führen. Es wird dazu führen, dass die kleinen Bauern verschwinden, dass auch die Biobauern, die ja gerade kleinstrukturiert sind, in Österreich verschwinden. Meiner Meinung ist es wirklich erschreckend – das möchte ich schon sagen –, dass in einer Regierungsbeteiligung von den Grünen am Ende herauskommt, dass weniger Biobauern als vorher da sein werden.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich will nur zum Schluss noch einmal eine Einladung an alle Fraktionen hier aussprechen, bei unseren Anträgen mitzugehen. Wir haben ja vier Anträge eingebracht und ich gehe davon aus, dass sie nun auch abgestimmt werden. Ich habe hier noch keine Argumentation gehört, ob man dafür- oder dagegenstimmen wird.

Ich möchte die vier Anträge schon noch einmal ins Zentrum rücken, weil das für uns zentrale Punkte sind, die wir jetzt einfach umzusetzen haben – die Ableitungen sind aus den Forderungen des Volksbegehrens. Sie haben nun mehrmals betont: Nein, die Arbeitsplätze sind eh wichtig, die will man ja auch schaffen! – Falls unsere Anträge heute nicht angenommen werden – ich gehe nicht davon aus, denn das hat noch niemand hier in den Raum gestellt –, dann müsste man das auch erklären.

Was fordert der eine Antrag? – Er fordert zum Beispiel ein „Gesamtsanierungskonzept für Klimaschutz und Arbeitsplätze“. Ich habe schon angesprochen, dass wir mit dieser Steigerung der Sanierungsrate auf 3 Prozent 28 000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen könnten. Er fordert eine „Arbeitsstiftung zur Re-Qualifizierung“ für die vielen Menschen, die nun arbeitslos sind, für den Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Wir fordern, dass es für die Betroffenen maßgeschneiderte Lösungen gibt, dass sie die Möglichkeit haben, für Zukunftsbereiche umgeschult zu werden, in denen sie langfristig Arbeit finden können, und das ist eben der Umwelt- und Klimaschutzbereich.

Er fordert auch einen Transformationsfonds. Was heißt das? – Das wirklich viel Budget zur Verfügung gestellt wird, um beispielsweise auch die Industrie bezüglich einer CO₂-Neutralität unterstützen zu können und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Das sind ja alles Punkte, die jetzt schon auf uns zukommen – das ist nicht neu.

Wir haben hier im Hohen Haus vor Kurzem darüber diskutiert, dass man die Zuckerfabrik in Leopoldsdorf bald schließen muss – das ist jetzt zum Glück nicht der Fall gewesen –, weil da auch aufgrund der Klimakrise weniger produziert wurde. Das sind konkrete Arbeitsplätze, die bedroht sind, und dahin gehend wollte ich das nochmals in den Mittelpunkt rücken.

Es geht hier nicht nur um den Antrag der Regierungsfraktionen, diesen haben wir jetzt schon lang und breit diskutiert, wir haben auch vier Anträge vorgebracht: mit einer Verkehrswende, mit einer Mobilitätswende, dass wir überhaupt die Infrastruktur in diesem Land so umbauen, dass für alle die klimafreundliche Mobilität möglich ist, dass es überhaupt möglich ist, klimafreundliche Energie zu verbrauchen. Dazu hat jetzt noch niemand Stellung bezogen.

Ich denke, gerade was den Antrag betreffend „Klimaschutz muss sozial und gerecht sein!“ angeht, wären da viele Punkte drinnen, die wir sofort umsetzen könnten, die sofort Abhilfe schaffen könnten – es befinden sich fast eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit!

Ich hoffe, dass das jetzt nicht einfach so stehen bleibt und dann niedergestimmt wird, das wäre gegenüber den Betroffenen nicht angebracht.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Ich melde ich mich ganz kurz selbst noch zu Wort, weil es auch ein bisschen provoziert wurde. Frau Kollegin Herr, ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, Sie haben es selbst angesprochen: Die Fördermittel zur thermischen Sanierung sind ein ganz wesentliches Element, um die Sanierungsrate zu erhöhen. Wir haben dieses Jahr ein historisches Budget für thermische Sanierung und den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme beschlossen, und es wird auch nächstes Jahr eines von 350 Millionen Euro geben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das ungefähr acht bis neun Mal – acht bis neun Mal! – höher ist im Vergleich zu dem, was unter der letzten, sozialdemokratisch dominierten, Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurde. Ich würde also sagen, was die Budgets zur Steigerung der Sanierungsrate betrifft, kann sich das schon sehen lassen.

Natürlich sind das Arbeitsplätze. Ich finde es auch ehrlich gesagt entbehrlich, dass wir uns über Dinge streiten müssen, bei denen wir ohnehin alle einer Meinung sind. Sind wir einer Meinung, dass Investitionen in heimischen Klimaschutz Arbeitsplätze bringen? – Ja, natürlich. Sie sind der Meinung, dass wir das dann aber auch hinschreiben müssen, dass das so ist, ich gehe implizit davon aus.

Wir haben, was die thermischen Sanierungen betrifft, zum Beispiel erstmals auch ein eigenes Budget, und zwar 50 Millionen Euro pro Jahr, für Haushalte, die sich den Umstieg auch mit Förderungen sonst nicht leisten können. Sie haben zwei Landeshauptleute, die intensiv in die Arbeiten eingebunden sind und das umsetzen, weil es die Länder dann umsetzen müssen. Der Bund hat einmal dieses Budget dafür zur Verfügung gestellt. Diese Richtlinien, nach denen das dann ausgeschöpft wird, werden gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet.

Schauen wir, dass wir diese Diskussion sachlich weiterführen!

Katharina Rogenhofer, MSc: Liebe Frau Bundesministerin! Werter Herr Vorsitzender! Vor fast zwei Jahren haben wir das Klimavolksbegehren gestartet. Seitdem ist viel passiert: Wir haben drei Regierungen gesehen, eine Nationalratswahl, bei der das Thema Klima nicht mehr wegzudenken war, ein Regierungsprogramm mit Klimakapitel. Das alles während und vor allem weil viele Millionen Menschen auf der gesamten Welt auf die Straße gegangen sind – in über 160 Ländern, das sind beinahe alle Länder der Welt. Das ist eine globale Bewegung, die da herausgebrochen ist, die auch nicht stoppen wird, ob jetzt ein Antrag zustande kommt oder nicht.

Es ist aber ein wichtiger erster Schritt, dass wir hier im Parlament stehen, dass wir hier gehört werden, dass wir ein, eigentlich das einzige direktdemokratische, Werkzeug in die Hand nehmen konnten und dies hier behandelt wird. Wir wollen aber natürlich noch mehr, wir wollen die Forderungen auch umsetzen. Mit 1 000 Freiwilligen und unzähligen Stunden Arbeit, 60 Organisationen, 130 prominenten Persönlichkeiten und mehr als 200 Unternehmen haben wir knapp 400 000 Unterschriften gesammelt – und das in Covid-Zeiten.

Wir haben konstruktive Hearings mit ExpertInnen absolviert, und an dieser Stelle würde ich gerne allen hier vertretenen Parteien danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich so offen wie Sie alle auf diese Gespräche einlässt. Gerade das zweite Hearing war quasi Balsam für meine Seele. Es wurden Expertinnen und Experten nicht nur gehört, sondern ich habe das Gefühl gehabt, Sie alle in diesem Saal haben erstens ihre Perspektive geteilt, aber zweitens vor allem auch Fragen gestellt. Ich glaube, es wird in der Politik zu wenig gefragt. Es gibt ganz viele Aussagen, die hingestellt werden, als ob sie so richtig wären, aber manchmal müssen wir Fragen stellen, um weiterzukommen.

Im Antrag der Regierungsparteien stehen einige wichtige, essenzielle Eckpunkte. BürgerInnenräte, die Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten, wären ohne uns, ohne den Einsatz des Klimavolksbegehrens, nicht in einem Antrag. In vielen Ländern beweisen sie jetzt schon die Weitsicht und den Mut, den diese Menschen haben. Ich weiß, hier wurde vielerlei auf uns bezogen und auf uns Bürgerinnen und Bürger, aber wir können auch wirklich etwas beitragen, meistens sogar ambitioniertere Entscheidungen herbeiführen als so manche Parlamente.

Heute übergeben wir also die Forderungen in Ihre Hände. Das ist einer unserer Endpunkte. Ich hoffe, es ist ein Startpunkt für Sie.

Neben dem KlimabürgerInnenrat soll es einen wissenschaftlichen Klimarat geben, der die Einhaltung der Klimaziele prüft. Es soll einen Klimaverantwortlichkeitsfonds geben, der Bund und Länder bei Zielverfehlung in Verantwortung nimmt, und einen Klimabudgetdienst im Parlament. Ich glaube, das sind sehr wichtige und gute erste Schritte. Das hier ist allerdings ein Meilenstein, großteils für das Klimavolksbegehren. Mit dem Beschluss im Ausschuss feiern wir heute einen Erfolg, weil wir gezeigt haben, dass Unterschriften, dass Menschen etwas verändern können, Menschen wie ich, die vor zwei Jahren nicht gedacht haben, dass sie irgendwann einmal hier reden werden. Ich komme aus der Wissenschaft, ich wollte nie bei irgendetwas vorne stehen, aber dieses Thema war mir zu wichtig, um es in Studien zu verstecken, zu wichtig für die Zukunft von uns allen: Menschen wie die BäuerInnen und FörsterInnen, mit denen wir täglich zu tun haben und die uns davon berichten, dass der Niederschlag ausfällt oder zu viel Niederschlag kommt, dass sie nicht mehr nachkommen mit dem Sich-darauf-Einstellen, was die Extremwetterereignisse so mit sich bringen; alte und junge Menschen, die sich täglich in ihren Gemeinden, in ihren Schulen, zu Hause am Frühstückstisch bei den Eltern dafür einsetzen.

Und doch, auch wenn wir das alles geschafft haben, darf das erst der Auftakt sein. Derweil liegt der Antrag noch ohne CO₂-Budget vor, und unsere Emissionen werden nicht nur durch unseren guten Willen sinken. Da gebe ich den NEOS recht, es braucht einen langfristigen Fahrplan zur Klimaneutralität. Es muss klar sein: Wann setzen wir welche Maßnahmen um, um welche Ergebnisse zu erzielen? – Im Endeffekt brauchen wir viele Maßnahmen und viele Ergebnisse bis 2040.

Es werden kein Reduktionspfad, keine Zwischenziele festgelegt, und auch bei der Steuerreform bleiben die Formulierungen vage. Ich hoffe da wirklich auf eine Umsetzung. Das ist eines der meistuntersuchten Instrumente und wahrscheinlich eines, das schon jetzt am Anfang sehr viele Lenkungsmöglichkeiten hätte. Vor allem aber ist mir auch die Einbindung der Opposition bis zur zweiten Lesung im Nationalrat sehr wichtig. Da geht es nicht darum, sich parteipolitisch zu profilieren oder nicht oder ein Hickhack auszuführen, da geht es wirklich darum, gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten, wie das Österreich der Zukunft ausschauen kann, wie Arbeitsplätze der Zukunft ausschauen können, wie unsere Wirtschaft in Zukunft ausschauen kann, um eben die heute schon mehrfach genannten Effekte – von Absiedelung der Industrie bis eben Verlust von Arbeitsplätzen über Gefahren in der Landwirtschaft – zu vermeiden. Ich glaube übrigens, dass kleinräumige Landwirtschaft sehr viel besser für das Klima ist, und insofern unterstütze ich das auch, dass das in diese Richtung geht.

Wir brauchen also wirkliche, ernsthafte Pläne zur Reduktion unserer Emissionen und umfangreiche Maßnahmen. Die Chancen, diese festzuschreiben, haben Sie dieses Jahr. Und: keine Angst, wir werden nervig bleiben, wir werden viele E-Mails schreiben, wir werden Ihnen auch gehörig auf die Nerven gehen, denn das ist unsere Aufgabe als Aktivistinnen und Aktivisten. Es ist aber Ihre Aufgabe, diese Bewegung, diese Forderungen weiterzutragen und in ihrem Sinne zu handeln. Ich will da den Druck quasi nicht nur auf der Bevölkerung lasten spüren, denn Sie sind gewählte VolksvertreterInnen. Sie müssen das im Endeffekt in Gesetze gießen. Und da ist mir ein Schulterschluss auch besonders wichtig.

Ich habe in den Sitzungen schon mehrfach zusammengefasst, was auf dem Spiel steht, wenn wir nichts machen. Ich habe auch unterstrichen, was wir gewinnen können, wenn wir entschlossen handeln: grüne Städte als Oasen, belebte Ortskerne, saubere Luft, Energie aus Sonne, Wind und Wasser, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie haben damals meine Begeisterung mitbekommen und ich bin noch immer begeistert und glaube, wir können das auch schaffen. Heute will ich das allerdings kurz einmal beiseiteschieben und auf etwas anderes eingehen.

Wir alle sind Menschen – abseits der Farbe, die wir unserer Politik geben, abseits der Funktionen, in denen wir sprechen, oder der Berufe, die wir ausüben. Und in der Klimapolitik wird eine menschliche Entscheidung von uns verlangt. Wir entscheiden jeden Tag, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen wollen.

Klimaschutz wurde von jungen Menschen auf die Straße gebracht, wurde zu einem unverhandelbaren Thema der Zukunft, ihrer Zukunft und unserer Zukunft. Manchmal habe ich auch das Gefühl, dass junge Menschen die Wahrheit viel klarer sehen und dass wir sie klarer sehen, wenn wir mit ihnen reden. Deshalb bin ich auf die Kinderseite des Parlaments gegangen. Dort geht es wenig um Hickhack oder parteipolitisches Kleingeld, und quer durch die Klubs herrscht in einer Sache große Einigkeit, in einem ganz bestimmten Thema, nämlich wenn es um den Grund geht, warum Sie, werte Abgeordnete, in die Politik gegangen sind.

Fast alle nennen drei Gründe: die Welt zu verbessern, Menschen zu helfen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen sowie mitgestalten zu wollen. Sie haben dieses Jahr, 2021, die Möglichkeit, all das zu tun: Klimapolitik in Gesetze zu gießen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, menschlich zu sein. Das hier kann nur ein Startpunkt für Sie sein. (Beifall.)

Obmann Lukas Hammer dankt für dieses sehr eindrückliche Statement, das ein passendes Schlusswort für diese Debatte gewesen sei.

Da keine weiteren Wortmeldungen dazu vorliegen, schließt Obmann Hammer die Debatte, macht darauf aufmerksam, dass der öffentliche Teil der Beratungen beendet ist, und bittet die MedienvertreterInnen, den Saal zu verlassen.

Schluss TOP 1: 14.43 Uhr