Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten – Reihe BUND 2019/33 (III-48 d.B.)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Finanzen

betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten

getroffen hat.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-324 d.B. (XXVI.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Dieser Bericht wurde in der 7. Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 11. 12 2019 mit der Beilagen-Bezeichnung III-48 d.B. (XXVII.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 22. Jänner 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 29. Juni 2021 behandelt.

 

16. Sitzung am 29. Juni 2021

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Andreas Hanger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Alois Stöger, diplômé, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten – Reihe BUND 2019/33 (III-48 d.B.) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2021 06 29

                            Mag. Ulrike Fischer                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann