Änderung der Bundesabgabenordnung

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Finanzen

Vorhabensart:

Bundesgesetz

Laufendes Finanzjahr:

2021

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2021

 

Vorblatt

 

Problemanalyse

Die Frage, ob und in welcher Höhe Förderungen gewährt worden sind, kann relevant sein für die Abgabenerhebung. Beispielsweise kann eine Förderung selbst ganz oder teilweise steuerpflichtig sein (z. B. Umsatzersatz, Ausfallsbonus), oder eine steuerfreie Förderung kann den als Betriebsausgabe abzugsfähigen Aufwand kürzen (§ 20 Abs. 2 EStG 1988, zB beim Fixkostenzuschuss). Diese Relevanz von Förderungen für die Abgabenerhebung erfordert für einen kostensparenden und effizienten Vollzug eine Abfragemöglichkeit der Transparenzdatenbank.

 

Ziel(e)

Kostensparender und effizienter Vollzug der Abgabenerhebung unter Heranziehung bestehender technischer Instrumentarien.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Verankerung der Möglichkeit zur personenbezogenen Abfrage aus der Transparenzdatenbank nach § 32 Abs. 5 TDBG 2012 für die Abgabenbehörden in § 158 Abs. 4 BAO.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Die Kosten für die erstmalige Implementierung der Abfragemöglichkeit betragen geschätzt rund 50.000 Euro. Der laufende Betrieb selbst wird keine Mehrkosten verursachen, da er mit der bestehenden Infrastruktur bewältigbar ist.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €

2021

2022

2023

2024

2025

Nettofinanzierung Bund

‑50

0

0

0

0

 

Finanzielle Auswirkungen pro Maßnahme

 

Maßnahme (in Tsd. €)

2021

2022

2023

2024

2025

Technische Verankerung der personenbezogen Abfrage aus der Transparenzdatenbank für die Abgabenbehörden

50

0

0

0

0


Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €

2021

2022

2023

2024

2025

Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag

50

 

 

 

 

 

in Tsd. €

Betroffenes Detailbudget

Aus Detailbudget

2021

2022

2023

2024

2025

Durch Umschichtung

15.01.01 Zentralstelle

 

50

 

 

 

 

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung erfolgt im Wege einer Umschichtung in der UG 15 in DB 15.01.01.

 

Laufende Auswirkungen – Werkleistungen

 

Körperschaft (Angaben in €)

2021

2022

2023

2024

2025

Bund

50.000,00

 

 

 

 

 

 

 

2021

2022

2023

2024

2025

Bezeichnung

Körpersch.

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Initialkosten für technische Verankerung der personenbezogenen Abfrage

Bund

1

50.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Kosten für die Abfragemöglichkeit würden geschätzt rund 50.000 Euro betragen. Der laufende Betrieb selbst wird keine Mehrkosten verursachen, da er mit der bestehenden Infrastruktur bewältigbar ist.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.9 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 7634938).