953 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (948 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017:

Der Beschluss (EU. Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, ABl. L 424, S. 1 (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss 2021“), enthält die Vorschriften für die Finanzierung des Jahreshaushalts der Europäischen Union. Der Eigenmittelbeschluss 2021 tritt nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften mit 1. Jänner 2021 rückwirkend in Kraft. Gemäß Art. 23i Abs. 3 erster Satz B-VG bedarf dieser Beschluss der Genehmigung durch den Nationalrat und der Zustimmung des Bundesrates.

Der von Österreich beizutragende Anteil der Eigenmittel wird aus dem Bundeshaushalt an den Gesamthaushalt der EU abgeführt, wobei die traditionellen Eigenmittel (Zölle) nach Einhebung durch die österreichischen Behörden und Abzug der Einhebungsvergütung abgeführt und daher nicht im Bundeshaushalt veranschlagt werden (Durchlaufposten). Die dem Bund erwachsenden Lasten (nationaler EU-Beitrag) werden im Sinne des § 10 Abs. 3 FAG 2017 durch die Länder mitgetragen. Die Änderung der unionsrechtlichen Grundlage (neuer Eigenmittelbeschluss) erfordert eine redaktionelle Anpassung des FAG 2017.

Zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996:

Mit der Novelle zum Katastrophenfondsgesetz 1996 BGBl. I Nr. 74/2019 wurden Zuschüsse an die Länder für deren Abgeltungen an Dienstgeber für Entgeltfortzahlungen an Dienstnehmer bei bestimmten Katastropheneinsätzen vorgesehen, wobei die Vollziehung dem BMASGK, somit nunmehr dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. dem Bundesministerium für Arbeit, zugeordnet wurde. Die Mittelbereitstellung erfolgt allerdings aus dem Katastrophenfonds, somit durch den Bundesminister für Finanzen.

Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sollen diese Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds an die Länder – wie alle anderen derartige Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds – vom Bundesminister für Finanzen vollzogen und soll die Vollzugsklausel im Katastrophenfondsgesetz daher entsprechend angepasst werden.

Zur Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020:

Die COVID-19 Pandemie hat die Gemeinden unter Druck gebracht und ihre Rolle in der Daseinsvorsorge stark beeinträchtigt. Daher wurde das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 als Unterstützungspaket für die Gemeinden iHv 1.000 Mio. € beschlossen.

Durch die Verbesserung der Konjunktur ist vor allem das Baugewerbe stark ausgelastet, was nachfrageinduzierte Preissteigerungen sowie den Mangel an Baustoffen mit sich bringt. Um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, auf diese Situation flexibel reagieren zu können, soll es zu einer Verlängerung der Fristen für die Einbringung des Antrages, den Beginn des zu unterstützenden Projektes sowie die Endabrechnung um ein Jahr kommen. Dadurch soll es den Gemeinden möglich sein, den vorgesehenen Zweckzuschuss wirtschaftlich und sparsam höchstmöglich ausschöpfen zu können.

Zur Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012:

Die COVID-19 Pandemie hat zum stärksten globalen Wirtschaftseinbruch der jüngeren Geschichte geführt und damit Österreich und ganz Europa vor große gesundheitliche, gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen gestellt. Aufgrund der außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Lage hat der Europäische Rat im Juli 2020 die Schaffung eines mit rd. 672 Mrd. Euro dotierten EU-Aufbauinstruments mit der Bezeichnung Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (auch „Next Generation EU“) bewilligt. Neben Reformen unterstützt die Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität unter anderem Investitionsvorhaben mit Schwerpunkten in Bereich Digitalisierung und Ökologisierung.

Für die Inanspruchnahme von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität fordert die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten geeignete Überprüfungssysteme zur Nachverfolgung des Mittelflusses sowie zur Beauskunftung der Empfänger. Um diesen Verpflichtungen nachkommen zu können und gleichzeitig für die eingebundenen Akteure die administrativen Aufwände so gering wie möglich zu halten, soll dabei auf bereits bestehende Instrumentarien zurück gegriffen werden. Als gebietskörperschaftenübergreifende Lösung, die bereits von der Mehrzahl der Abwicklungsstellen angebunden ist, wird daher die Transparenzdatenbank entsprechend erweitert. Dazu sollen alle Leistungen, die über die Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Zu diesem Zweck soll ein eigener Abschnitt 7b erlassen werden, der die damit in Zusammenhang stehenden Sonderbestimmungen enthält.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Der Entwurf zur Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 konkretisiert Vorgaben der VERORDNUNG (EU) 2021/241 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität [VO (EU) 2021/241]. Darüber hinaus besteht kein unmittelbarer europarechtlicher Bezug.

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.

 

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 22. Juni 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Ing. Manfred Hofinger, Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer, Maximilian Lercher und Dr. Elisabeth Götze sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Artikel 4 (Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020):

Der Zuschuss des Bundes gemäß dem KIG 2020 konnte von den Gemeinden auch für die Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2020 verwendet werden. Diese Möglichkeit soll auch auf die Sommerferien 2021 und 2022 ausgeweitet werden.

Artikel 5 (Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

Zentraler Gegenstand des vorliegenden Abänderungsantrages ist die Schaffung der Rechtsgrundlagen im Transparenzdatenbankgesetz 2012 zur Datendirekteinmeldung durch das Arbeitsmarktservice und den Bundesminister für Finanzen. Dadurch soll eine weitere Verbesserung der Datenqualität und –verfügbarkeit in der Transparenzdatenbank erreicht werden und in diesem Sinne die Abfrage von Datenbanken des AMS und BMF entfallen.

Zu Z 3a (§ 1 Abs. 2)

Die Verweise in § 1 Abs. 2 sind aufgrund der Neustrukturierung des § 23 zu adaptieren.

Zu Z 4a (§ 23):

Zu Abs. 1: Nachdem derzeit geltenden § 23 erhält der Bundesminister für Finanzen Daten aus zwei Datenquellen, nämlich durch Abfrage aus bestehenden Datenbanken des Bundesministers für Finanzen, des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und des Arbeitsmarktservices, sowie durch Mitteilungen der leistenden Stellen gemäß § 25. Abfragen aus Datenbanken des Bundesministers für Finanzen und des Arbeitsmarktservices sollen künftig entfallen, sodass auch für diese Daten Mitteilungen nach Maßgabe der §§ 25 und 26 in die Transparenzdatenbank zu erfolgen haben (Abs. 2 erster Satz). Damit soll gewährleistet werden, dass diese Daten unabhängig vom Funktionieren der bisherigen Schnittstellen in der Transparenzdatenbank verfügbar sind. Weiterhin bestehen bleiben soll die Abfrage von Daten aus Datenbanken des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Dabei soll von der bisherigen punktuellen Anführung der abgefragten Leistungen abgegangen werden, da sich diese als nicht zweckmäßig erwiesen hat. Änderungen hinsichtlich der in der Transparenzdatenbank verfügbaren Daten sind mit den gegenständlichen Neuerungen nicht verbunden, da bereits nach geltendem Recht alle nicht von der Aufzählung des derzeitigen Abs. 1 umfassten Leistungen von den leistenden Stellen in die Transparenzdatenbank einzumelden sind. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen ausschließlich den Weg, auf welchem die Daten für Zwecke der Transparenzdatenbank verfügbar zu machen sind.

Die in Z 1 und 2 enthaltene Reihung der Datenquellen legt deren hierarchische Ordnung fest. Als primäre Datenquelle sollen dabei Mitteilungen der leistenden Stellen gemäß § 25 gelten (Z 1), danach Abfragen aus Datenbanken des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (Z 2).

Zu Abs. 2: Entsprechend der Festlegung als primäre Datenquelle (neue Z 1 in Abs. 1) soll klargestellt werden, dass vorrangig Mitteilungen nach § 25 vorzunehmen sind. Die Verpflichtung zur Einmeldung soll nur dann entfallen, wenn die Daten durch Abfrage von der Datenbank des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger ermittelt werden.

Die Verpflichtung der leistenden Stelle zur elektronischen Übermittlung der Mitteilung nach § 25 soll vom bisherigen § 27 Abs. 1 inhaltlich unverändert in § 23 Abs. 2 letzter Satz übernommen werden.

Zu Abs. 3: Abs. 3 wird aufgrund der Neustrukturierung des § 23 Abs. 1 sprachlich angepasst.

Zu Z 4b, 4c und 4d (§ 24):

Die Änderungen sind Konsequenz des Entfalls der Abfrage aus Datenbanken des Bundesministers für Finanzen und des Arbeitsmarktservices.

Zu Z 4e und 4f (§ 25 Abs. 1 Z 4a, 7a und 7b):

Infolge des Wegfalls der Abfrage aus Datenbanken des Bundesministers für Finanzen ist der Inhalt der Mitteilungen um die ertragsteuerlichen Ersparnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b zu ergänzen. Dabei soll entsprechend den bereits bestehenden Vorgaben für Förderungen, Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge und Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen die Höhe der ertragsteuerlichen Ersparnis, der Zeitpunkt oder der Zeitraum, auf den sich die ertragsteuerliche Ersparnis bezieht, sowie das Datum der Erstattung, der Gutschrift, der Rückzahlung oder der sonstigen Verrechnung in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden.

Zu Z 4g (§ 25 Abs. 2):

Bei ertragsteuerlichen Ersparnissen soll aufgrund deren Heterogenität die Verpflichtung zu Angaben zum Bearbeitungsstand und zum Förderungsgegenstand bei der Mitteilung entfallen.

Zudem ist infolge des neuen § 23 Abs. 1 ein konkretisierender Verweis in Abs. 2 aufzunehmen.

Zu Z 4h (§ 25 Abs. 2a):

Auch Daten betreffend das Einkommen, die Einkunftsarten sowie übrige im Lohnzettel angeführte Leistungen sollen vom Bundesminister für Finanzen in die Transparenzdatenbank übermittelt und nicht mehr von Datenbanken des Bundesministers für Finanzen abgefragt werden. Da es sich bei diesen Datenübermittlungen inhaltlich nicht um Mitteilungen über Leistungen gemäß § 25 handelt, ist die Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Übermittlung dieser Daten gesondert zu verankern.

Zu Z 5a (Entfall des § 27):

Der bisherige § 27 kann entfallen, da die in Abs. 1 und 2 enthaltenen Aussagen inhaltlich unverändert in den neuen § 23 Abs. 2 aufgenommen werden.

Zu Z 5b (§ 29 Abs. 1):

Die im geltenden § 29 Abs. 1 Z 1 und 2 verankerten Ausnahmen von der Pflicht zur Übermittlung von Mitteilungen betreffen Daten, die aufgrund anderer Rechtsgrundlagen in den Datenbanken des Bundesministers für Finanzen verfügbar sind. Infolge des Wegfalls der Abfrage aus Datenbanken des Bundesministers für Finanzen und der damit verbundenen Verpflichtung zur umfassenden Einmeldung personenbezogener Daten in die Transparenzdatenbank, sollen die in § 29 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Ausnahmen von der Übermittlungspflicht entfallen und auch diese Daten in die Transparenzdatenbank nach Maßgabe der §§ 23, 25 und 26 übermittelt werden.

Zu Z 5c (§ 29 Abs. 2):

Die Änderungen in Abs. 2 ergeben sich aus dem Wegfall der Z 1 und Z 2 in Abs. 1.

Zu Z 5d (§ 34 Abs. 2):

Infolge der vorgeschlagenen Änderung des § 23 Abs. 1, wonach die Abfrage aus bestehenden Datenbanken des Bundesministers für Finanzen und des Arbeitsmarktservices entfallen soll, ist § 34 Abs. 2 erster Satz dahingehend zu ändern.

Zu Z 5e (§ 35):

§ 35 soll neu formuliert und vereinfacht werden, um dem vorgeschlagenen Wegfall der Abfrage aus bestehenden Datenbanken des Bundesministers für Finanzen (§ 23 Abs. 1) bzw. dem Zeitablauf seit Inkrafttreten des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 Rechnung zu tragen.

Zu Z 5f (§ 36d):

Infolge des neuen § 23 Abs. 1 sind die Verweise in § 36d entsprechend anzupassen.

Zu Z 5g und 5h (§ 39 Abs. 1):

Die von Datenbanken des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger abgefragten Leistungen sollen nicht mehr punktuell aufgezählt werden (siehe dazu Z 17). Aus diesem Grund soll auch § 39 Abs. 1 Z 1 lit. a entfallen, wonach der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung einzelne Sozialversicherungsleistungen im Sinne des § 6 in die Abfrage aus den Datenbanken des Dachverbandes oder in die Mitteilungspflicht aufnehmen kann.

Zudem ist aufgrund der neuen Struktur des § 23 der in Z 1 erster Satz angeführte Verweis zu konkretisieren.

Zu Z 5i (§ 39 Abs. 2 Z 3):

Aufgrund der neuen Struktur im Zusammenhang mit § 23 ist der angeführte Verweis zu adaptieren.

Zu Z 6a (§ 39a Abs. 2):

Infolge der Neustrukturierung der Datenquellen in § 23 Abs. 1 ist der Gesetzesverweis zu konkretisieren.

Zu Z 9a (§ 42 Abs. 2 und 3):

Zu Abs. 2: Nach § 2 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 - F-VG 1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung von BGBl. I Nr. 51/2012, tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. § 28 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018, bestimmt für den Bereich des Bundes, dass finanzielle Aufwände dem Detailbudget zuzuordnen sind, bei dem sie entstehen. Inhaltlich abweichend von diesem Zuordnungsgrundsatz legt der geltende § 42 Abs. 2 2. zweiter Satz fest, dass der Bundesminister für Finanzen dem Arbeitsmarktservice und dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die für die Beauftragung der notwendigen Arbeiten für die Transparenzdatenbank anfallenden Kosten zu tragen hat. Durch den vorgeschlagenen Wegfall der Abfragen aus Datenbanken des Arbeitsmarktservices (siehe §§ 23 und 24) ist diese die Errichtung und den Betrieb der Datenbanken betreffende Ausnahme für den Bereich des Arbeitsmarktservices obsolet und soll daher entfallen.

Zudem soll gemäß § 720 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2018, der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt werden, wodurch Rechtsklarheit geschaffen wird und die im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu Abs. 2 vermerkte Fußnote entfallen kann.

Zu Abs. 3: Mit der Herauslösung des letzten Satzes aus Abs. 2 ist keine inhaltliche Änderung verbunden, sondern die Korrektur eines Verlautbarungsfehlers im RIS.

Zu Z 12 (§ 43 Abs 8):

Zu Z 1: Die Regelungen im Zusammenhang mit der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität sollen mit Kundmachung in Kraft treten.

Zu Z 2: Den von der vorgeschlagenen Systemumstellung von der Abfrage aus bestehenden Datenbanken auf Mitteilungen betroffenen leistenden Stellen soll die Zeit bis zum Ablauf des Jahres 2021 für erforderliche Anpassungen zur Verfügung stehen. Um zu vermeiden, dass die bisher im Wege der Abfrage von bestehenden Datenbanken verfügbaren Daten ab der Umstellung auf Mitteilungen nicht mehr verfügbar sind, ist es erforderlich, dass diese Daten in die Transparenzdatenbank vollumfassend mitgeteilt werden.“

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 06 22

                    Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA                                                    Karlheinz Kopf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann