Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 2, 9, 11, 14 und 15, 22, 26, 31, 34, 36, 41, 48 und 50 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 6 und 7, 13, 17, 25, 27, 29 und 31

Einleitung

 

Die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 17 waren bereits Verhandlungsgegenstände der vorangegangenen, XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurden in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Die gegenständlichen Bürgerinitiativen wurden in der Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 16. Januar 2020 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.

 

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu zwei Sitzung zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 2, 9, 11, 14 und 15, 22, 26, 31, 34, 36, 41, 48 und 50 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 6 und 7, 13, 17, 25, 27, 29 und 31. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Ing. Reinhold Einwallner, Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Hans Stefan Hintner, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Nico Marchetti, Andreas Minnich, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Ralph Schallmeiner, Mag.^a Corinna Scharzenberger, Michael Seemayer, Rudolf Silvan, Ing. Johann Weber, Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer, Wolfgang Zanger, Christoph Zarits sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zu den Bürgerinitiativen Nr. 26 und 25 sowie zu den Petitionen Nr. 22, 37 und 43 wurde in der Sitzung am 17. März 2021 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

TOP 1: 37/PET:   DI Johannes PRESSL

TOP 2: 26/BI:      Dr.in Karoline MITTERER

TOP 3: 43/PET:   Abg. a.D. Petra WAGNER

TOP 4: 25/BI:      Mag.a Barbara TRAUTENDORFER

TOP 5: 22/PET:   Wolfgang OBERMÜLLER

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Ing. Reinhold Einwallner, Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Mag.^a Sibylle Hamann, Andreas Kollross, Mag. Friedrich Ofenauer, Nikolaus Prinz, Bedrana Ribo, MA, Christian Ries, Michael Seemayer, Rudolf Silvan, Hermann Weratschnig, MBA MSc sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag.a Ulrike Fischer gewählt.

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 2 betr. " Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee " (13.11.2019)

überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing.in Karin Doppel-bauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak, Ralph Schallmeiner	16.1.2020	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMLRT (12.5.2020) Amt der oö. Landesregierung (25.8.2020)   Univ.-Prof. DI Dr. Gernot Stöglehner, BOKU, Institut für Raumplanung, Um­weltplanung und Bodenordnung (IRUB) (19.11.2020) Oberösterreich Tourismus GmbH (22.1.2021)   Staufer, Christoph Initiative "Rettet das Weyregger Bundesforstebad" (29.6.2020)	13.11.2019 -17.3.2021     1.184	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der vollständige Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee steht im Fokus dieser Petition, die über Parteigrenzen hinweg unterstützt wird. Obwohl bereits jetzt nur mehr 13% des Ufers des Attersees öffentlich zugänglich seien, sollen nun im Bereich des Weyregger Bades zwei Luxusappartements errichtet werden. Dafür verantwortlich zeichnen die Betreiber bwz. Bewirtschafter des Attersees, also die Österreichischen Bundesforste (ÖBF), die zu 100% der Republik gehören. Ihre Aufgabe laut Bundesforstegesetz 1996 wäre es aber, auf den Erhalt der natürlichen Uferteile sowie den freien Zugang zum See besonders Bedacht zu nehmen. Durch die Bewirtschaftung des Attersees nehmen die ÖBF jährlich Millionen ein, geben die PetentInnen zu bedenken. Trotz der hohen Gewinne soll für die regelmäßige Sanierung des Badeplatzes in Weyregg nun kein Geld vorhanden sein. Gefordert wird der umfassende Schutz der letzten öffentlichen Badeplätze in Staatsbesitz sowie eine mögliche Adaptierung des Bundesforstegesetzes.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 2 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 9 betr. "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (27.2.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Rudolf Silvan	28.2.2020	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMK (3.4.2020) Amt der NÖ Landesregierung (6.5.2020) ÖBB (16.4.2020)	28.2.2020 -17.3.2021   29	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Seit Jahren sei bekannt, dass es dringend zu Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz kommen müsse, konstatieren die EinbringerInnen einer Petition, die von Abgeordnetem Rudolf Silvan mitgetragen wird. Aufgrund des fehlenden zweiten Gleises in diesem Bereich komme es zu ständigen Verspätungen und somit Belastungen für die zahlreichen PendlerInnen. Wenn man die Bahn attraktiveren und den CO2-Ausstoß durch PKW verringern möchte, müsse es zu einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum kommen.  Ein – zumindest teilweiser - zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke bzw. eine Lösung, die Ausweichstellen zwischen Stockerau und Retz vorsieht, sollte so rasch wie möglich realisiert werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F. N) beschlossen, die Petition Nr. 9 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 11 betr. "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (27.2.2020)

überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorder­winkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan	28.2.2020	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMSGPK (7.5.2020) Amt der nö. Landesregierung (11.5.2020) AUVA (15.4.2020) ÖGB (27.11.2020) Amt der Wr. LReg. (23.12.2020)	28.2.2020 -17.3.2021   47	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für den Fortbestand des von der AUVA betriebenen Standortes "Weißer Hof" als Gesundheitseinrichtung spricht sich diese Petition aus. Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sei nämlich die Zukunft des Weißen Hofs ab dem Jahr 2026 ungewiss. Es wird befürchtet, dass die Betten vollständig in das Rehabilitationszentrum Meidling abgesiedelt werden könnten und der Standort in Klosterneuburg geschlossen werden soll.

Zahlreiche Gründe würden aber für den Erhalt des Weißen Hofs sprechen, argumentieren die PetentInnen. Neben der erstklassigen medizinischen Versorgung und dem ausgezeichneten Know-how im Bereich der Rehabilitation biete der Standort aufgrund seiner Lage zahlreiche Therapiemöglichkeiten im Freien für Übungen im Gelände, diverse Möglichkeiten für Sport und Therapie (Schwimmen, Minigolf, Fußball, Wandern, Bogenschießen, Tanzen, Kegeln, u.v.m.) sowie großzügige Therapiewerkstätten mit Blick ins Grüne. Außerdem wird noch angeführt, dass der Weiße Hof eine wichtige Anlaufstelle für Behindertensportvereine darstellt und zudem auch von anderen Sozialversicherungsträgern mitgenutzt werden könnte.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 11 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 14 betr. "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (3.4.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Julia Herr	6.4.2020	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMF (23.7.&30.11.2020) BMAFJ (25.8.2020) BMSGPK (26.8.2020) ÖGB (2.10.2020) AK (6.10.2020) WKÖ    (2.12.2020)	6.4.2020 -17.3.2021   140	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In einer von Abgeordneter Julia Herr eingereichten Petition wird eine Corona- Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen gefordert. Die Pandemie habe für viele Beschäftigte, die etwa im Lebensmittelhandel, im Versand, in der Zustellung, im Gesundheitssektor, in der Pflege oder im Reinigungsbereich tätig sind, zu erschwerten Arbeitsbedingungen geführt. Sie alle waren und sind nicht nur gesundheitlichen Risiken, sondern auch erhöhtem Andrang und Stress ausgesetzt, argumentieren die EinbringerInnen. Neben einer Sonderprämie von 1.000 € (zum Beispiel in Form einer Steuergutschrift bzw. Negativsteuer) sollten die systemerhaltenden Berufe generell besser entlohnt werden. Mittelfristig wäre ein steuerfreies Mindesteinkommen in der Höhe von 1.700 € netto anzustreben.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 14 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 15 betr. " Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" überreicht von den Abgeordneten" (22.4.2020)

überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag.a Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag.a Karin Greiner, Dr.in Sonja Hammer­schmid, Julia Herr, Eva Maria Holzleit­ner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag.a Andrea Kuntzl, Mag.a Verena Nuss­baum, Dr.in Petra Ober­rauner, Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer, Mag.a Selma Yildirim	22.4.2020	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMK (27.7.2020) BMEIA  (4.8.2020) BMDW (24.8.2020) BMSGPK (25.8.2020) BMKOES (26.8.2020) BMAFJ (26.8.2020) BKA & BM für EU und Verfas-sung & BM für Frauen und Inte-gration (1.9.2020) BMBWF (1.9.2020) BMLRT (1.9.2020) BMF (2.9.&30.11.2020) BMI (10.8.2020) BMLV (10.9.2020) BMJ (5.10.2020)   ÖGB   (20.8.2020) AK      (5.10.2020) WKÖ  (2.12.2020)	22.4.2020 -17.3.2021   939	Kenntnisnahme   (Anm.: vgl. 140/E)

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit der Unterstützung aller sozialdemokratischen Parlamentarierinnen wurde eine Petition für "geschlechtergerechte Maßnahmen in und nach der Corona-Krise" dem Hohen Haus zugeleitet. In dem auf eine Initiative des Salzburger Frauenrats und des Österreichischen Frauenrings zurückgehenden Anliegen wird höchste Wachsamkeit eingefordert, damit die Pandemie und vor allem die Wege aus dieser Krise heraus nicht zu einem Fiasko für Frauen werden. Ein Zwischenresümee nach ein paar Wochen COVID-19-Pandemie habe bereits sehr klar aufgezeigt, wo in Zukunft politische Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Diese reichen von einer Stärkung des Sozialstaates in Verbindung mit dem Ausbau öffentlicher, qualitativ hochwertiger und leistbarer Infrastruktur für die Bereiche Pflege, Gesundheit sowie Kinder- und Jugendbildung, einer Wiedereinführung des 50%-Ziels für Frauen im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Förderbudgets, einer grundlegenden Aufwertung und Neubewertung der in den systemrelevanten Branchen geleisteten bezahlten Arbeit bis hin zu einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% sowie einer Anhebung der Notstandshilfe.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 15 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 22 betr. "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (17.6.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Michael Bernhard	17.6.2020	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021		17.6.2020 -17.3.2021   450	Kenntnisnahme   (Anm.: vgl. VfGH-Erkenn-tnis G 139/2019 vom 11.12.2020)

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Ein Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende sei ein wesentlicher Teil der Autonomie des Menschen, heißt es in einer von Abgeordnetem Michael Bernhard unterstützten Petition, die dabei den Kontext von unausweichlichem schweren körperlichen oder psychischen Leid, insbesondere bei unheilbaren Krankheiten, unter ärztlicher und psychologischer Betreuung, und bei aufrechter Urteilskraft des Leidenden im Fokus hat. Eine Umfrage zeige auch, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich für Sterbehilfe ausspreche. Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) sowie die Petition von Wolfgang Obermüller "Recht auf Sterbehilfe" ersuchen gemeinsam den Nationalrat, die Entkriminalisierung von Sterbehilfe zu diskutieren und gesetzgeberisch umzusetzen. Betont werden gleichzeitig der ethische und zeitliche Vorrang von Palliativmedizin sowie psychischer und emotionaler Betreuung vor jeder Entscheidung zum Freitod. Die Petition stützt sich außerdem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit sowie auf die Liberalisierung oder sogar Zulassung von Sterbehilfe in weiteren (europäischen) Ländern. Auch von Seiten der Bioethikkommission des Bundeskanzleramts wurde eine Reform der Sterbehilferegelungen empfohlen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 22 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 26 betr. "Rettet das Bundesheer" (3.7.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Robert Laimer Dr. Reinhard Eugen Bösch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff	6.7.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMLV (19.11.2020) BKA-Verfassungsdienst (10.2.2021)   Österr. Offiziers-gesellschaft (23.12.2020) Österr. Unter­offiziersgesellschaft (14.3.2021)	6.7.2020 -17.3.2021   12.036	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser von mehreren Parlamentsparteien unterstützten Petition wird umfassende Kritik an den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner medial präsentierten Umstrukturierungsplänen für das Bundesheer geübt, die einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellen würden. Da Österreich verpflichtet sei, alles zu tun, um das eigene Land zu verteidigen, brauche es ein funktionsfähiges Einsatzheer, das nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten sei. Über allfällige Änderungen dieser Grundsätze müsste öffentlich und unter Einbindung des Nationalrats diskutiert werden. Dringend notwendig seien zudem die Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Mrd. € ab dem Jahr 2021, eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung, eine moderne Ausrüstung sowie gerechte Entlohnungsschemata für die SoldatInnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 26 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 31 betr. "Corona-Generalamnestie" (10.8.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Andreas Kollross Mag.a Selma Yildirim	11.8.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMJ (22.10.2020) BMI (19.11.2020) BMKOES (20.11.2020) BMSGPK (27.11.2020) BKA-Verfassungs­dienst    (10.2.2021)	11.8.2020-17.3.2021   302	Kenntnisnahme   (Anm.: vgl. 612/A(E), 613/A(E) bzw. 617/A(E) )

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Da die auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassene 98. Verordnung des Gesundheitsministers vom VfGH teilweise aufgehoben wurde, plädiert diese Petition für eine Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren in diesem Zusammenhang sowie für die Nachsicht gegenüber diesbezüglich verhängten Strafen. Die Bundesregierung sollte zudem ein entsprechendes Amnestiegesetz vorlegen. Außerdem wird der Gesundheitsminister ersucht, umgehend durch Erlass gegenüber den zuständigen Vollziehungsbehörden die Unrichtigkeit der von der Regierung im Frühjahr vertretenen Rechtsmeinung bezüglich der Betretungsverbote zu bestätigen und die Behörden aufzufordern, die Verfolgung in allen Fällen einzustellen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 31 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 34 betr. "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (3.9.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Reinhold Lopatka Gabriela Schwarz	7.9.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMSGPK (18.11.2020) BMBWF (26.11.2020) AGES   (9.12.2020)	7.9.2020 - 17.3.2021   20	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Einen dringenden Appell an die Bundesregierung richtet der Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen dieser Petition. Obwohl bei der Diagnose dieser schweren Nervenerkrankung, an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die Forschung darüber, wie die Krankheit am besten behandelt werden könne, noch in den Kinderschuhen. Die Pharmaindustrie sowie die Wissenschaft spielten das Problem herunter, weil über 70% der Betroffenen SeniorInnen sind. Die UnterstützerInnen richten daher an Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen, um einen ersten Forschungsauftrag für die Entwicklung eines praktikablen Medikaments in Auftrag geben zu können.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17.März 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 34 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 36 betr. "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel!" (9.9.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Alois Kainz	11.9.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMF (16.10.2020) BMLV (18.11.2020) BMLRT (19.11.2020) Amt der NÖ. LReg. (8.3.2021)	11.9.2020 -17.3.2021   104	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In Niederösterreich wurden vom Bundesheer mit der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf und der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing zwei Standorte festgelegt, die zu sogenannten Sicherheitsinseln ausgebaut werden, heißt es in dieser Petition. Darunter versteht man Stützpunkte, die im Krisenfall als Rückzugsort für Personal, Fachleute und teils auch für die Bevölkerung dienen sollen. Da nach Ansicht der UnterstützerInnen die Region Waldviertel im Krisen- bzw. Katastrophenfall nicht ausreichend versorgt werden könnte, sollte der Truppenübungsplatz Allentsteig, der bereits über eine eigene Tank- und Stromanlage, eine Wasserversorgung und Lagerkapazitäten verfügt, als dritte niederösterreichische Sicherheitsinsel definiert werden. Es müsste nur mehr die Truppenküche wiedereingeführt und eine eigene Wärmeversorgung sichergestellt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 36 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 41 betr. "Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (23.9.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Rudolf Silvan	23.9.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMSGPK (18.11.2020) Wiener Gesund­heitsverband (26.11.2020) Amt der Wr. LReg. (21.1.2021)	23.9.2020 -17.3.2021   23	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition fordert, dass die ambulante und stationäre Versorgung von PatientInnen am renommierten und international anerkannten Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien Brigittenau oder - gemäß der Absichtserklärung mit der Stadt Wien - zumindest am Standort SMZ-Ost dauerhaft und nachhaltig sichergestellt wird. Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine ausreichend dimensionierte Anzahl von Spitalsbetten an verschiedenen Standorten sei. Außerdem leiste das Krankenhaus im XX. Wiener Gemeindebezirk einen wichtigen Beitrag zur Behandlung von Unfallopfern in ganz Österreich.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 41 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 48 betr. "Rette das Wintersemester" (12.11.2020)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.a Martina Künsberg Sarre	13.11.2020	3.12.2020 17.3.2021	BMBWF (11.2.2021) Österr. Hoch­schüler_innenschaft (10.2.2021) Universitäten­konferenz (4.2.2021) Ombudsstelle für Studierende (19.1.2021) FH-Konferenz (11.3.2021)	13.11.2020 -17.3.2021   10	Kenntnisnahme   (Anm.: vgl. 1314/A(E) )

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Da für viele Studierende die letzten Monate ein verlorenes Semester darstellten, enthält diese Petition ein zehn Punkte umfassendes Konzept für die Sicherstellung von hochwertiger Lehre während der COVID-19-Epidemie. Als essenziell angesehen wird dabei, dass im Gegensatz zum Sommersemester Prüfungen und Übungen keinesfalls abgesagt oder nach hinten verschoben werden sollten. Es müssten die Mindestanzahl an Prüfungsterminen pro Vorlesung sowie sämtliche Lehrveranstaltungen inklusive Prüfungen abgehalten werden, wobei zwischen der Bekanntgabe der Ergebnisse und den nächsten Prüfungen mindestens zwei Wochen liegen müssten. Überdies fordern die EinbringerInnen unter anderem ein flächendeckendes Angebot von Online-Prüfungen und –Übungen, faire Prüfungs- und Beurteilungsmodalitäten, eine klare Festlegung von Gründen für den Erlass und die Rückerstattung von Studienbeiträgen, coronabedingte Verlängerungen der Familien- und Studienbeihilfen, Alternativen für Erasmus oder die Aufrechterhaltung des Ausleihbetriebs der Bibliotheken. Die Tatsache, dass die Hochschulen letztes Semester sichtlich überfordert waren, ihren Lehr- und Prüfbetrieb auf Distance Learning umzustellen, müsse nach Ansicht der UnterstützerInnen generell als Weckruf gesehen werden, um die Lehre in Zukunft flexibler zu gestalten und auf Digitalisierung zu setzen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 48 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 50 betr. "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (18.11.2020)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.a Martina Künsberg Sarre	18.11.2020	3.12.2020 17.3.2021	BMBWF (11.2.2021) IG Politische Bildung (15.1.2021) Universität Wien – Zentrum für Lehrer*innenbildung (15.2.2021)	18.11.2020 -17.3.2021   49	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Da der Grundstein für demokratische Haltung, Kultur und Verhalten bereits im Kindesalter gelegt werde, setzt sich der Verein "Europify" für die Weiterentwicklung des Fachs Politische Bildung in Richtung einer nachhaltigen "Demokratie- und  Menschenrechtsbildung" sowie für eine zeitgemäße, europäische "Citizenship Education" ein. Diese Petition erachtet neben dem Vermitteln der europäischen Grundwerte - Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und -rechte - das frühzeitige Entwickeln einer demokratischen, offenen Haltung bei SchülerInnen für besonders wichtig. Da die derzeitige "Politische Bildung" an den Schulen aber nach Ansicht der PetentInnen zu unbefriedigenden Ergebnissen führe, wurde ein Forderungskatalog ausgearbeitet, der folgende Punkte enthält: verstärkte Demokratie- und Menschenrechtsbildung unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Dimension für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 19 Jahren, Initiierung eines präventiven Demokratieförderprogramms nach dem Vorbild "Demokratie leben!" in Deutschland, Bereitstellung entsprechender Ressourcen für schulische und außerschulische Projekte zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung vor allem in Abhängigkeit der jeweiligen Sozialindexes von Schulen, Verankerung von Demokratie- und Menschenrechtsbildung als eigenes Unterrichtsfach und als durchgängiges Unterrichtsprinzip sowie entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote für StudentInnen und LehrerInnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 50 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 6 betr. "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (5.12.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.a Plonner Petra (überreicht als 54/BI, XXVI. GP)	5.12.2018	18.12.2018 13.2.2019 7.5.2019	BMVRDJ (23.1.2019) BMFFJ (25.4.2019)   Österr. Ges. für Familienplanung (8.4.2019) Amnesty Inter-national-Austria (10.4.2019) Österr. Ges. für Gynäkologie & Geburtshilfe (20.5.2019) MALTESER Hospitaldienst Austria (17.6.2019) Down-Syndrom Österreich (28.6.2019) pro:woman Ambulatorium (28.6.2019) BIZEPS (1.7.2019) Verein RollOn Austria – Wir sind behindert (3.7.2019) Institut für Ehe und Familie (9.7.2019)	5.12.2018 -23.10.2019   2.189	--
Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetz­gebungs­periode des Nationalrates	16.1.2020	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMJ (30.3.2020) BMFI (8.5.2020) BMAFJ (15.5.2020) Verein RollOn Austria – Wir sind behindert (28.7.2020) Down-Syndrom Österreich (2.10.2020) Österr. Ges. für Gynäkologie & Geburtshilfe (28.1.2021)	24.10.2019 - 17.3.2021   286	Kenntnisnahme

 

XXVI. GP: Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft (nach Einlangen):

•       DDr. Fiala/Mag.^a Schweiger (9.2.2019)

•       Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten (20.2.2019)

•       Österreichischer Behindertenrat (19.3. & 12.4.2019

•       Österreichische Lebensbewegung(26.3. & 2.4.2019)

•       Österreichische Evangelische Allianz (28.3.2019)

•       Österreichischer Frauenring - Dachorganisation österreichischer Frauenvereine (28.3.2019)

•       Salzburger Ärzteforum für das Leben (30.3.2019)

•       Verein Brücken zur Welt (31.3.2019)

•       Arbeitsgemeinschaft christlicher Ärzte Österreich (ARCHAE) (1.4.2019)

•       Handle Otto (2.4.2019)

•       Bund Evangelikaler Gemeinden in Österreich (4.4.2019)

•       Freikirchen in Österreich (4.4.2019)

•       Freie Christengemeinde/Pfingstgemeinde FCGÖ (4.4.2019)

•       SPÖ Frauen (10.4.2019)

•       Mag.^a Löcker-Wagner Melanie,. und Mag.^a Wagner Larissa Constanze (10.4.2019)

•       Dr. Preßlmayer Josef (10.4.2019)

•       "Weg der Versöhnung" - Verein zur Förderung der Einheit und Zusammenarbeit unter Christen in Österreich (17.4.2019)

•       Gesundheits- und Frauenreferentin sowie Frauenbeauftragte des Landes Kärnten (16.4.2019)

•       Städtische Frauenbeauftragte Österreichs (18.4.2019)

•       A. Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr. ⁱⁿ Karall Daniela, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (18.4.2019)

•       Sorority (24.4.2019)

•       aktion leben österreich (25.4.2019)

•       Pro Choice Austria - Plattform für freien Schwangerschaftsabbruch (28.4.2019)

•       Grüne Frauen Österreich (29.4.2019)

•       Dr. Batthyany Dominik, Mag. DI Lair Martin, Mag. Dr. Pichler Reinhard, Dr. ⁱⁿ Seiwald Margarita, Mag. Streißelberger Bernhard und Mag. Wunsch Johannes (29.4.2019)

•       Stenzel,Anna, BSc (29.4.2019)

•       Wiener SPÖ-Frauen (29.4.2019)

•       Tumler, Margareth MA, Mag.^a Burgsteiner Gabriele, Mag.^a Mellberg Sabine, Rieder Manuel, Stückler Michaela BA, Benold Alexandra, HS-Prof. Ing. Mag. DI Dr. Burgsteiner Harald, Mag.^a Goditsch Karin, Mag.^a Stückler Maria, Götzl Jeannette, Mestel Markus BA, Thonhauser Elisabeth BA, Mag. Holzer Peter, Lima Renata MA und Lisy Marion (29.4.2019)

•       Schöndorfer, Nicole (29.4.2019)

•       Verein Frauenvolksbegehren 2.0 (29.4.2019)

•       Verein DIE JURISTINNEN (29.4.2019)

•       Dorner, Alexandra und Michael (2.5.2019)

•       Gruber, Teresa und Doris (3.5.2019)

•       Vereinigung Katholischer Ärzte Österreichs St. Lukas (5.5.2019)

•       Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) (5.5.2019)

•       Bündnis #KeinenMillimeter (5.5.2019)

•       Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes (6.5.2019)

•       Allianz GewaltFREI leben & WAVE - Woman Against Violence Europe (6.5.2019)

•       OMAS GEGEN RECHTS - Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest (7.5.2019)

•       Katholische Aktion Österreichs (13.5.2019)

 

XXVII. GP: Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft (nach Einlangen):

•       Dr.ⁱⁿ MacManus, Susanne Krejsa (9.3.2020)

•       aktion leben österreich (9.11.2020)

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Ziel der Bürgerinitiative "#fairändern" ist der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten ins­besondere von Frauen, die mit ungewollten oder ungeplanten Schwangerschaften konfrontiert sind, sowie ein Ende der gesetzlichen Diskriminierung von Kindern mit Behinderung. Dazu brauche es nicht nur ein tatkräftiges Bekenntnis von Seiten der Gesellschaft, sondern konkrete Verbesserungen wie etwa die Einführung einer offiziellen Statistik und einer anonymen Motivbefragung zu Schwangerschaftsabbrüchen, eine Hinweispflicht für ÄrztInnen auf Unterstützungsangebote für schwangere Frauen, eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung des Abbruchs sowie eine Informationskampagne über Adoption bzw. Pflege als Alternative zum Abbruch. Außerdem treten die BürgerInnen für die Abschaffung der eugenischen Indikation sowie ent­sprechende Hilfsmaßnahmen für Eltern ein, die ein Kind mit Behinderung erwarten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 6 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 7 betr. "Abtreibungsverbot in Österreich" (12.12.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mayerhofer Wilhelmine (überreicht als 56/BI, XXVI. GP)	12.12.2018	13.2.2019 7.5.2019	BMVRDJ (9.4.2019) BMFFJ (25.4.2019)   Amnesty International-Austria (10.4.2019) Österr. Ges. für Familienplanung (15.4.2019) MALTESER Hospitaldienst Austria (17.6.2019) Stenzel Anna, BSc (29.4.2019)	12.12.2018 -23.10.2019   36	--
Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetz­gebungs­periode des Nationalrates	16.1.2020	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMJ (30.3.2020) BMFI (8.5.2020) BMAFJ (13.5.2020)   Verein RollOn Austria – Wir sind behindert (13.4.2020) Institut für Ehe und Familie (16.4.2020) Down-Syndrom Österreich (18.5.2020) Unabh. Moni-toringausschuss zur Überwachung der UN-Behin-dertenkonvention (21.9.2020) Verein „Öster­reichischer Frauenring“ (22.10.2020) Österr. Ges. für Gynäkologie & Geburtshilfe (28.1.2021)	24.10.2019 – 17.3.2021   74	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Ein Schwangerschaftsabbruch soll nach Ansicht der UnterstützerInnen dieser Bürgerinitiative nur dann möglich sein, wenn es medizinische Gründe gibt, die den Abbruch rechtfertigen (d.h. Gefährdung des Lebens der Mutter durch die Geburt). Nur durch diesen Schritt und den parallelen Ausbau der Unterstützung und Beratung von Schwangeren könne die Zahl der Abbrüche endlich gesenkt werden. Gleichzeitig sollte es eine Meldepflicht geben und eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, damit der Gesetzgeber die Fälle nachvollziehen könne. Notwendig seien auch die Beendigung der Subventionierung von Abtreibungskliniken, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen ausschließlich in Krankenhäusern, der Ausbau des Aufklärungsunterrichts für Jugendliche sowie die Förderung der Aufklärungspflicht durch die Eltern.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 7 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 13 betr. "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (23.4.2019)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.Trittner Stefan (überreicht als 63/BI, XXVI. GP)	25.4.2019	7.5.2019	BMNT (21.6.2019)	25.4.-23.10.2019   94	--
Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetz­gebungs­periode des Nationalrates	16.1.2020	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMK (5.11.2020) Amt der Wr. Landesregierung (29.4.2020) Österr. UNESCO-Kommission (18.5.2020) Bezirksvorsteh-ung XVI. Wiener Gemeindebezirk (7.9.2020) Umweltbundes­amt (4.11.2020) Volksanwalt­schaft (15.1.2021)	24.10.2019 - 17.3.2021   99	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Besorgt über die Lebensqualität am Wiener Wilhelminenberg, der in den letzten Jahren immer mehr verbaut wurde, zeigt sich diese Bürgerinitiative. Bei diesem wichtigen Naherholungsgebiet, das auch zum UNESCO-Biosphärenparks Wienerwald gehört, handle es sich um die "grüne Lunge" Wiens. Dennoch plane die rot-grüne Stadtregierung, eine weitere große Grünfläche (16.000 m²) in der Gallitzinstraße umzuwidmen, um dort ein vollkommen überdimensioniertes Bauprojekt ohne Bürgerbeteiligung zu realisieren. Dieser Angriff auf die Natur und Lebensqualität müsse verhindert werden, fordern die BürgerInnen. Stattdessen sollte ein nachhaltiges Zukunftskonzept für den Wilhelminenberg entwickelt werden

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 13 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 17 betr. "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (25.9.2019)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Kovacevic Christian (überreicht als 67/BI, XXVI. GP)	30.9.2019	--	--	30.9.-23.10.2019   2	--
Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetz­gebungs­periode des Nationalrates	16.1.2020	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMK (4.5.2020) BMSGPK (8.5.2020) Verbindungsstelle der österr. Bundesländer (19.8.2020) Umweltbundes­amt     (4.11.2020) GLOBAL 2000 (30.11.2020) Tir. Umwelt­anwaltschaft (19.1.2021)	24.10-2019 – 17.3.2021   113	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Zahlreiche BürgerInnen der Tiroler Kommunen Schwoich und Kufstein zeigen sich besorgt über geplante Deponie-Projekte auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet. Es handelt sich dabei um die Lagerung von Baurestmassen für diverse Schwermetalle sowie um Asbestzwischenlager, die in der Nähe von dicht besiedeltem Wohngebiet bzw. sogar einem Krankenhaus errichtet werden sollen.

Diese beiden Vorhaben nehmen sie zum Anlass, um von Seiten der Politik grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen für das Betreiben solcher Reststoffsammelanlagen einzumahnen. Ihr Forderungskatalog enthält unter anderem die Vorgabe eines Mindestabstands der Deponien zu Wohngebieten und öffentlichen Einrichtungen, eine staatliche Überwachung des Betriebs und eine Nachbetreuung, eine Begrenzung des Einzugsgebiets für die anzuliefernden Stoffe sowie eine Berücksichtigung schon bestehender Belastungssituationen. Außerdem sollten solche Deponien in direkter Nachbarschaft von Siedlungsgebieten, Gesundheits-, Erholungs- und Bildungseinrichtungen, Naturschutzgebieten etc. gänzlich verboten werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 17 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Bürgerinitiative Nr. 27 betr. "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (16.6.2020)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mihalic Lidija	18.6.2020	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMBWF (1.9.2020) Verbindungsstelle der Bundesländer (19.11.2020) AG Mehr­sprachigkeit (17.11.2020) Institut für Mehrsprachigkeit und Interkul-turelle Bildung der PH Kärnten (1.12.2020) Kroatisches Zentrum in Wien (29.1.2021) Österreichisches Sprachenkompe­tenzzentrum (9.3.2021)	18.6.2020 – 17.3.2021   724	Kenntnisnahme

 

Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft (nach Einlangen):

•       Lidija Mihalic (29.9.2020)

•       ao. Univ.-Prof. Georg Holzer (30.9. & 18.11.2020, 16.3.2021)

•       Netzwerk SprachenRechte (4.11.2020)

•       Österreichische Gesellschaft für Kroatistik (20.11.2020)

•       Kroatische Elterngemeinde Vorarlberg (24.11.2020)

•       Mag.^a Martina Milic & Mag. Mladen Milic, MSc (4.1.2021)

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Laut Bildungsministerium soll muttersprachlicher Unterricht grundsätzlich in jeder Sprache möglich sein, sofern Bedarf angemeldet wird und die personellen und stellenplanmäßigen Ressourcen vorhanden sind, zeigt eine Bürgerinitiative auf. Obwohl über 83.000 BürgerInnen mit kroatischen Wurzeln in Österreich leben, werde den betroffenen Kindern das Recht auf einen eigenständigen muttersprachlichen Unterricht für Kroatisch verweigert. Der Sprachunterricht werde nur im Paket mit Bosnisch und Serbisch (BKS) angeboten, auch die Schulbücher orientieren sich nach dem "künstlichen BKS-Konstrukt (Bosnisch/Kroatisch/Serbisch)". Seitens der EinbringerInnen wird die Regierung ersucht, dem Kroatischen als der offiziellen Sprache eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie einer anerkannten Volksgruppe in Österreich eine gleichwertige Stellung gegenüber den anderen Muttersprachen im heimischen Bildungssystem einzuräumen. Dies sei sowohl aus rechtlicher als auch aus sprach- und kulturwissenschaftlicher sowie pädagogischer Sicht in vielfacher Weise begründbar.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G/dagegen: S, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 27 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Bürgerinitiative Nr. 29 betr. "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (2.7.2020)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Schaffer Wolfgang, MA	6.7.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BKA – EU und Verfassung (19.11.2020) BMSGPK (4.12.2020)	6.7.2020  17.3.2021   43.509	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Über 4.000 BürgerInnen machen sich dafür stark, dass die Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung explizit verankert wird. Die Grundrechte auf Leben in körperlicher Unversehrtheit und Freiheit dürften nicht in Frage gestellt werden, lautet die zentrale Begründung. Die Anwendung von staatlichem Zwang im Zusammenhang mit Schutzimpfungen sei abzulehnen, da sie der Würde des Menschen widerspreche, was speziell in der Entscheidungshoheit in Fragen der individuellen Gesundheitsvorsorge zum Ausdruck komme.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N/dagegen: F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 29 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 31 betr. "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (23.9.2020)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Hager Johann	23.9.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BKA – Frauen und Integration (20.11.2020) BMAFJ (20.11.2020) Wiener Programm für Frauen­gesundheit (19.10.2020) Österr. Gesell­schaft für Familienplanung (12.11.2020) Institut für Ehe und Familie (30.11.2020)	23.9.2020 – 17.3.2021   1.062	Kenntnisnahme

 

Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft (nach Einlangen):

•       Pro Choice Austria - Plattform für freien Schwangerschaftsabbruch (1.12.2020)

•       DDr. Christian Fiala & Mag.^a Petra Schweiger (3.12.2020)

•       Yvonne Anreitter (29.1.2021)

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Während nahezu alle europäischen Länder anonym Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen erheben, sei dies in Österreich nicht der Fall, heißt es in der Bürgerinitiative "Fakten helfen!", die bereits im Jahr 2015 erstmals eingebracht und damals von 55.000 Menschen unterschrieben wurde. Da sie aufgrund des vorzeitigen Endes der letzten Bundesregierung nicht umgesetzt werden konnte, wird sie erneut eingebracht. Die Forderungen beziehen sich dabei weiterhin auf die Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung sowie die regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe als Basis für Präventionsmaßnahmen und bedarfsgerechte Unterstützung. Die Fristenregelung werde durch diese Initiative nicht berührt, betonen die UnterstützerInnen.

 

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 31 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisung

 

 

Bürgerinitiative Nr. 25 betr. "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie" (5.6.2020)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.a Trauten­dorfer Barbara	8.6.2020	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021	BMBWF (1.9.2020)   Institut für Lehr­erInnenbildung und Schulfor­schung der Uni Innsbruck (21.8.2020) Montessori Austria (30.11.2020) Zentrum für Lehrer_innen. Bildung (6.3.2021)	8.6.2020 – 17.3.2021   1.776	Zuweisung Unterrichts-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Entscheidung über die Art der Leistungsbeurteilung - ob Ziffernnoten oder alternative Leistungsbeurteilung - soll nach Ansicht einer Bürgerinitiative wieder den Volksschulen bzw. den einzelnen Klassen überlassen werden. Ziffernnoten seien nachweislich nicht objektiv und ein Störfaktor insbesondere dort, wo Inklusion gelebt werde und/oder es altersgemischte Lerngruppen gebe, argumentieren die UnterzeichnerInnen. Sie richten sich mit dem Appell an die politisch Verantwortlichen, "den bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen Folge zu leisten und - ebenso wie bereits in zahlreichen anderen Ländern üblich - von der verpflichtenden Ziffernnotenbeurteilung abzurücken".

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. März 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 25 dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 2, 9, 11, 14 und 15, 22, 26, 31, 34, 36, 41, 48 und 50 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 6 und 7, 13, 17, 25, 27, 29 und 31 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 03 17

                            Mag.^a Ulrike Fischer                                                         Michael Bernhard

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann