Bericht

des Umweltausschusses

über den Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  (III-262 der Beilagen)

Mit den  von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorgelegten Berichten III-262 d.B. und III-279 d.B. wird über die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Bereichen Innovation und Technologie, Klima, Umwelt und Energie sowie Mobilität berichtet.

 

Innovation und Technologie (Forschung)

Im Budget 2020 verzeichnete die UG Innovation und Technologie (Forschung) für den "Emergency Call" Einzahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in der Höhe von 15 Mio. € und Auszahlungen von rund 12,8 Mio. €. Um die Forschung im Kampf gegen das Corona-Virus zu beschleunigen, wurden 25 Mio. € für 47 Projekte in der Corona-Forschung zur Verfügung gestellt, etwa für klinische Studien zur Wirkung von Therapeutika bei Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Die Förderungen des AWS Startup-Hilfsfonds zur Unterstützung von jungen innovativen Unternehmen, deren Umsätze in der Krise einzubrechen drohen, ist für das Jahr 2020 mit 12,2 Mio. € beziffert. Im Jänner und Februar 2021 wurden dafür jeweils 23.000 € zur Verfügung gestellt. Das Klima-Konjunkturpaket für Basisprogramme schlägt sich mit 57 Mio. €, jenes für die Produktion der Zukunft mit 5 Mio. € zu Buche.

 

Klima, Umwelt und Energie

Zur Förderung von Solar- und PV-Anlagen beim Klima- und Energiefonds genehmigte das Finanzministerium bereits Vorbelastungen in der Höhe von 35 Mio. € an Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, wobei die Anforderung ab 2021 bedarfsabhängig erfolgen soll. Gefördert wird die Umsetzung von großen solarthermischen Anlagen und Photovoltaikanlagen bis 50 kWp zur wirksamen Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit Stand Februar 2021 ist es noch zu keinen diesbezüglichen Einzahlungen oder Auszahlungen gekommen.

 

Mobilität

Weil die COVID-19-Maßnahmen zu einem enormen KundInnen-Rückgang bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere im Schienenpersonenfernverkehr, führte, mussten eigenwirtschaftlich erbrachte Leistungen - das sind jene Leistungen, die ausschließlich aus Tariferlösen finanziert werden können - durch die Verkehrsunternehmen zurückgenommen werden, heißt es im Bericht. Insgesamt wurden 2020 rund 83,5 Mio. € an Notvergaben für die Westbahnstrecke aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt. Für 2021 sind hier mit Stand Februar 2021 44,1 Mio. € vorgesehen. Die Einnahmenminderungen der ÖBB hatten für den Fonds 2020 finanzielle Auswirkungen in der Höhe von 73,5 Mio. €. Die Rail Cargo Austria erhielt einen Eigenkapitalzuschuss von 61 Mio. €.

Mit 32 Mio. € zusätzlich dotiert wurde die Forschungsförderung des Klima- und Energiefonds zur Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung. Insgesamt wurden bislang 15 Projekte bewilligt, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2-Reduktion ermöglichen.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 08. April 2021 in Verhandlung genommen.

Vor Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Robert Laimer, Ing. Martin Litschauer, Erwin Angerer sowie die Bundesministerin für für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann und Berichterstatter Abgeordneter Lukas Hammer.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-262 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2021 04 08

                                Lukas Hammer                                                                Lukas Hammer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann