Bericht und Antrag

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (733 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket), hat der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie am 29. Juni 2021 auf Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, dagegen: F, N) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Umweltförderungsgestz zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Zu § 27 UFG:

In § 27, der die Höchstförderungsgrenzen für die Förderungsgegenstände der Umweltförderung im Inland festlegt, wird der Verweis auf die einzelnen Förderungsgegenstände richtiggestellt.“

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Mag. Gerald Loacker, Alois Schroll, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Christoph Stark und Dr. Christoph Matznetter sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Haubner.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Lukas Hammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 06 29

                                Lukas Hammer                                                                 Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann