Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Bürgerinitiative Nr. 14/BI: Bürgerinitiative betreffend ""Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen"

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 14/BI – überreicht als 64/BI, XXVI. GP – wurde dem Nationalrat am 04. Juni 2019 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

„Die Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen, die in Pflegeeinrichtungen Nachtarbeit verrichten, fordert diese Bürgerinitiative. Die bisherige Regelung, wonach nur das Personal von Pflegestationen in Pflegeheimen einen Zeitausgleich von zwei Stunden für die geleistete Nachtschwerarbeit erhält, habe sich als nicht praxistauglich erwiesen. Unterscheidungen zwischen sogenannten Wohn- und Pflegestationen seien nach Ansicht der BefürworterInnen der Initiative hinfällig, da durch den immer späteren Eintritt älterer Menschen in Pflegeheime und die zunehmende Anzahl von Personen mit Demenz grundsätzlich alle BewohnerInnen in einer öffentlich geförderten stationären Einrichtung für Langzeitpflege einen Pflegebedarf haben, der als hoch eingestuft werden müsse.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 23. Oktober 2019 (Neuverteilung gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR) zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2020 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die erwähnte Bürgerinitiative Nr. 14/BI in seiner Sitzung am 13. April 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Bedrana Ribo, MA.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 04 13

               Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler                                               Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann