Entschließung

betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EURATOM-Volksbegehren

Die Bundesregierung wird ersucht,

sich dafür einzusetzen, dass der EURATOM-Vertrag im Rahmen der Zukunftskonferenz thematisiert wird und dass der Vertrag im Lichte der Ergebnisse dieser Diskussion überarbeitet wird.

Dabei soll insbesondere auf folgende Neuausrichtungen hingewirkt werden:

-       sämtliche Bestimmungen, die Investitionen, Förderungen und Genehmigungen im Bereich der Atomkraft begünstigen und gegenüber anderen Energieträgern wettbewerbsverzerrend bevorteilen, sollen gestrichen werden, um damit die Sonderstellung der Atomkraft im europäischen Rechtssystem abzuschaffen,

-       die Grundlagen für staatliche Förderungen für Atomkraftwerke im europäischen Recht zu streichen,

-       ein einheitliches europäisches Haftungsregime ohne Haftungsobergrenzen auf Basis des Verursacher-Prinzips nach dem Muster des österreichischen Atomhaftungsgesetzes soll eingeführt werden,

-       Im Sinne der Kostenwahrheit müssen AKW BetreiberInnen verpflichtet werden, Rücklagen für Folgekosten und den Rückbau der Anlagen zu bilden,

-       Evaluierung der Governance-Struktur von EURATOM,

-       Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernspaltung sollen sich ausschließlich auf Sicherheits-, Strahlenschutz, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen beschränken,

-       es sollen ambitioniertere und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke, Zwischen- und Endlager auch auf europäischer Ebene geschaffen werden und dabei insbesondere die Kontrolle der Einhaltung dieser Standards durch alle Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürger einforderbar werden, sowie der Informationsaustausch seitens der betreibenden Mitgliedstaaten gegenüber ihren Nachbarländern intensiviert werden,

-       Atomkraftswerks-Betriebszeiten sollen befristet werden, bei Laufzeitverlängerungen muss eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden

-       das EURATOM-Vertragswerk soll als europäischer Ausstiegsvertrag aus der Atomenergie verstanden und dahingehend reformiert werden.