Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 1643/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht und Würde intergeschlechtlicher Kinder dürfen nicht weiter verletzt werden

Die Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Mai 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits im Jahr 2019 wurden in einer Resolution des Europäischen Parlaments die EU‑Mitgliedsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften in den einzelnen Ländern zu erlassen, um die Grundrechte von intergeschlechtlichen Menschen und Kindern zu schützen. Hierzu gehört auch die Behandlung und Operation von intergeschlechtlichen Kindern, ohne deren ‚persönliche, vollständige und informierte Zustimmung‘ zu untersagen. Solche Eingriffe können bei den betroffenen Kindern psychische, aber auch körperliche Schäden hinterlassen.

Unter anderem wurden Behandlungen und Operationen von intergeschlechtlichen Kindern in Malta und Portugal bereits verboten - Österreich hinkt hier noch immer hinterher und wurde beim 83. Hearing zu den Kinderrechten Ende Jänner 2020 in Genf gerügt. Der UN‑Ausschuss für die Rechte der Kinder kritisiert die nicht notwendigen Behandlungen und Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern und fordert Österreich auf, Intersex-Genital-Verstümmelung (IGM) und sonstige nicht lebensnotwendige und nicht konsensuelle Behandlungen/Operationen zu unterlassen.

Diese Menschenrechtsverletzung muss endlich gestoppt und den betroffenen Kindern die körperliche Selbstbestimmung überlassen werden. Es braucht auch mehr Information und Aufklärung hinsichtlich dieses Themas – einerseits für die Betroffenen, anderseits aber auch insbesondere in der Gesellschaft.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mario Lindner die Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mag. Yannick Shetty, Nico Marchetti und Rosa Ecker, MBA.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 06 09

                         Dr. Ewa Ernst-Dziedzic                                                Gabriele Heinisch-Hosek

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau