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Heizkostenabrechnungsgesetz, Änderung (768 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 286/BNR
Dafür: V, F, G, A, dagegen: S
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, F, G, N, dagegen: S

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Umsetzung der Art. 9b Abs. 3, 10a, 11a Abs. 1 und 2 und Anhang VIIA der Novelle der Richtlinie 2012/27/EU idF RL 2018/2002/EU
  • daher Ausweitung Geltungsbereich des HeizKG auch auf die Abrechnung von Kälte
  • Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis: bspw mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt wird, da insbesondere auch aufgrund thermischenergetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist
  • Einführung Unwirtschaftlichkeitskriterium der Verbrauchserfassung
  • Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch
  • Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB. Öl oder Biomasse)
  • Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung
  • Gleichstellung von Mietern, Pächtern und Fruchtnießern von Wohnungseigentumsobjekten mit Abgebern in Abrechnungsangelegenheiten

Stand: 24.03.2021


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

bezieht sich auf: Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG (72/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.03.2021 Einlangen im Nationalrat  
24.03.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Bauten und Wohnen  
24.03.2021 90. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 2-5
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.03.2021 91. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen S. 50-51
12.05.2021 Ausschuss für Bauten und Wohnen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
12.05.2021 Ausschuss für Bauten und Wohnen: Bericht 855 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
19.05.2021 Auf der Tagesordnung der 105. Sitzung des Nationalrates  
19.05.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Ruth Becher (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 147-157 Video
Johann Singer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 157-158 Video
Mag. Philipp Schrangl (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 158-159 Video
Mag. Nina Tomaselli (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 159-160 Video
Mag. Felix Eypeltauer (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 160 Video
Mag. Johanna Jachs (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 160-161 Video
19.05.2021 105. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen (AA-140)
abgelehnt
Dafür: S, dagegen: V, F, G, N
S. 147-157
19.05.2021 105. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G, N, dagegen: S
S. 173-174
19.05.2021 105. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G, N, dagegen: S
S. 173-174
19.05.2021 Beschluss im Nationalrat 286/BNR  
21.05.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
21.05.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
21.05.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 16.07.2021)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
26.05.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
26.05.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10636/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
27.05.2021 Auf der Tagesordnung der 926. Sitzung  
27.05.2021 926. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA  
27.05.2021 926. Sitzung: Debatte  
27.05.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Stefan Zaggl (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Bernhard Hirczy (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Michael Bernard (F) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
27.05.2021 926. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, F, G, A, dagegen: S
 
27.05.2021 Beschluss im Bundesrat 286/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 101/2021  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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